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In fast jeder Sitzung des Kreistags wird über die Herausnahme von Gebieten aus dem Landschaftsschutzgebiet beschlossen.

Wenn ich mich die Begründungen der letzten Jahre anschaue, müsste der Kreis Starnberg Vorreiter in Sachen Bildung, Inklusion und sozialem Wohnungsbau sein.  Wenn es um die Herausnahme aus dem LSG geht um dort Bauprojekte zu realisieren geht es natürlich nie um den schnöden Mamon, es geht immer um soziale Anliegen.

Und natürlich bin ich, wenn ich dagegen stimme, unsozial.

Dann schauen wir uns doch mal an, wann ich dagegen bin.

In Krailling wollte ich nicht, dass eine Seniorenresidenz/ ein Projekt Betreutes Wohnen in den Bannwald gebaut wird.

Für den Standort wurde aufgeführt, dass Synergien mit dem Caritas Altenheim bestünden.

Daraufhin fragte ich, ob man nicht das Bestandsgebäude erweitern könnte. Dann hätte man diese Synergien.

Das geht nicht, weil die Bewohner*innen der Residenz nicht die Bewohner*innen des Altenheims sehen wollen. Nunja. Aber zu den Synergien hätte auch die gemeinsame Nutzung des Speisesaals gehört. Ist dann wohl was anderes.

Meine Argumente dagegen waren zuvorderst die abgelegene Lage, die die Bewohner*innen vom sozialen Leben abschneidet und die nicht besonders günstigen Preise. Also soziale Zwecke waren damit vom Tisch.

Also hätten wir hochpreisige Wohnungen im Wald.

Und dafür, jetzt kommt der Naturschutz, dafür geb‘ ich kein Landschaftsschutzgebiet her.

Und am Montag ging es um eine Erweiterung der IWL-Werkstätten in Machtlfing. Inklusion ist wichtig und für ein gutes inklusives Projekt bin ich gerne bereit ergebnisoffen abzuwägen.

Die geplante Ausweitung der IWL-Werkstätten widerspricht der Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Sozialverband VdK schreibt: Aus Sicht des VdK sollten geschützte Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nur eine Option für einen befristeten Zeitraum in ihrem Arbeitsleben darstellen. Perspektivisch ist die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt anzustreben.

Wenn ich abwägen soll, dann muss ich das Projekt bewerten und nun haben wir wieder Leute an den Rand der Ortschaft ausgelagert, wo sie für ein Taschengeld arbeiten. Aktuell prüft die UN wieder diese Praxis und es ist nicht absehbar, dass sie so wie sie läuft diesmal als konform angesehen wird.

Und nun muss ich mich fragen, ob ich einen Zustand, der nicht zufriedenstellend ist noch durch eine Erweiterung zementieren möchte.

Ich sehe, dass das Thema komplex ist, aber Anschuldigungen, wir würden den Menschen die dort arbeiten etwas missgönnen ist absurd. Noch absurder, wenn meinem geschätzen Kollegen Peter Unger vorgeworfen wird, er hätte hier keine Expertise und in Folge uns vorgeworfen wird, wir wüssten ja nicht, wie Menschen mit Behinderung das sehen, weil wir nicht betroffen seien,

Das ist mit Blick auf Peter ein Unding. Peter ist persönlich betroffen und befasst sich seit Jahrzehnten mit Inklusion. Hier geht es m.E. nur um ein Feigenblatt mit dem die fehlende Inklusion in unserer Gesellschaft verdeckt werden soll. Daran muss sich etwas ändern und darum stimme ich solchen Anträgen nicht zu.

Ergänzend hierzu ein Beitrag der bayerischen Staatszeitung zum Mindestlohn in Behindertenwerkstätten und ein Ausschnitt aus „Die Anstalt“

Zudem gibt es einen Artikel zur Diskussion im Kreistag im Münchener Merkur vom 31.03.2023.

Ich glaube, das Prinzip ist klar. Meistens geht es gar nicht um den Erhalt des LSG als Selbstzweck, ob wohl das auch ein guter Grund wäre. Ich lehne ab, weil es einfach keine Projekte sind, die ich unterstützen möchte und für die mir der ökologische Schaden zu hoch wäre.

Ich wurde am Montag fast ein bisschen kalt erwischt vom Anruf der Merkur-Redakteurin

Was sage ich zu dem Run auf Gas- und Ölheizungen, ausgelöst durch den Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium, ab 2024 nur noch Heizungen mit mindesten 65% Anteil an erneuerbaren Energien.

Ich denke, das größte Problem hierbei ist die Panikmache aus der konservativen Ecke. Hier wird den Leuten Angst gemacht und sie werden dazu getrieben, sich Gasheizungen zu kaufen ohne darüber nachzudenken, was das in Zukunft bedeuten kann.

Fachleute sind sich einig, dass die Gas- und Ölpreise nie wieder auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg zurückgehen werden. Was auch klar ist, ist dass es nicht ewig staatliche Ausgleiche für teures Gas geben wird.

Insofern fürchte ich, dass der Schnellschuss mit der Gasheizung den Leuten teuer zu stehen kommt.

Hier ist ein gutes Beispiel zu sehen, wie rücksichtslos hier Wahlkampf zu Lasten der Bürger*innen gemacht wird, wie gute Ideen von Robert Habeck sabotiert werden. Ohne Rücksicht auf Kollateralschäden.

Und da kann man die FDP nicht ausnehmen.

Das konnte ich hoffentlich so rüber bringen. Hier ist der Artikel

Am 25.03. 2023 durfte ich beim BN in Wartaweil zu Gast sein.

Das Thema des diesjährigen Landwirtschaftstags war Moore und Landwirtschaft. In Anbetracht der Klimakrise und der unglaublichen CO2-Speichermöglichkeiten der Moore ein aktuelles und virulentes Thema.

Auch und insbesondere im Zusammenhang mit Landwirtschaft. Denn die meisten Moore sind im Besitz von Landwirt*innen und große Teile werden auch landwirtschaftlich genutzt.  Dafür wurde drainagiert und trockengelegt. Um die Speicherkraft wieder herzustellen und die Biodiversität zu fördern müssten diese Moore renaturiert werden. Das heisst, Drainagen raus und die Durchnässung möglich machen.

Vor einigen  Wochen war ich ja mit dem Umweltausschuss des Kreistags schon im Wildmoos das  war eine gute Vorbereitung für diese Veranstaltung. Ganz klar, hier müssen wir Hand in Hand arbeiten und in Wartaweil wurde ein Schritt in diese Richtung getan.

Und nebenbei durfte ich mal wieder eines der schönsten Fleckchen im Kreis besuchen!

Es war gar nicht schaurig übers Moor zu gehen. Vielleicht ein bisschen für den kleinen, feigen Huld, der mich bei diesem Termin begleiten durfte.

Aber sonst war es sehr informativ, was Frau Ganseneder von der Unteren Naturschutzbehörde und meine Kreistagskollegin Adrienne Akontz zu berichten hatten.

Das Wildmoos wurde erst in den 1920ern zum Torfabbau entdeckt. Zuvor war es ein weitgehend unberührtes Regenmoor. 1927 begann man mit der Trockenlegung des Moores, wobei sich schnell herausstellte, dass die Qualität des Torfes zum Heizen ungeeignet war. Daher wurde der Abbau 1960 wieder eingestellt.

1979 wurde das Moos als Naturschutzgebiet ausgewiesen und 2004 als FFH-Gebiet anerkannt.

Doch damit war es bis 2013 getan, denn erst dann wurde mit der Planung der Renaturierung und Wiedervernässung begonnen. Es dauerte weitere 9 Jahre, mit den über 100 Grundeigentümer*innen einig zu werden, damit im Februar 2022 die Arbeiten beginnen konnten.

Es begann mit der Fällung  von Fichten, die einen zu hohen Wasserverbrauch für Moore haben. Darauf folgten Dammbauwerke und Schlitzgräben. Der eigentlich wichtigste Teil, die Stauung des Hauptgrabens scheitern noch an der Einwilligung der Eigentümer*innen.

Unterstützung erhält der Landkreis vom  Unternehmerverband Wirtschaftsförderung Starnberg, dem Kreisbauernverband  vom Freistaat Bayern, der 90% der Kosten trägt.

 

Es ist im Kreis in aller Munde, dass beim Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ein Geothermieprojekt entsteht.

Hierzu habe ich bereits einige Veranstaltungen besucht und mich dabei gefragt, ob nicht Krailling wenigstens anfragen könnte, ob nicht ein Anschluss von Pentenried oder Frohnloh möglich wäre.

Die Trasse läuft ja fast direkt vorbei und einiges könnte leicht über landwirtschaftlichen Grund erschlossen werden. Das ist auf jeden Fall leichter, als wenn man durch Gärten und über Straßen muss.

Leider war eine informelle Bitte im Dezember nicht zielführend. Es wurden keine Gespräche seitens des Rathauses initiiert.

Nun also der Antrag.

Ich freue mich immer über Rückmeldungen, zum Beispiel aus dem Kreisverband.

Zur letzten Kreisversammlung haben wir den Antrag bekommen, Position zur „Letzten Generation“ zu beziehen und uns gegen die Kriminalisierung der Klimaproteste auszusprechen.

Wenn Klimaaktivist*innen als Terrorist*innen und Straftäter*innen geframed und diffamiert werden, dürfen wir das nicht unwidersprochen stehen lassen.

Wir müssen uns klar zu unseren Grundwerten bekennen, die mit den Zielen der „Letzen Generation“ einhergehen.

Unser Weg zu diesen Zielen ist der politische, das ist klar. Aber wir dürfen es nicht zulassen, dass legitime Proteste kriminalisiert werden. Und zwar nicht, weil die Methoden besonders drastisch wären (dann müssten wir auch die Proteste der Landwirt*innen kriminalisieren, wenn sie mit ihren Traktoren die Straßen blockieren) , sondern weil es leichter ist, Klimaaktivist*innen zu diskreditieren, als zuzugeben, dass sie in der Sache Recht haben und man selbst große Fehler gemacht hat.

Insofern Danke für Euren Antrag, der auf der Kreisversammlung großen Anklang gefunden hat und auf der nächsten Kreisversammlung abgestimmt wird und den ich hier gerne veröffeltliche

 

 

Im Art. 16 der EU-RICHTLINIE 2020/2184 wird Kommunen und Städten bis zum 1. Januar 2023 Zeit gegeben, individuelle Konzepte zum Aufstellen öffentlicher Trinkbrunnen zu erarbeiten. Ziel ist hierbei auch, das Wasser wieder als öffentliches Gut anzusehen und nicht als Handelsware, wobei der öffentliche Trinkbrunnen als Symbol dienen soll.

Diese Richtlinie stellt auch eine Werbung für das öffentliche Trinkwasser dar. Der Konsum des lokalen, qualitativ hochwertigen Leitungswassers ist zudem sozial-ökologisch sinnvoll. Umweltministerin Lemke sagt dazu: „Der Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein“.

Inzwischen gibt es mehrere Studien, die aufzeigen, dass Trinkwasser aus den Leitungen kaum bis gar keinen „ökologischen Fussabdruck“ hinterlassen. Mineralwässer haben einen höheren Fussabdruck. Als Beispiel die ifeu – Studie von 2022 über Lebensmittel und Getränke. Die Stadtwerke/Wasserwerke sollten immer wieder öffentlich ihr Trinkwasser bewerben, denn an den allermeisten Orten hat es sehr gute Qualität.

Grund genug für uns, hierzu einen Antrag zu stellen, für den meine liebe Kollegin aus Gauting, Michaela Reissfelder-Zessin, ganz hervorragende Recherche geleistet hat.

Hier der Antrag auf Trinkbrunnen der einstimmig angenommen wurde.

 

Erstes Zwischenziel erreicht
100.000 Zeichnungen landesweit
93 Menschen in Krailling haben für die Zulassung des Radentscheids Bayern unterschrieben
Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.

Krailling, 16. November 2022
Seit heute steht fest: Rund 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet, in Krailling sind 93 Unterschriften eingegangen.
Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind. In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid
Bayern einzutragen. Auch in Krailling übergeben Aktive am heutigen Mittwoch, 16. November 2022, die Unterschriften an Bürgermeister Rudolph Haux.

“Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Krailling und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger Ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, so Andrea Schulte-Krauss, die Sprecherin der Ortsverbands Bündnis 90/ Grüne Krailling und frisch gekürte Landtagskandidatin für den Stimmkreis.

ÖPNV-Check der Grünen am 05.11.2022

Trotz Regen machten die Grünen im Landkreis Starnberg am Samstag von 12:00 bis 18:00 auf die Notwendigkeit des ÖPNV und die Probleme der geplanten Kürzungen des Landratsamtes aufmerksam. Initiiert von Landtagskandidatin und Kreisrätin Andrea Schulte-Krauss und unterstützt von der grünen Verkehrsexpertin Victoria Broßart tourten sie mit Bus und Bahn von Gauting über Weßling und Herrsching nach Starnberg. Begleitet wurde die Aktion von Informationsständen jeweils vor Ort.

Zum Trost für das unwirtliche Wetter zeigte sich der ÖPNV (abgesehen von der Stammstreckensperrung) von seiner besten Seite: alle Verbindungen wurden wirklich bedient und fuhren pünktlich. „Das freut mich sehr“, so Schulte-Krauss „insbesondere, da der Hauptkritikpunkt der Bürger*innen am Stand war, dass Busse einfach so und ohne Ankündigung ausfallen. Man steht da an der Haltestelle wie bestellt und nicht abgeholt.“

Einen Bus bestellen, also „Bus on Demand“ ist übrigens ein häufiger Wunsch. Vor allem am Abend, wenn die kleineren Ortschaften gar nicht mehr angefahren werden, wäre das eine gute Lösung, berichtet sie weiter.

Einen klaren Blick von außen hatte Victoria Broßart: sie ist erschrocken, wie viele Projekte in den Kommunen an eine Fertigstellung der zweiten Stammstrecke gekoppelt sind, „denn gerade der Ausbau auf ein zweites Gleis muss unabhängig geplant und realisiert werden.“

Mit am Start waren unter anderem auch Dr. Matthias Ilg, Gemeinderat aus Gauting und Anton Maier, Vorsitzender des ADFC, der betont, wie wichtig es ist, dass Radnetz und ÖPNV gemeinsam wichtige Mobilitätsaufgaben leisten, und zwar „unabhängig von Spritpreisen und Unrechtsstaaten“.

Die Grünen freuen sich sehr über die gelungene Veranstaltung und werden sich weiter dafür einsetzen, dass die Menschen im Landkreis auch unabhängig vom Auto mobil sein können. „Wo es keine gute Alternative gibt, können wir doch von den Leuten nicht erwarten, dass sie umsteigen. Und diese Alternativen zu schaffen ist Aufgabe der Politik.“, so Schulte-Krauss und Broßart ergänzt, dass eine „Ausdünnung des Busangebots kurz vor Einführung des 49 Euro Tickets natürlich fatal“ ist.

 

Unterwegs für das Radbegehren Bayern waren am vergangenen Dienstag über zwanzig aktive Radlerinnen und Radler. Auf Einladung der GRÜNEN im Landkreis Starnberg waren neben dem Landesvorsitzenden Thomas von Sarnowski und Kreis- und Bezirksrätin Martina Neubauer auch GRÜNEN-Kreisrat und Vorsitzender des ADFC, Toni Maier, gekommen.
Dieser hatte es sich nicht nehmen lassen, die Gruppe auf dem Weg von Gauting ins Manthal zu begleiten und auf die zahlreichen „Schmerzpunkte“ auf der Strecke hinzuweisen. Mit dem Radbegehren Bayern sollen in ganz Bayern gesetzliche Voraussetzungen für die Förderung des Radverkehrs gelingen, erläutert von Sarnowski zum Start der Tour. Die Truppe wurde unterwegs von Kreisrätin Andrea Schulte-Krauss mit Getränken und einem kleinen Imbiss überrascht. Sie hatte die Tour maßgeblich organisiert und freute sich über den „tollen Auftakt“.
Bereits zum Start wurde intensiv darüber diskutiert, dass Radwegbau derzeit in Bayern keine Priorität hat. Sehr gut könne man das in Königswiesen erkennen: beim Neubau der Unterführung wird der Platz für LKW und PKW mehr als verdoppelt, ein Radweg ist während der Planung gestrichen worden, so der Gautinger Gemeinderat Mattias Ilg. Nach einer kurzen Rast, nebst Stärkung und der Möglichkeit sich in ausgelegte Unterschriftenlisten einzutragen ging es weiter an der Würm und durchs Wildmoos bis ins Manthal.
Auch auf dieses Strecke zeigen sich Probleme. So sei Weg direkt an der Würm zwar schön, aber eng und holprig und muss sich mit Fußgänger*innen geteilt werden. Die Alternative wäre die gefährliche Variante an der Straße, die eng und unübersichtlich ist. „Wenigstens eine regelmäßige Pflege und Ausbesserung der schadhaften Stellen sei wünschenswert“, so Toni Maier.
„Bei der Wahl der Strecke haben wir versucht, neben relevanten Themen für den Radentscheid auch darauf hinzuweisen, dass auch die Belange von Fußgängern und Naturschutz Faktoren sind, die beim Ausbau des Radverkehrs beachtet werden müssen“, so Schulte-Krauss. Es dürfe keine Insellösung entstehen, die die Probleme nur verlagert, statt sie zu lösen.
Martina Neubauer ist zuversichtlich: „Wir werden sowohl ein gutes Ergebnis bei der Beteiligung als auch in der Umsetzung erreichen. Die Menschen im Landkreis wünschen sich insbesondere sichere und durchgängige Radverbindungen. Insbesondere durchgängige Alltagsradwege können einen guten Beitrag zur Mobilitätswende beitragen. „Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr und die schleppende Umsetzung des letzten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ergänzt sie: „Allerdings wären hierfür andere Mehrheitsverhältnisse hilfreich.“