Schlagwortarchiv für: Klimaschutz

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Kino und Klima – Podium beim Fünf-Seen-Filmfestival

Eine Einladung, über die ich mich wirklich sehr gefreut habe, zumal ich vor lauter WK-Terminen sonst gar nicht ins Kino gekommen wäre.

Eingeladen hatten Anne und Alex Eichberger, Initiatoren der Sektion „Kino & Klima“ auf dem Fünfseen-Filmfestival. Zunächst gab es einen Kurzfilm über’s Ahrtal. Danach hätte ich eigentlich nichts mehr gebraucht und ich verstehe nicht, wie solche Katastrophen ohne Wirkung auf unsere Klimaschutzpolitik bleiben können.

Angesichts dessen, dass hinter und gelacht wurde und der Film als langweilig bezeichnet wurde verstehe ich es schon wieder. Ich werde nicht näher sagen, zu welcher der geladenen Parteien die Gruppe gehörte. Aber ich war schockiert.

Bei den Antworten der Mitbewerber*innen war ich teilweise auch überrascht: Keine Idee was man gegen Hitzewellen in Städten tun könnte bei den Freien Wählern? Ich schäme mich schon fast, wenn ich gebetsmühlenartig von Schwammstädten rede, aber offensichtlich ist es nicht genug. Die CSU schwärmt von Nachpflanzungen…aber wäre es nicht schlauer, erst mal gar nicht zu fällen? Ein 40 Jahre alter Baum leistet mehr als ein 4 Jahre alter…sei es drum.

Und ob ich Menschen, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlieren mit einer Bildungsoffensive zu Meeresbewohnern machen kann? Ich bezweifle, dass die FDP diese Antwort bis zum Ende durchdacht hat.

Denn, wenn wir so weiter machen wie bisher, haben wir 2100 eine Erwärmung von 4°C im Schnitt. Das bedeutet 200 Mio Menschen verlieren ihre Heimat, weil sie unbewohnbar wird. Wir haben bei 4 Millionen aus Syrien schon gesagt, dass das nicht zu bewältigen ist. Andererseits: Der Klimawandel steigert die Mortalität in den heißen Monaten massiv…keine Pointe :-(

Und dann kommen mir die anderen noch damit, dass man Anreize bieten muss. Da wär mir fast der Kragen geplatzt: Es geht um unser Leben und das von Millionen anderer! Ist das nicht genug Anreiz?

Erfreulich und erfrischend war der Kollege aus FFB-Ost von der SPD. Der ist auch mal in die Konfrontation gegangen…ist nicht gut angekommen beim Mitbewerb.

Hier der Bericht in der Süddeutschen vom 27.08.

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Wertvolles Gewerbegebiet- wertloser Wald? So ein Unsinn!!

Was für ein Kampf! Allein um einen Zugang zum Geheim-Areal Antennenfeld zu bekommen.

Dabei sollen wir alle doch darüber entscheiden, ob es erhalten wird oder ob es der Großmannssucht des Bürgermeisters zum Opfer fällt.

Zum Glück konnte die Ablehnung einer Besichtigung in der Bürgerversammlung durch Anträge der Grünen und der CSU (die in der Versammlung dagegen gestimmt hat…vom Saulus zum Paulus durch Druck aus der Bevölkerung) revidiert werden und wir konnten noch einen Termin für “ Fachbesucher*innen“ rausschlagen.

Was für ein Rückschlag für den Bürgermeister, der dieses Gebiet als „verbrannten Wald“ (o-Ton) verkaufen wollte und behauptete, ein Fachmann hätte ihm das bestätigt. Also, beim Termin waren alle Fachpersonen der Region versammelt und bestätigten dem Wald höchste Güte und Resilienz. Auf Rückfrage gab es Schweigen und Aggression seitens eines sehr FDP-affinen SPD-Gemeinderats. (Diesen Angriff konnte ich sogar auf meiner Langzeit-Blutdruck- Messung erkennen)

Vielleicht sollte der Herr sich erst mal bei seinen erfahrenen Kolleg*innen informieren, bevor er mir Fachkunde abspricht und beleidigend wird. Naja, manchmal ist Stil halt Glückssache…aber das beobachte ich leider immer öfter.

Nunja. Also kein Name der Fachperson, dafür viele haltlose Behauptungen.

Mein Parteifreund Gerhard Waas war entsetzt. Er ist Förster und kennt sich mit Bannwald aus.

Und er ist ebenso wie ich der Meinung, dass ein solches Ratsbegehren unerfüllbare Begehrlichkeiten weckt. So ist doch just das Rodungsvorhaben im Lochhamer Schlag von BayVerwG gestoppt worden und Passau hat gute Chancen mit seinem Bürgerbegehren gegen Rodung für Gewerbe durchzukommen. (Update: Hat geklappt)

Einen kleinen Erfolg gab es am 22.08. dann doch: Der Termin am 08.10 wurde vom Gemeinderat nur gegen Stimmen von Bürgermeister und FDP gestrichen. Es wurde auch Befürworter*innen zu heiß und zu schlecht vorbereitet. Mehr dazu hier

Wie es weitergeht? Wir werden sehen. Aber wir werden weiter für ein zukunftsfähiges Krailling und ein zukunftsfähiges Bayern kämpfen!

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Ohne Moos nix los! Ein Spendenaufruf….

Vielleicht hat sich ja der eine oder die andere beim Lesen der Homepage schon oft gedacht: Hier würde ich gern noch mehr unterstützen.

Und wenn nicht, ist das auch nicht schlimm. Aber über ein wenig finanzielle Unterstützung wäre ich natürlich schon dankbar.

So kosten zum Beispiel die Großflächenplakate, die wir bespielen müssen, um sichtbar zu sein, pro Plakatierung rund 300 EUR. Ganz schön viel, aber wenn wir das nicht machen, heißt es, die Grünen wollen ja nicht richtig. Ich habe das schon mal bei mir vor Ort getestet. Keine Plakate fallen negativ auf. Das ist zwar aus ökologischen wie ökonomischen Gründen unschön, aber ad hoc nicht zu ändern.

Auch wenn wir Grafik, Layout und viele Verteilungsaufgaben durch freiwillige Arbeit sehr günstig halten, Druckkosten gibt es trotzdem.

Genug gejammert. Also, wenn Ihr unseren Wahlkampf um einen Sitz im Landtag unterstützen wollt, hier ist die Bankverbindung:

 

Bündnis 90 / Die Grünen / KV Starnberg
Kreissparkasse
München-Starnberg-Ebersberg
IBAN: DE06 7025 0150 0027 4529 78
Betreff: LTW 2023

Ein herzliches Vergelt’s Gott und Dankeschön dafür!

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Endlich ist er da: Der Flyer :-)

Viel gibt es da jetzt nicht zu sagen. Ausser Danke, an alle, die geholfen haben und an alle, die ihn verteilen werden :-)

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Immerhin….Besichtigungstermine für den Bannwald im Antennenfeld

Zwei Anträge für Besichtigungstermine, die wir auch mit einem Bürgerantrag hätten haben können. Ich spare mir jetzt den Diskurs über Demokratie und warum man erst den Bürgerantrag abschmettern musste um dann zum selben Ergebnis zu kommen. Wir sind froh, dass die Transparenz gewahrt wird und interessierte Bürger*innen die Möglichkeiten haben, sich den Ort des Begehrens anzusehen.

Am Ende werden sicher die wirtschaftlichen Argumente zählen:

  • Wie viel bringt uns so ein Verkauf überhaupt?
  • Wann ist mit Erlösen zu rechnen?
  • Wie hoch sind die Investitionen, die getätigt werden müssen, bevor überhaupt Einnahmen fließen?
  • Ist unsere überlastete Verwaltung in der Lage, hier zeitnah zu agieren?
  • Wie sieht es denn mit den Sportplatzverkauf aus?
  • Was kommt in Tanklager auf uns zu?
  • Sollten wir nicht erst einmal laufende Projekte abarbeiten?
  • Was ist mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen?
  • Woher sollen die Fachkräfte kommen, die unserem Gewerbe schon jetzt fehlen?
  • Besteht überhaupt Bedarf in Zeiten von dezentralisiertem Arbeiten (Homeoffice, Tele-Arbeitsplätze)?

Aber zumindest ist die Frage nach der Transparenz beantwortet. Auf Initiative des GR-Kollegen Koch wird es wohl auch eine Podiumsdiskussion geben. Dieses Format ist einem Budenzauber, wie er vom Bürgermeister vorgeschlagen wurde, insofern vorzuziehen, weil alle Anwesenden in 1-2 Stunden alle auf den gleichen Informationsstand gebracht werden können.

Ich würde mich freuen, wenn das so klappt und wir eine inhaltsorientierte Veranstaltung ohne Kosten zulasten der Steuerzahler*innen zu produzieren. Nicht dass wir danach noch einen Hektar mehr verbraten müssen…..

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Keine Gentechnik im Landkreis – Trotz Wahlkampf Einigkeit

Umweltausschuss – Kreisausschuss – Marathon.

Kein Spaß!

Aber ein kleiner Lichtblick: Alle Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, haben ihr Bekenntnis zu gentechnikfreier Landwirtschaft im Landkreis erneuert. Den Antrag gibt es hier.

Die Diskussion war recht kurz, der Kollege Wagner von der CSU brachte alle Kritikpunkte klar vor: ökologische, ethische und eben auch soziale. Denn selbst wenn die Techniken völlig risikolos wären, blieben immer noch Ethik und vor allem die sozialen Risiken.

In einer Welt, in der selbst mit lebensrettenden Medikamenten Reibach gemacht wird, sie mit Patenten verteuert und verknappt werden, glaube ich nicht daran, dass dies bei genmanipuliertem Saatgut nicht der Fall wäre. Wir schaffen nur neue Abhängigkeiten, die die Kluft zwischen arm und reich, zwischen Hunger und Überfluss, zwischen Existenznot und Ausbeutung immer weiter werden lässt. Patente und sterile/infertile Pflanzen dürfen nicht die freien Bauern knechten.

Wenn diese genmanipulierten Pflanzen den natürlichen gleichen würden, dann müssten sie maximale Fortpflanzungschancen haben. Denn das ist doch in der Natur Teil von „survival of the fittest“. Also, überzeugt bin ich von der Technik nicht, aber das ist ja auch nicht mein Punkt. Mein Punkt ist der Soziale.

Und da kann mich der Kollege von der FDP noch so oft unterbrechen und nach der Sitzung angehen: Ich bleibe dabei: Auch wenn technisch nichts einzuwenden wäre, aus sozialen Aspekten bin ich dagegen. Und eine solche Technik nun mit der Begründung, den Welthunger zu bekämpfen durchsetzen zu wollen ist absurd: Denn der Welthunger beruht auf der dem Turbokapitalismus inhärenten Ausbeutung der Schwachen. Er könnte schlicht durch gerechtere Verteilung beendet werden und nicht durch solche Forschungen, deren Ergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder vom Markt genutzt werden um Kapital daraus zu schlagen.

Nein, liebe FDP: Weder E-Fuels, noch Genom-Editing noch irgend eine andere fancy Technologie kann Eure oft unmenschliche Politik ausmerzen. Unmenschlichkeit kann nur durch Menschlichkeit ausgeglichen werden.  Da muss man mir dann auch nicht beleidigt sein, wir wissen ja: Das S steht für sozial in FDP.

 

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Wenn der Friedhof das Klima retten soll….

Heute endlich mal eine erfreuliche Gemeinderatsitzung: Es geht um den Friedhof und eines meiner Herzensthemen fiel auf fruchtbaren Grund. Ich bin große Freundin der Baumbestattung und der Urnenbestattung auf einer Wildblumenwiese.

Dazu haben wir eine gute Präsentation gesehen, in der gezeigt wird, wie wir unseren Kraillinger Friedhof langfristig den Bedürfnissen unserer Bürger*innen anpassen können und dabei eine parkartige Atmosphäre mit neu zu pflanzenden Bäumen schaffen können. Ich war erst zwei Mal auf unserem Friedhof und beide Male blieb mir die sengende und stehend Hitze in Erinnerung.

Jetzt freue ich mich schon. Wobei, ganz klar: So ein begrünter Friedhof ist kein Ersatz für viele gerodete Hektar Wald im Falle einer Gewerbegebietserweiterung!

So sind die Überlegungen

Mein Beitragsbild ist übrigens eine Orchidee, die wir auf der Sanatoriumswiese gefunden haben. Wer weiß, vielleicht wird unsere Wiese ja auch irgendwann so hochwertig.

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Heizen mit Zukunft – Themenabend Wärmewende des OV Weßling am 10.07.2023

 

Die Wärmewende bewegt die Menschen, auch in Weßling. Trotz sommerlicher Hitze fanden gut 50 Interessierte Bürgerinnen und Bürger Ihren Weg in den Pfarrstadel statt zum nahegelegenen See.

Das nahm unser recht junger Ortsvorstand Weßling zum Anlass, eine entsprechende Veranstaltung zu konzipieren. Nicht Parteipolitik, sondern Inhalte sollten im Vordergrund stehen, so wie ich übrigens grüne Politik allgemein verstehe. Damit kann man dann den Leuten automatisch auch die Ängste nehmen und ihnen zeigen, dass die Grünen ihnen nicht das Heizen verbieten, ihnen das Haus nehmen oder sie im Winter frieren lassen wollen. Das wollen wir wirklich nicht.

Und das Konzept ging auf: Der Pfarrstadl (und das ist keine ganz kleine Location) war gut gefüllt mit interessierten Bürgerinnen. Auch solchen, die sonst nicht auf grüne Veranstaltungen gehen würden. Das weiss ich: meine Nachbarn waren da ;-)

Manuel als  ausgebildeter Energieberater weiß genau worum es geht und das merkt man auch an der gelungenen Referentenauswahl:

Mit den Fachreferenten Arne Kruft, GIH Bundesvorstand Technik & Weiterbildung Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband e.V. der kurzweilig und gut verständlich das Thema Wärmepumpe-Heizungstausch behandelte und Gerd Mulert – Vorstandsvorsitzender Energiegenossenschaft Fünfseenland e.V. der ergänzend zum Thema Kommunale Wärmeplanung und Nahwärmenetze sprach konnten alle Fragen geklärt werden. Und es gab viele Fragen.

Bis auf eine: Wann wird denn das Argelsrieder Feld an die Geothermie angeschlossen. Diese Frage ging an den 2. Bürgermeister, der hier fairerweise keine festen Termine nennen wollte, da das noch nicht endgültig feststeht.

Für mich war es wieder sehr lehrreich und ich bin begeistert, wie gut der OV diese Veranstaltung organisiert hat. Ich gebe ehrlich zu, anfangs hätte ich mir ein bisschen mehr Politik gewünscht, aber ich revidiere das gerne: Liebe Susanne, lieber Manuel, lieber Hans: Ihr habt alles richtig gemacht und ich hoffe, wir können gemeinsam eine kleine inhaltliche Nachlese aufbereiten, damit diejenigen, die nicht da waren, die Informationen auch bekommen können. Denn, ich habe schon viele solche Veranstaltungen besucht, aber so kurzweilig und verständlich war es noch nie. Und diesen Mehrwert sollten wir mehr Menschen zur Verfügung stellen.

Nach gestern weiß ich mal wieder, dass ich in der richtigen Partei bin und auch der frischgebackene zweite Bürgermeister von Weßling, dem ich hiermit nochmal herzlich gratuliere, konnte nicht meckern.

Ach ja: Energie gehört auch in Bürgerhand, dafür setzt sich Gerd Mulert seit vielen Jahren ein. Danke dafür!

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Bannwald am Antennenfeld -eine grüne Position

Krailling braucht mehr Gewerbe. Braucht Krailling mehr Gewerbe? Und wenn ja, wie viel?

Am 13.06.2023 wurde in einem rasanten Ritt, es war eine Stunde angesetzt, über die Durchführung eines Ratsbegehrens beschlossen. Das Begehren ist, die KIM um 1/3 zu erweitern. Zusätzlich zu den noch nicht vergebenen Flächen am Sportplatz und der unvorhersehbaren Entwicklung im Tanklager.

Zunächst die Formalia. Die Fragestellung wurde auf Antrag von Ricarda Weimar geändert, sodass nicht mehr der Greenwashing-Part über ein Ökokonto Wald vorangestellt wird, sondern das eigentliche Begehren um 7 ha weitere Gewerbeflächen:

Die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet also  „Sind Sie dafür, dass 7 ha des gemeindeeigenen ehemaligen Antennenfeldes als Erweiterung unseres Gewerbegebietes KIM zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben entwickelt und 15 ha als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto Wald) ertüchtigt werden?“

Zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben. Das könnte man schon mal genauer betrachten. Sollen, wie beim Sportplatz und dem Verkauf des Gebäudes in der Elisenstraße auch hier die Erlöse den unausgeglichenen Verwaltungshaushalt sanieren? Wenn ich als Kommune Vermögen veräußere, muss ich auch Vermögen schaffen. Das wurde offensichtlich bei der Gründung der KIM nicht ausreichend getan. Wobei wir schon ein sehr schickes Feuerehrhaus haben.

Die kommunalen Pflichtaufgaben wachsen jedoch mit der Kommune, inwieweit das eingerechnet ist, wurde uns bisher nicht erklärt. Wir haben in Krailling bereits einen eklatanten Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, Pflegeplätzen und natürlich an Wohnraum. All dies wird aber bei einem größeren Gewerbegebiert vermehrt benötigt. So etwas sollte doch im Vorfeld wenigstens mit einem groben Konzept dargestellt werden. Auch wie der Verkehr bei mal schnell 1000 neuen Mitarbeiter*innen geregelt werden soll. Wie sollen Pentenrieder- und Römerstraße das bewältigen? Vom Durchgangsverkehr in den Orten ganz zu schweigen.

Das alles wird übrigens im neutralen Informationsblatt der Gemeinde nicht erwähnt.

Auch nicht, dass die ersten Einnahmen erst in ein paar Jahren fließen (Verkaufserlöse) und wann, wenn überhaupt, die Gewerbesteuer sprudelt steht in den Sternen. In Anbetracht der Überlastung unserer Verwaltung sehen wir nicht, wie diese Aufgabe zusätzlich zu den jetzt schon nicht zu bewältigenden, angegangen werden soll. Vielleicht durch Personalaufstockung und damit weiterer Erhöhung der Ausgaben?

Was nicht in den Sternen steht ist, wie sich solche Projekte auf den Klimawandel auswirken. Desaströs. Wir entscheiden also zwischen Mehr Verkehr, höherem Wohnungsdruck, knapperen Kinderbetreuungsplätzen und der Chance auf Mehreinnahmen einerseits  und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen andererseits.

Wir Grüne halten dieses Projekt für schlichtweg verantwortungslos und kurzsichtig und werden zum Schutz unserer Bürger*innen und zum Wohl der Gemeinde dagegen halten.

Denn, wohin hat uns unser Gewerbegebiet den geführt? Dazu, vernünftige Rücklagen zu schaffen? Nein. Im Gegenteil: Als die Gewerbesteuer einbrach, zerplatzte unser Haushalt wie eine Seifenblase. Zukunftsfähig ist es, mit dem auszukommen, was man hat. Das müssen wir alle.

Und wer nun nach einem Beispiel verlangt: Im Haushalt 2023 sind 750 000 EUR für eine CEF- Maßnahme. Das ist eine ökologische Ausgleichsmaßnahme, wenn man den Lebensraum geschützter Arten zerstört. Die wäre hinfällig gewesen, hätten wir die überdimensionierten, erlaubten Gebäudehöhen für die Bebauung des Sportplatzes angemessen angepasst. Das wäre ein kleiner administrativer Akt gewesen, der Grundstückspreis wäre nicht gesunken und Käufer gäbe es auch und 750 000 Euro wären gespart gewesen. Aber nein: höher, weiter, schneller….koste es was es wolle.

Die Krönung war nun die Bürgerversammlung, in der den Bürger*innen sogar das Recht abgesprochen wurde, sich selbst ein Bild von der Fläche zu machen, über die sie beschließen sollen. Wenn es alles stimmt, was in der Information steht, wovor scheut sich das Rathaus? Transparenz hat sich der Bürgermeister Haux auf die Wahlfahnen geschrieben, die nun schmutzig, zerfleddert und fast nicht mehr zu erkennen am Fahnenmast seiner Amtszeit hängen.

Zum Abschluss noch ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit, die Gründungszeit der KIM: Im Rahmen des massiven Eingriffs in die Landschaft wurde den NaturschutzverbändenMitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts umfangreicher Naturschutz der umliegenden Flächen zugesagt. Während die Pläne zum KIM inzwischen mehr als realisiert wurden, warten wir auf die Unterschutzstellung der wertvollen Biotopflächen seit 30 Jahren! Das Antennenfeld wurde beim Kauf 2017 als potenzielle Ausgleichsfläche und Trittsteinbiotop im Biotopkomplex des Kreuzlinger Forstes erworben, obwohl bereits jahrzehntealter Wald, der naturschutzfachlich allenfalls optimiert werden könnte. Ein günstiger Kaufpreis ließ dieses Ziel jedoch als gut realisierbar erscheinen, nachdem auch Ausgleichsflächen der Gemeinde nur unzureichend zur Verfügung stehen. Die Zustimmung zum Kauf der Waldflächen auf dem Antennenfeld erfolgte nicht, wie jüngst fälschlich vom Bürgermeister behauptet, als potenzielle Erweiterungsfläche des KIM, sondern gezielt im Hinblick auf naturschutzfachliche Ziele, als potenzielle Ausgleichsfläche für Bauvorhaben der Gemeinde auf geeigneteren Flächen. Das widerspricht den Aussagen der wertlosen Flächen, die entweder bebaut oder aufgewertet werden müssen. Das zu Beurteilen wird natürlich aus o.g. Gründen für die Bürger*innen schwer.

Wir raten zu großer Vorsicht bei solch undurchsichtigen Plänen und zu einem klaren NEIN.

Einen guten und sehr detaillierten Bericht gibt es bei Unser Würmtal 

Ebenfalls berichtet hat Hallo München und die SZ

 

 

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Bürgerbeteiligung, ja bitte – aber ohne Aufwand und Information.

Bürgerbeteiligung ist super. Wenn sie nicht zu aufwändig ist und in die gewünschte Richtung geht. Zumindest sieht das der Kraillinger Bürgermeister so.

Dementsprechend verlief auch die gestrige Werbeveranstaltung für die neueste Erweiterung des Gewerbegebiets. Dramaturgisch schön aufgebaut begann er mit einem Horrorszenario aus sinkenden Einnahmen, steigenden Ausgaben und einem (schwer nachzuvollziehenden) Investitionsstau vom 100 Millionen Euro. Dann ging es geschmeidig zu Orts- und Regionalplanung über, wonach wir natürlich auch dringend eine weitere Erweiterung benötigen, weil wir ja Arbeitsplätze schaffen müssen.

Zunächst, Herr Bürgermeister: Krailling bietet mehr Arbeitsplätze als wir Arbeitnehmer*innen haben. Das heißt, wir haben mehr Leute, die zum Arbeiten nach Krailling fahren, als raus. Und das als Kommune vor den Toren der Großstadt! Und diese Leute pendeln nicht, weil sie es toll finden, dass Krailling und die Umgebung im Verkehr erstickt, sondern unter anderem, weil wir keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können. Und auch keinen zu einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis schaffen können.

Dann: 100 Millionen Euro. Da schluckt der Kraillinger und die Kraillingerin auch. Aber schauen wir doch mal, welche kargen Informationen wir dazu bekommen haben: 30-40 Millionen für die Schule. Das stammt aus einer Planung, die alle Maximalforderungen enthält und nicht eine schnelle Ertüchtigung, die einen sicheren Schulbesuch ermöglicht. Dann Millionen für einen neuen Bauhof und ein neues Feuerwehrhaus in Pentenried. Zu beiden Projekten gibt es Stimmen, dass die Planungskosten sehr großzügig angesetzt wurden. In Ermangelung von Informationen für den Gemeinderat muss ich darauf vertrauen. 50 Millionen für Straßenbau. Keine näheren Informationen. Aber 100 Millionen Investitionsstau. Großes Damentennis.

Einnahmen: Aus Kreisen des KIM e.V. kommen positive Zeichen für prosperierende Jahre. Kein Wort davon bei Ihnen. Der Sportplatzverkauf, der Verkaufseinnahmen und Gewerbemehrung verspricht: kein Wort davon. Dass auf dem Tanklagergelände neues Gewerbe kommen wird: kein Wort davon.

Ach ja, und davon, wie unsere Verwaltung das alles abarbeiten soll? Kein Wort davon.

Wenn wir als Gemeinderät*innen ein Dokument zugeschickt haben möchten, ist es immer ein personelles Problem. Aber drei (!) Weiterentwicklungen des Gewerbegebiets zusätzlich zu Grundschule, Bauhof, Straßen, Feuerwehr etc. , das ist kein Problem? Gut zu wissen. Ich fürchte viel mehr, hierfür brauchen wir eine weitere Personalmehrung, die den Grundstein zu einem vierten Erweiterungsprojekt legt. Circulus Vitiosus.

Soweit also zur „objektiven und neutralen Darstellung“ eines basisdemokratischen Prozesses. Ja, die Demokratie. Ich finde auch, dass man öfter mal die Bürger*innen fragen sollte, bevor man was macht. Zum Beispiel bei Rathausöffnungszeiten.

Aber zur Demokratie gehört auch Information und Transparenz. Und das ist sicher nicht, einen Antrag aus der Bürgerschaft so schlecht zu reden und kompliziert zu paraphrasieren, dass eine Selbstverständlichkeit als maßlos dargestellt wird.

Natürlich müssen sich die Bürger*innen ein Bild machen können von dem Gelände, über das sie abstimmen sollen. Da sollten weder Antrag noch Abstimmung nötig sein. Von einem souveränen Bürgermeister erwarte ich, dass er von sich aus Besichtigungsmöglichkeiten anbietet, spätestens auf Nachfrage hin.

Und nicht bei einer Abstimmung ohne Zählen der Stimmen selbstherrlich Mehrheiten verkündet. Und sich davon von den ermüdeten Bürger*innen einer mal wieder zu langen Versammlung beklatschen lässt. So funktioniert Demokratie nicht. Ein kleiner weiterer Tipp: Zwischen grober Schätzung und namentlichen Abstimmungen gibt es noch Nuancen.

Ich bin zornig und enttäuscht ob des Procedere. Und ich bin enttäuscht, dass es auch Gemeinderät*innen gibt, die diesem Gemauschel und dieser Hinterzimmerpolitik offen gegenüberstehen.

Est tut mir leid zu erkennen, dass auch unser CSU sich nicht verändert hat. Dem Bürger wird nicht mehr Information zugestanden als absolut nötig und „wir brauchen keine Opposition, wir sind ja Demokaten“.  Aber klar, wenn hier weiter diskutiert worden wäre, wäre auch zur Sprache gekommen, dass der Missstand nicht erst seit 2019 besteht, sondern seine Wurzeln weit früher hat. Und dann könnte gefragt werden, wer denn da verantwortlich war.

Ich halte nichts von Schuldzuweisungen, aber wir müssen die Probleme unserer Zeit gemeinsam angehen, das endet weder an Partei- noch an Gemeinde- und auch nicht an Landesgrenzen. Wir sitzen in einem Boot und wenn es untergeht, dann gibt’s für niemanden Rettungsboote. Wir dürfen nicht auf den kurzfristigen Reibach schielen und damit unseren Kindern und Enkeln die Zukunft zerstören. Dann brauchen wir nämlich keine Grundschule und keine Straßen mehr. Dann langt das noch aus, was wir gerade haben.

Daher rufe ich den Bürgermeister und mein Kolleg*innen auf, wenn sie schon nicht von dem unsinnigen Vorhaben ablassen wollen, zumindest ein korrektes Vorgehen zu gewährleisten.

 

 

 

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