Über die mediale Aufrüstung zum potenziellen Public Viewing der Sitzung, die nur dazu führte, dass die überschaubare Zahl der Interessierten draussen im Regen warten musste, bis sie ins Rathaus durfte habe ich ja bereits berichtet. Nun aber zum Thema Grundschule.
Ein großer Coup sollte es wohl werden, das Wolkenschloss des Bürgermeisters.
Die Ouvertüre: Eine Mischung aus Horrorszenario und Vorwürfen an den Gemeinderat.
Der Gemeinderat würde dem Verfall der Grundschule tatenlos zusehen. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall: Durch alle Fraktionen kamen Aufrufe, die Instandhaltung nicht so schleifen zu lassen, doch leider blieben diese oft ohne Wirkung. Könnte das etwas mit der Aussage des Bürgermeisters, nachdem der Gemeinderat seine erste Seifenblase mit der Sanatoriumswiese hatte platzen lassen, er würde in dieser Sache nichts mehr machen, das soll der Gemeinderat tun, zu tun haben? Man weiß es nicht. Ich jedoch finde solche Aussagen eines Bürgermeisters unwürdig. Aber sie würde einiges erklären. Auch die Verärgerung vieler Kolleg*innen.
Zur besseren Nachverfolgung ist hier die Präsentation aus der öffentlichen Sitzung als pdf und die uns zur Verfügung gestellte Präsentation als Powerpoint mit etwas anderen Parametern.
Leider wurden nach der Vorstellung nur wenige Meinungen gehört, da vom GR Walterspiel der Antrag zur GO auf Beendigung der Diskussion gestellt wurde, welcher angenommen wurde. Übrigens auch vom Bürgermeister, der sich vermutlich darüber im Klaren war, dass er nicht Besser aus diesem Tagesordnungspunkt herauskommen konnte. Ob nun die Eltern, die extra hierfür ins Rathaus gekommen waren und im Regen ausgeharrt hatten, war offensichtlich irrelevant.
Ich verstehe, dass bei den oft überfrachteten Tagesordnungen die Kolleg*innen gerne für eine Verkürzung stimmen, jedoch empfinde ich es als unangebracht, wenn ein Gemeinderatsmitglied, nachdem es lange gesprochen hat, den anderen die Redezeit verwehrt. Das hat nicht viel mit Demokratie zu tun, eher mit dem Wunsch zeitig nach Hause zu kommen.
Aber, wen es interessiert, was ich noch anzubringen gehabt hätte, der*die kann es ja hier nachlesen:
Zunächst der Vorwurf, den ich selbst schon fast nicht mehr hören kann: Es ist schlechter Stil, den Bürger*innen Hoffnungen zu machen, wenn noch gar nichts untersucht ist.
Das war so beim Ratsbegehren zum Antennenfeld und das ist hier so.
Fangen wir mit ein paar Kleinigkeiten an: Allein die Zeit für das Verfahren mit Prüfung von Förderungen ist utopisch. Ich erinnere an die neue Ortsmitte. Als ich 2014 in den Gemeinderat kam dachte ich mir, ich müsse mich nicht mehr einarbeiten, weil das Projekt nach 10 Jahren doch schon in der Endgeraden sein müsste. Weit gefehlt: nochmal 5 Jahre hat es gedauert. Und das war ein Projekt, der Bürgermeister will drei Projekte auf einmal stemmen. Zuzüglich Bauhof, Feuerwehr Pentenried und laufenden Projekten. Ach ja, wenn es nach ihm ginge auch noch einer Neuausweisung an Gewerbeflächen. Wer soll das alles bearbeiten?
Aber gut.
Im Gegensatz zur Grundschule wurde unser Rathaus bereits saniert. Und es uns als baufällig mit Verweis auf ein lockeres Geländer zu verkaufen ist schon eine Nummer. Wir sollen also ein voll funktionsfähiges Gebäude abreissen. Da bedankt sich das Klima. Und die Gemeindekasse. Ich hoffe mal, die Abrisskosten sind in den 6 Mio für das neue Rathaus schon inkludiert.
Dann bauen wir, schon wieder mal entgegen eines Bürgerbegehrens, aufs Manhartgrundstück/ die Maibaumwiese.
Bisher haben wir noch keinen cent eingenommen oder Förderung erhalten.
Jetzt bauen wir die Grundschule. Schön und gut. Das soll quasi nächstes Jahr beginnen. Und 15 Millionen kosten. Die alte Schule reißen wir entgegen Expert*innen-Meinungen ab ( z.B. unser ehemaliger Bauamtsleiter und unsere Architekten im Gemeinderat sprachen sich für eine Sanierung aus). Aber leider sieht sich der Bürgermeister als größter Experte auf allen Gebieten. Und möchte offensichtlich dringend in seiner Amtszeit etwas bauen.
Und nun kommt das Glanzstück: Wir verkaufen das Grundschulgrundstück. Laut der Aussagen des Bürgermeisters ist es zwischen 8.000 und 10.000 qm groß und bringt zwischen 19 und 24 Millionen ein. Das sind mal geschmeidige 2.400 EUR pro qm. Da bleibt zu hoffen, dass die aktuell leicht sinkenden Preise wieder hoch gehen. Und dass auch wirklich jemand das Grundstück kaufen will.
Dass der Bürgermeister bei diesen Preisen in seinem gern zitierten Nachhaltigkeits-Dreiklang das „sozial“ schon weggelassen hat, verwundert da nicht. Denn wo er beim letzten Entwurf noch von erschwinglichem Wohnraum, sogar sozialen Wohnungsbau gesprochen hatte, geht es jetzt ganz klar um Luxuswohnungen.
Hoffentlich haben die Luxuswohnungskäufer keine Luxusautos, denn die Erschließung über die Pentenrieder Straße könnte etwas stockend sein. Wer von uns ist nicht schon mal mit dem Auto oder dem Fahrrad an der schmalen Unterführung gestanden oder hat gebetet, dass es auch diesmal nicht zu eng ist? Das wird bestimmt ein Spaß so zwischen 7:30 und 8:30, wenn Eltern, Lehrer*innen, Schulkinder und die sagen wir mal 150 Neu-Kraillinger*innen sich aufmachen durch die Unterführung. Und arbeiten müssen die da sicher alle, bei den Preisen.
Das waren nur mal ein paar Überlegungen, die mir gestern ad hoc in der Sitzung eingefallen sind. Wir hatten ja auch keine Vorlage und hätten, wenn es nach dem Bürgermeister gegangen wäre, allein auf seine, leider ziemlich unfundierte und auf Show ausgelegte Präsentation hin, auch noch einen Beschluss fassen sollen. So geht das halt einfach nicht.
Zu guter Letzt muss ich aber noch was nettes sagen, denn diesen Entwurf werde ich mit viel mehr Wohlwollen als den letzten ablehnen. Zumindest ist die Sanatoriumswiese raus aus dem Ringtausch. Aber solche Zahlenspiele und Jonglierereien kann ich mit meinem eigenen Geld machen, aber nicht mit den Steuergeldern meiner Bürger*innen.
Und ich zitiere jetzt mal die ehemalige GR-Kollegin Zwissler: „Diese Grundschule haben wir auch ohne Gewerbegebiet gebaut, da muss es doch möglich sein, sie jetzt zu sanieren.“
Ich fürchte, hier werden den Eltern Hoffnungen gemacht, die auf keinen Fall zeitnah erfüllt werden können und vermutlich in dieser Form gar nicht. Und klar ist: Der Gemeinderat war mehrheitlich nicht angetan. Denn das Thema ist zu wichtig um damit Politik machen zu wollen.
