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Der große Coup…

Ich, als Gemeinde-und Kreisrätin mag öffentliche Sitzungen. Ich mag es, wenn die Bürger*innen aus erster Hand erfahren können, warum ich eine Entscheidung treffe.

Und die Bayrische Gemeindeordnung sieht auch vor, dass erstmal alles öffentlich behandelt wird, und gibt nur zwei Ausnahmen vor:

Dort heisst es im Art 52 (2)

(2) 1Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

Als wir nun also die Ladung erhielten, und das Thema (mal wieder) mit wenig Information zur Vorbereitung auf der Tagesordnung stand, haben sich einige Kolleg*innen und auch ich die BayGo vorgenommen und sind zu dem Schluss gekommen, dass ein großes öffentliches Interesse besteht und kein Kriterium für Nichtöffentlichkeit erfüllt ist. Mehr noch: die Gefahr eines nichtigen Beschlusses steht im Raum.

Ich frage mich natürlich, warum ich solche Überlegungen anstelle, und das Rathaus wohl nicht. Aber am Ende: Was wäre denn die Folge eines nichtigen Beschlusses? Der Bürgermeister hätte wieder freien Entscheidungsrahmen und wäre formal nicht mehr an das Entscheidungsergebnis gebunden. Ich hoffe, er hätte so oder so nie gegen unser Votum gehandelt, aber bei Beschluss zugunsten seines Vorschlags, hätte ihn der nichtige Beschluss nicht gehindert, zu Ungunsten wäre es ein nichtiger Beschluss gewesen.

Doch ich möchte hier Hanlons Razor Gehör geben, welches empfiehlt, nicht Böswilligkeit in betracht zu ziehen, wo es auch ein Fehler ohne Hintergedanken sein kann. Im Original lautet es: „Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity“ ( So würde ich das natürlich nicht sagen) Doch die Unfähigkeit wenigstens vor Eintritt in dieselbe die Zustimmung des Gemeinderats zur Tagesordnung zu bekommen, spricht dafür.

Aber es gibt, glücklicherweise, wenig, was nicht ein aufmerksamer Gemeinderat korrigieren kann. Hier in Form eines Antrags zur Änderung der Tagesordnung.

Allerdings war nicht nur die nichtöffentliche Behandlung aus unserer Sicht zu rügen, sondern auch die spärlichen Informationen, die uns an die Hand gegeben wurden: Ein Professor aus Heidelberg sieht eine Klage gegen die Einbeziehung von Kosten für Einrichtungen und Betrieb des Landratsamtes als Staatsbehörde als zielführend an. Ob das nur auf dem Wege einer Klage gegen das Landratsamt oder auch durch eine Klage des Landratsamtes gegen den Freistaat, was am Ende auch ein Ziel der Klage der Gemeinde Krailling sein muss, geschieht, wird nicht thematisiert.

Ich bin Kreisrätin und natürlich wurden wir auch seitens der Landkreisverwaltung informiert, was da gerade passiert. Aber ich bin keine Juristin und ich darf auch keine Informationen aus einer nichtöffentlichen Information weitergeben. Daher beantragten wir, dass wir beide Seiten hören möchten um uns fachgerecht informiert entscheiden zu können.

Nun drängte aber zudem die Zeit: Der Kreisumlagebescheid wird nächste Woche wirksam. Doch, das Schicksal ist mit den Tapferen: Der Landrat hatte just an diesem Abend Zeit, der Einladung nach Krailling spontan zu folgen. Welch Glück 😉

 

Die Behandlung des Tagesordnungspunkts im Verlauf der Sitzung zeigte, wie schlau es gewesen war auf Öffentlichkeit und Ladung des Landrats zu bedingen:

Der Vortrag des RA Langgartner bestand neben der Erklärung der Doppelfunktion des Landratsamtes und einer Präsentation der Zahlen, die die Rathausverwaltung bereitgestellt hatte, vorwiegend aus Hinweisen auf die Haftung des Gemeinderats bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Untreue.

Na Mahlzeit! So stell ich mir Ehrenamt vor. Wenn ich nicht den Plänen des Bürgermeisters zustimme, drohen mir rechtliche Konsequenzen. Aber, kennt Ihr die tolle Seite von Mai Ling zu Populismus? Die ist hier

Und wie ich mir so die Schilderung des Unheils, dass über uns hereinbrechen wird, wenn wir falsch abstimmen, anhöre fällt mir das ein:

Die Motte & Bailey-Taktik: Stoßen Populisten mit einer besonders kontroversen Aussage auf Kritik, schwächen sie ihr Argument so sehr ab, dass es einfacher zu verteidigen ist. So erscheint auch die ursprüngliche Aussage schwerer angreifbar. Die Metapher: Auf dem Burghof (Bailey) darf man schon mal eine große Klappe riskieren, bei Gegenwehr kann man sich ja auf den sicheren Turm (Motte) zurückziehen.

Uns wurde als erstmal gesagt, was uns so alles widerfahren kann (böse Zungen haben das in der Sitzung als Drohung verstanden) und dann leider hinterhergeschoben, dass das passieren könnte. Vielleicht. Wenn wer klagt. Und uns dann z.B. Untreue attestiert werden kann. Also eher unwahrscheinlich.

Also viel Drohung, wenig Information. So hat das unsere 2. Bürgermeisterin Ricarda Weimar zusammengefasst.

Soweit so gut. Einige Zeit ist vergangen und der Landrat sitzt immer noch wie bestellt und nicht abgeholt hinten im Raum. Würde ich wen in der Nacht nochmal rauszitieren, würde ich ihn sehr zuvorkommend behandeln. Egal.

Auftritt Landrat: Wegen solcher Drohungen brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen machen. Wir dürfen vertrauen in die behördliche Arbeit haben und müssen nichts juristisch prüfen.

Es folgt ein längerer Vortrag, wie es aus Sicht des LRA aussieht. Hier wird endlich auch meine Frage beantwortet, warum die anderen Bürgermeister ( von den eh nur dreien) nicht mitmachen: Das LRA hatte informell zugesagt, selbst zu klagen. Jetzt hat er es öffentlich gesagt. Das zählt für mich.

Gut, den Satz, dass wen Krailling gegen das LRA klagt, klagt das LRA nicht gegen den Freistaat hätte er sich aus meiner Sicht sparen können, aber da will ich in Anbetracht der Uhrzeit, der Wartezeit und des forschen Auftritts des gemeindlichen Anwalts nicht päpstlicher als der Papst sein. Denn es war ein guter Vortrag. So gut hätte ich das nie rüberbringen können.

Am Ende sehe ich es so:

  • Das Gutachten ist sinnvoll. Denn es stimmt schon, dass den Kommunen immer mehr aufgelastet wird, sie aber keine finanzielle Kompensation erhalten. Die Finanzierung der Kommunen muss m.E. auf den Prüfstand gestellt werden: Denn unsere Kosten steigen proportional zu den Einwohner*innen (Betreuungskosten, Infrastruktur) aber die Finanzierung hängt am Gewerbe mit seiner sehr volatilen Gewerbesteuer und dem massiven Konkurrenzdruck unter den Kommunen
  • Ich bin auch bereit, auch wenn es anders ausgemacht war, einer Beteiligung an den Kosten zuzustimmen. Das haben wir gestern auch so an Rande erfahren. Hätte ich gerne gleich gewusst
  • Die Mandatierung des Bürgermeisters für Gerichtsprozesse hat vom Gemeinderat zu erfolgen. Es ist nicht der Großmut von Herrn Haux, dass er es auf die Tagesordnung setzt, auch wenn er es so dargestellt hat.
  • Und diese Abstimmung sollte auch nicht dazu dienen, mal wieder den Gemeinderat schlecht hinzustellen: Der Bürgermeister sollte hinter den Ratsentscheidungen stehen, wie es sich für einen Demokraten ziemt. Und nicht medial hinterhertreten, wenn einer seiner Ideen nicht durchgeht. Vielleicht haben auch andere Leute Lebenserfahrung und Kompetenz, die er uns mit solchem Gebaren abspricht.
  • Letztlich: In Abwägung ist ein Alleingang der Gemeinde Krailling abzulehnen. Denn ein Landkreis ist eine Solidargemeinschaft, die gemeinsam zum Besten aller handeln soll. Solch ein Alleingang könnte viele Folgen haben, die ich fürchte, der Bürgermeister nicht bis zum Ende durchdacht hat: Sollten wir wirklich durch die Klage Geld zurück erhalten, zahlt das erstmal (und in diesem Jahr sicher ohne Erstattung vom Freistaat) der Kreis und damit die anderen Kommunen. Die werden höher belastet. Wenn der Landrat ernst macht und nur eine Klage am Hals haben will, so würde die Klage Kraillings erst einmal den Weg für alles andere verbauen. Und zu guter Letzt ist gemeinsam mehr zu erreichen, das ist ein dickes Brett und zu dick für das kleine Krailling, auch wenn sich damit der Bürgermeister auf allen Titeln der Gazetten wähnt.

Die Abstimmung fiel am Ende klar gegen eine vom Bürgermeister angestrebte Klage aus. Es gab nur vier Befürworter*innen, von denen die FDP Fraktion und der Bürgermeister namentlich genannt werden wollten.

Am Ende tat noch er Kollege und Jurist Walterspiel, was ich eigentlich von dem von der Gemeinde bezahlten Anwalt erwartet hätte: Er beantragte schriftlich im Beschluss festzuhalten, dass wurd nicht aus dem holen Bauch, sondern „auf informierter Grundlage getroffen [hat]. Basis war eine umfassende persönliche Information des Landrats Frey über die Erfolglosigkeit einer Anfechtungsklage, fehlende Präzedenzfälle und fehlende, substantiierte Anhaltspunkte, dass der Landkreis den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bei der Kreisumlage verletzt hat.“

Auch hier stimmten Bürgermeister, FDP und SPD dagegen. Warum? Ich weiß es nicht. Wollen der Bürgermeister und die Kolleg*innen, dass wir, die wir sorgfältig abgewogen haben, negative Folgen aus unserem Ehrenamt erleiden? Ich möchte diese Frage nicht beantworten.

Ich denke, es war durch die gute Vorbereitung des Gemeinderats ein guter Punkt und eine der besten Diskussionen, die ich in den letzten 10 Jahren  in diesem Gremium erlebt habe.

Insofern denke ich, war Transparenz und das Wohl der Gemeinde angeht, hat der Gemeinderat einen großen Coup geliefert und damit den vermeintlich großen Coup der Bürgermeisters als unausgegoren und nicht bis zum Ende durchdacht entlarvt.

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ÖPNV-Luxus oder Notwendigkeit

Erstmal vorweg: Für mich persönlich hat es keinerlei Auswirkungen, denn wie die meisten wissen, wohne ich nicht im Hauptort Krailling, sondern in Pentenried und da kann ich mich einem gemütlichen Spaziergang durch den Wald eine Haltestelle des X910 erreichen.

Aber es geht ja nicht um mich, es geht um die Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, um zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt zu kommen. Und das geht, wenn man in Krailling wohnt am besten mit dem X920.

Beginnen wir mit einer Bestandaufnahme. So fährt der X 920:und so fährt der X910

Laut Beschlussvorlage wir nun geprüft, ob man diese Linien irgendwie verbinden kann:

„Nachdem aktuell die Vorplanungen für die Weiterführung der Expressbuslinie X910 (derzeit MünchenGroßhadern über Gauting nach Weßling) ab Dezember 2025 laufen, wird geprüft, inwieweit in diesem
Zusammenhang eine sinnvolle Einbindung von Krailling in den Linienverlauf der Linie X910 ermöglicht
werden kann. Grundsätzlich ist sowohl Krailling selbst über die Regionalbuslinien 966, 967 und 968 an die
S 8 (Bahnhof Gauting bzw. Planegg) und über die Regionalbuslinie 936 an die U-Bahn München
(Fürstenried-West) angebunden. Auch das KIM hat über die Regionalbuslinien 906 und 966 einen direkten
Anschluss zur S 8 (Bahnhof Gauting bzw. Planegg) [sic! Natürlich ist es die S6 Anm.ask].“

Also, sicher ist noch nichts. Es wird gestrichen, obwohl es noch keine Alternative gibt, Krailling weiterhin eine sichere und schnelle Anbindung an S-und U-Bahn zu gewährleisten. Und ohne sicher und schnell klappt es halt nicht mit dem Umstieg vom Individualverkehr auf die Öffentlichen und dann klappt es auch schwerlich mit den Klimaschutzzielen und schon gar nicht mit der 2018 vom Kreistag verabschiedeten “ Vision Mobilität 2020″

Mal Hand aufs Herz: Wer wechselt denn, wenn es nicht sein muss, in den langsamen Regionalbus und riskiert Verspätungen beim Umsteigen? Das ist kein ausreichendes Angebot. Weder für Wechselwillige, noch für Menschen, die keine Alternative haben. Das sind übrigens über 30% der Bevölkerung. Und zwar besonders schützenswürdige Gruppen: Schulkinder, Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Alleinerziehende und jede Person, die sich einfach kein eigenes Kfz leisten kann. Die benachteilige ich dergestalt, dass sie schlechtestenfalls gar nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen können. Ihnen wird der Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsfürsorge erschwert.

Der X920 dient nämlich auch als Schulbusersatz. Und zwar zur FOS nach Fürstenfeldbruck (warum viele Schüler*innen lieber nach FFB statt nach Starnberg gehen ist ein anderes Thema) und zu den Schulen in München. Klar, sind keine Landkreisschulen, aber was ist das für eine Politik, die Bildung an der Landkreisgrenze enden lässt?

Aber, was ich in meinem Jahrzehnt Kommunalpolitik gelernt habe: Soziales und Ökologisches verlieren so gut wie immer. Wobei diesmal schon auch die Wirtschaft verliert. Zumindest die von Krailling: ein guter ÖPNV Anschluss ist ein Standortfaktor. Den verliert unser Gewerbegebiet jetzt. Denn auch hier gilt: Regionalbus mit Umsteigen ist keine gleichwertige Alternative zum Expressbus.

Ich bin von der Entscheidung des Kreisausschuss nicht überrascht. Enttäuscht, ja, aber nicht überrascht.

Das einzig überrschende war, dass nicht mal die Parteikollegin unseres Bürgermeisters, die Kreisrätin Britta Hundesrügge, ihn unterstützt hat. Die Kreisrätin, die sich doch so für Bildung stark mach und die Wirtschaft fördern will. Die bei der ARGE Inklusion nicht müde wurde, ihre Unterstützung zu versichern. Doch was interessieren Wahlversprechen von gestern und Bildung, die eben keine gymnasial-akademische ist.

Denn das Geld für den Bus zur Schule steckt in einem Prestige-Gymnasium oder auch in einer überdimensionierten Unterführung in Königswiesen. Das war jetzt auch mein Vorschlag, wo man sparen sollte, um den Bürger*innen solch grundlegende Versorgung bieten zu können. Die Monsterunterführung hilft niemandem auf dem Weg zum Arzt oder zur Schule.

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Grundschule Krailling – Nur Kritik und keine Lösungen?

Da nun unsere Fraktion und auch namentlich Werner Engl und ich, harsche Kritik ernteten, wir würden nur die Pläne des Bürgermeisters schlecht machen, hätten aber keine eigenen Lösungen möchte ich gerne auf unseren seit fünf(!) Jahren vorliegenden Vorschlag verweisen, der stets positive Resonanz fand, jedoch vom Bürgermeister einfach nie weiter beachtet wurde. Klar: das ist eine pragmatische Lösung ohne viel Tam Tam und Prestige. Aber es wäre damals finanziell noch möglich gewesen und könnte auch heute noch einen Ansatz zur Lösung des Dilemmas darstellen.

Zunächst stellt sich die Frage: Was wollen wir? Neubau oder Sanierung? Für eine Sanierung sprachen und sprechen sich unser ehemaliger Bauamtsleiter, die Architekten im Gemeinderat, das beauftragte Planungsbüro und die Mehrheit des Gemeinderats (in Anerkennung der Empfehlungen der Expert*innen ) aus. Hier möchte ich kurz auf das Planungsbüro eingehen. Bevor ich das tue, empfehle ich einen Blick auf die von diesem Büro verwirklichten Projekte: https://www.gressmann-soellner.com/projekte . Sowohl Neubauten als auch Sanierungen. Und auch das Planungsbüro empfahl dem Gemeinderat stets die Sanierung und erstellte ein entsprechendes Konzept, basierend auf fundierten Erfahrungswerten, denn wer eine Klinik im laufenden Betrieb saniert, schafft das auch bei einer Schule ( es sind auch Schulen im Portfolio). Ein Neubau ist übrigens tendenziell für ein Planungsbüro attraktiver: Keine Unwägbarkeiten, keine Restriktionen durch Bestand und keine Arbeiten im Laufenden Betrieb. Wenn also hier die Sanierung empfohlen wird: Warum daran zweifeln? Die Mehrheit des Gemeinderats tut das nicht. Nur der Bürgermeister, der scheinbar mehr Expertise hat als all die Vorgenannten gemeinsam. Zumindest scheint er das zu glauben.

Angeblich ist die Schule nicht mehr sanierbar, das wird Bürger*innen und Presse erzählt. Eine Sanierung würde ein schlechteres Resultat bringen. Dafür bitte ich wieder eines der Sanierungsprojekte des Planungsbüros zu betrachten. Oder wollen wir glauben, die Intensivabteilung der Kliniken Nordoberpfalz in Weiden sei dysfunktional, weil nicht abgerissen und neu gebaut wurde? Ich überlasse gerne jeder Person das eigene Urteil.

Ein großer Teil, der Sanierungskosten war die temporäre Unterbringung der Schulklassen in Containern, die angemietet würden. Und, man muss klar sagen, die ursprüngliche Planung basierte auf maximalen Wünschen  aller Beteiligten. Diese Planung wurde seither nicht überarbeitet. Auf Nachfrage bereits vor ein bis zwei Jahren beim Planungsbüro hatten die seit langem nichts mehr von der Gemeinde Krailling  gehört, geschweige denn die Information bekommen etwas an der Planung abzuspecken. Theoretisch befinden wir uns seit  über 5 Jahren in einem Vertragsverhältnis, weil dieses nie gekündigt wurde.

Ein Grund hierfür könnte der erste vom Bürgermeister vorgeschlagene “ Ringtausch“ mit Neubau der Grundschule auf der Sanatoriumswiese , quasi schon außerhalb des Ortes, sein. Auf die Ablehnung eines Standortwechsels in den Außenbereich reagierte der Bürgermeister zornig und beleidigt mit der Ankündigung, dann werde er eben nichts mehr machen. Somit lag das Projekt Grundschule jahrelang brach. Nicht weil der Gemeinderat blockiert, sondern weil es nicht mehr auf die Tagesordnung, für die der Bürgermeister verantwortlich ist. Doch nicht nur die Diskussion liegt auf Eis, auch die Instandhaltung und vielen Kolleg*innen, wie auch mir drängt sich die Frage auf, ob die Grundschule auf Kosten der Schulkinder und der Gemeinde so an die Wand gefahren werden soll, dass irgendwann eine Sanierung wirklich unmöglich wird? Dass einfach Fakten geschaffen werden sollen? Man weiß es nicht.

Und nun der nächste „Ringtausch“. Um das Argument der Lage zu entkräften kommt nun die Ortsmitte ins Spiel. Und wieder sollen zwei Gebäude abgerissen und neu gebaut werden. Herr Haux wäre der Bürgemeister des neuen Rathauses UND der neuen Grundschule. (Die Hoffnung auf „Bürgemeister der KIM-Erweiterung“ hat er wohl auch noch nicht aufgegeben, wenn schon der „Rudolph-Haux-Campus“ auf der Sanatoriumswiese eher unwahrscheinlich geworden ist) Ohne Fakten präsentiert er also unter Einbestellung von Elternbeiräten der Grundschule seine Vision. Dass Zahlen und Fakten fehlen macht et durch schaurige Bilder des maroden Zustands der Grundschule wett. Und damit, den Eltern falsche Hoffnungen auf eine schnelle Lösung zu machen. Die Vorschläger der Expert*innen legt er und mit ihm auch Teile der Presse als “ weiter rumwursteln“ aus. Schön, dass wir in Krailling doch so viele Baufachleute haben, die nicht wie ich Menschen vertrauen müssen, die seit vielen Jahren erfolgreich auf diesem Gebiet tätig sind.

Falls es jemanden Interessiert, das wäre unser Vorschlag zum Vorgehen und unsere Vorschläge von 2018/19 :

  1. Uns wird endlich der auf Beschluss der Gemeinderats erarbeitete Vorschlag des Kollegen Sefzig vorgestellt, dessen Architektenbüro damit beauftragt wurde, die Ist Situation aktuell zu untersuchen und Wege aus diesem Dilemma aufzuzeigen.
  2. Wir machen endlich tabula rasa mit dem ursprünglichen Planungsbüro: wenn wir noch bezahlte Leistungen ausstehen haben, bitten wir um einen abgespeckten Entwurf, sonst schaffen wir Klarheit bei den Geschäftsbeziehungen
  3. Wir diskutieren nur auf Basis von Fakten und Zahlen, wie beantragt
  4. Wir machen uns klar, dass Grundstücksverkäufe und Zerstörung von Biotopen nicht dazu geeignet sind, denen, denen wir die Bildungsmöglichkeiten verbessern wollen, die Zukunftsperspektiven zu verbessern
  5. Wir lassen persönliche Befindlichkeiten und Prestigedenken außen vor.

Unsere  Vorschläge zur Sondersitzung vom 19.11.2019 gibt es hier als pdf

Und so war unser Vorschlag basierend auf Konzepten von Werner Engl ( der zwar nicht die seit 2019 stets verschlimmerte finanzielle Situation der Gemeinde behebt, aber wenigstens Vermögenswerte schafft, statt es zerstört):

Was / Aufgabe:

  • Sanierung und Fortentwicklung der Schule, Erweiterung der Kinderbetreuung
  • wirtschaftliches und voll förderfähiges Vorgehen (keine teuren Provisorien),
  • ressourcen- und umweltschonend, ohne Eingriffe in Naturräume,
  • Erhalt der Gemeindestruktur und möglichst kurzer Wege

 

Schule – Kinderbetreuung – Jugendliche – Veranstaltungen

  • Die Räumlichkeiten für die Schule, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie auch von Veranstaltungen für Erwachsene sollen entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde fortentwickelt werden.
  • Mit einer ressourcen- und naturschonenden Überbauung des Parkplatzes hinter dem Rathaus könnten neue Räume für die erforderliche Erweiterung des daneben liegenden Kinderhauses und die anderen Kinderbetreuungseinrichtungen, die Musikschule und die VHS in der Schule geschaffen werden. Falls erforderlich und leistbar können dort für eine temporäre Nutzung während der Umbauzeit für die Schule Räume erstellt werden, die danach für Jugendeinrichtungen oder Veranstaltungen der Bürger bereit gestellt werden.
  • Die im Bestandsgebäude der Schule dadurch frei werdenden Räume können kostengünstig umgebaut und saniert werden für eine fortschrittliche Neuorganisation der Schule. Durch interne Umverlagerung des Schulbetriebs und eventuell zusätzlich erforderliche geringfügige Ergänzungen wird es möglich, das gesamte Gebäude abschnittsweise zu sanieren und zeitgemäß zu gestalten.
  • So werden keine baulichen Provisorien, keine mehrfachen Umzüge, keine neuen Bauflächen und keine Verlagerungen von Einrichtungen im Ort erforderlich. Die Förderfähigkeit aller Kosten und die konzentrierte Anordnung der Einrichtungen der Gemeinde am bekannten Ort wird möglich

 

Das alles macht die Situation nicht besser, aber vielleicht verständlich, warum wir so verärgert sind. Schuldzuweisungen bringen ohnehin nichts, aber die Schuld einfach auf andere abzuwälzen auch nicht. Und es ist zudem schlechter Stil.

Nicht gesprochen wurde hier von dem neuen Plan des Bürgermeisters, mehr Informationen dazu gibt es hier 

und hier

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Zur Landespolitik: Wir haben neue Sprecherinnen!

Was für ein Krimi!

Zu allererst: Ich bin zufrieden.

Nach meinen Kriterien war das die beste Wahl für den Landesvorstand. Ihr wisst, ich war mit der Landtagswahl weder im Ausgang, noch in der Organisation sehr glücklich. Ehrlich gesagt glaube ich zwar nicht, dass das Hauptproblem war (zumindest nicht bei mir), dass wir zu viele Leute auf dem Land verprellt haben, sondern im Versuch denen gefällig zu sein, die uns eh nicht wählen, jene verprellt zu haben, die uns wegen unserer Grundsätze gewählt haben. Aus meiner bescheidenen Sicht und meinen Erfahrungen an den Ständen und auf Veranstaltungen haben wir Tierschützer*innen, Ökolog*innen und Naturschützer*innen verloren. Ich hatte viele Diskussionen über Düngung, Anbindehaltung und Gentechnik. Und da waren wir als Partei nicht klar genug. Wie gesagt, meine Meinung.

Wir dürfen jetzt nicht auch noch unser genuines Wähler*innen-Potenzial verlieren, wenn wir uns nur noch dem Land zuwenden und die Stadt, die uns die verbliebenen Mandate gesichert hat, abstrafen.

Unser Problem ist eher ein internes Verteilungsproblem. Wir müssen mit der Kraft, die wir in den Städten sammeln ins Land gehen und dort die Aktiven unterstützen.

Wir dürfen nicht das Zeichen setzen, dass wir uns unserer urbanen Wähler*innen schämen. Nein. Ich freu mich, dass es dort läuft und wünsche mir, dass wir dort liefern. Dann können wir dort liefern, wo man uns das Mandat zum „Liefern“ eben nicht gegeben hat.

Und ich oute mich weiter: Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, dass Eva bestätigt wird und dafür habe ich viele Gründe: Eva repräsentiert die oben genannte Gruppe, die uns (noch) gewählt haben recht gut. Sie ist jung, weiblich und kann auch urban. Und sie hat ein soziales Profil. Das ist mir immens wichtig. Ökologie & Soziales, das sind unsere Grundfesten. Und auf einem Bein steht sich’s nicht gut.

Aber ich sehe und unterstütze den Wunsch nach Wandel. Denn auch wenn ich viele Apologien zum Wahlergebnis gehört habe: Es war ein harter Rückschlag. Und ich verstehe den Wunsch, dass wir ein neue Modelle im LaVo brauchen. Neue Angebote. Es ist wichtig, dass es nach diesem Wahlkampf keine einfaches „weiter so“ gibt. Daher bin ich froh und habe Gisela auch gebeten, nochmals anzutreten. Und ich freue mich sehr, dass sie das Rennen gemacht hat.

Damit gratuliere ich unserem Sprecherinnen-Team, mit dem wir auch endlich unserem Frauenstatut mal voll gerecht geworden sind. Denn weder besagt es, dass wir genau 50% Frauenquote anstreben, noch dass der offene Platz ein “ Männerplatz“ ist. Und ich bin mir sicher, die Damen werden „ihren Mann stehen“

Auf eine hoffentlich erfolgreiche Wahlperiode mit viel frischem Wind und einem klaren Kompass.

Ich gratuliere herzlich auch den anderen Mitgliedern des LaVo Steffi König, Theresa Eberlein und Ulrich Lindner.

Auf ein Neues, mit Schwung und Zuversicht!

 

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Und wieder „Ringtausch“

Wenn die CSU und wir Grüne uns zusammentun, dann ist es weit her und offensichtlich wirklich schlimm.

Und die Zeiten sind so, dass wir das öfter tun, als ich mir je vorstellen konnte. Ein bisschen lustig finde ich ja schon, wenn die Kolleg*innen von der CSU sich über Intransparenz und mangelnde Information beschweren und auch wenn ich ihnen voll zustimme, so kann ich mir den Kommentar selten verkneifen, dass sie nun ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen :-)

Doch es bringt nichts, nach hinten zu schauen. Vor allem, wenn die Zukunft so viele und große Aufgaben birgt, dass wir die nur gemeinsam bewältigen können.

Aktuell haben wir gemeinsam einen Antrag erarbeitet, den wir mit Unterstützung der FBK für den Gemeinderat im Januar einbringen.

Wir fordern den Bürgermeister auf, nicht nur angeblich heilbringende Plane auf bunten Präsentationen unters Volk zu bringen, sondern auch belastbare Zahlen dazu zu liefern. Denn es ist unbillig Hoffnungen zu wecken, die nach dafürhalten den Fachleuten nicht haltbar sind. Und zwar nicht nur solche aus dem Gemeinderat, sondern auch solche, die alleine anhand der, doch erstaunlich positiven, Presseberichterstattung, darauf reagiert haben.

Ich persönlich halte diese Idee für den Versuch des Bürgermeisters, ohne Rücksicht auf Verluste und anderslautende Empfehlungen irgendetwas zu bauen. Seine persönlichen Vorstellungen durchzusetzen, die in meiner, und auch der Sicht der Kolleg*innen, eben nicht unbedingt das Wohl der Gemeinde im Blick haben.

Krailling verträgt keine dichte Wohnbebauung auf dem Grundschulgrundstück. Wo soll den der damit einhergehende Verkehr hin? Und was für Wohnungen sollen das den werden? Um die geplanten Summen einzuspielen, müsste Maximalbebauung mit Luxuswohnungen gewährt werden. Wollen Wir das? Will Krailling das? Brauchen wir das?

Wohnraum schaffen. Klar. Aber welcher Art Wohnraum? Wirklich so?

Das sagen wir in unserer Pressemitteilung dazu:

PM_Ringtausch_CSU_Grüne

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Grundschule Krailling

Über die mediale Aufrüstung zum potenziellen Public Viewing der Sitzung, die nur dazu führte, dass die überschaubare Zahl der Interessierten draussen im Regen warten musste, bis sie ins Rathaus durfte habe ich ja bereits berichtet. Nun aber zum Thema Grundschule.

Ein großer Coup sollte es wohl werden, das Wolkenschloss des Bürgermeisters.

Die Ouvertüre: Eine Mischung aus Horrorszenario und Vorwürfen an den Gemeinderat.

Der Gemeinderat würde dem Verfall der Grundschule tatenlos zusehen. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall: Durch alle Fraktionen kamen Aufrufe, die Instandhaltung nicht so schleifen zu lassen, doch leider blieben diese oft ohne Wirkung. Könnte das etwas mit der Aussage des Bürgermeisters, nachdem der Gemeinderat seine erste Seifenblase mit der Sanatoriumswiese hatte platzen lassen, er würde in dieser Sache nichts mehr machen, das soll der Gemeinderat tun, zu tun haben? Man weiß es nicht. Ich jedoch finde solche Aussagen eines Bürgermeisters unwürdig. Aber sie würde einiges erklären. Auch die Verärgerung vieler Kolleg*innen.

Zur besseren Nachverfolgung ist hier die Präsentation aus der öffentlichen Sitzung als pdf und die uns zur Verfügung gestellte Präsentation als Powerpoint mit etwas anderen Parametern.

Leider wurden nach der Vorstellung nur wenige Meinungen gehört, da vom GR Walterspiel der Antrag zur GO auf Beendigung der Diskussion gestellt wurde, welcher angenommen wurde. Übrigens auch vom Bürgermeister, der sich vermutlich darüber im Klaren war, dass er nicht Besser aus diesem Tagesordnungspunkt herauskommen konnte. Ob nun die Eltern, die extra hierfür ins Rathaus gekommen waren und im Regen ausgeharrt hatten, war offensichtlich irrelevant.

Ich verstehe, dass bei den oft überfrachteten Tagesordnungen die Kolleg*innen gerne für eine Verkürzung stimmen, jedoch empfinde ich es als unangebracht, wenn ein Gemeinderatsmitglied, nachdem es lange gesprochen hat, den anderen die Redezeit verwehrt. Das hat nicht viel mit Demokratie zu tun, eher mit dem Wunsch zeitig nach Hause zu kommen.

Aber, wen es interessiert, was ich noch anzubringen gehabt hätte, der*die kann es ja hier nachlesen:

Zunächst der Vorwurf, den ich selbst schon fast nicht mehr hören kann: Es ist schlechter Stil, den Bürger*innen Hoffnungen zu machen, wenn noch gar nichts untersucht ist.

Das war so beim Ratsbegehren zum Antennenfeld und das ist hier so.

Fangen wir mit ein paar Kleinigkeiten an: Allein die Zeit für das Verfahren mit Prüfung von Förderungen ist utopisch. Ich erinnere an die neue Ortsmitte. Als ich 2014 in den Gemeinderat kam dachte ich mir, ich müsse mich nicht mehr einarbeiten, weil das Projekt nach 10 Jahren doch schon in der Endgeraden sein müsste. Weit gefehlt: nochmal 5 Jahre hat es gedauert. Und das war ein Projekt, der Bürgermeister will drei Projekte auf einmal stemmen. Zuzüglich Bauhof, Feuerwehr Pentenried und laufenden Projekten. Ach ja, wenn es nach ihm ginge auch noch einer Neuausweisung an Gewerbeflächen. Wer soll das alles bearbeiten?

Aber gut.

Im Gegensatz zur Grundschule wurde unser Rathaus bereits saniert. Und es uns als baufällig mit Verweis auf ein lockeres Geländer zu verkaufen ist schon eine Nummer. Wir sollen also ein voll funktionsfähiges Gebäude abreissen. Da bedankt sich das Klima. Und die Gemeindekasse. Ich hoffe mal, die Abrisskosten sind in den 6 Mio für das neue Rathaus schon inkludiert.

Dann bauen wir, schon wieder mal entgegen eines Bürgerbegehrens, aufs Manhartgrundstück/ die Maibaumwiese.

Bisher haben wir noch keinen cent eingenommen oder Förderung erhalten.

Jetzt bauen wir die Grundschule. Schön und gut. Das soll quasi nächstes Jahr beginnen. Und 15 Millionen kosten. Die alte Schule reißen wir entgegen Expert*innen-Meinungen ab ( z.B. unser ehemaliger Bauamtsleiter und unsere Architekten im Gemeinderat sprachen sich für eine Sanierung aus). Aber leider sieht sich der Bürgermeister als größter Experte auf allen Gebieten. Und möchte offensichtlich dringend in seiner Amtszeit etwas bauen.

Und nun kommt das Glanzstück: Wir verkaufen das Grundschulgrundstück. Laut der Aussagen des Bürgermeisters ist es zwischen 8.000 und 10.000 qm groß und bringt zwischen 19 und 24 Millionen ein. Das sind mal geschmeidige 2.400 EUR pro qm. Da bleibt zu hoffen, dass die aktuell leicht sinkenden Preise wieder hoch gehen. Und dass auch wirklich jemand das Grundstück kaufen will.

Dass der Bürgermeister bei diesen Preisen in seinem gern zitierten Nachhaltigkeits-Dreiklang das „sozial“ schon weggelassen hat, verwundert da nicht. Denn wo er beim letzten Entwurf noch von erschwinglichem Wohnraum, sogar sozialen Wohnungsbau gesprochen hatte, geht es jetzt ganz klar um Luxuswohnungen.

Hoffentlich haben die Luxuswohnungskäufer keine Luxusautos, denn die Erschließung über die Pentenrieder Straße könnte etwas stockend sein. Wer von uns ist nicht schon mal mit dem Auto oder dem Fahrrad an der schmalen Unterführung gestanden oder hat gebetet, dass es auch diesmal nicht zu eng ist? Das wird bestimmt ein Spaß so zwischen 7:30 und 8:30, wenn Eltern, Lehrer*innen, Schulkinder und die sagen wir mal 150 Neu-Kraillinger*innen sich aufmachen durch die Unterführung. Und arbeiten müssen die da sicher alle, bei den Preisen.

Das waren nur mal ein paar Überlegungen, die mir gestern ad hoc in der Sitzung eingefallen sind. Wir hatten ja auch keine Vorlage und hätten, wenn es nach dem Bürgermeister gegangen wäre, allein auf seine, leider ziemlich unfundierte und auf Show ausgelegte Präsentation hin, auch noch einen Beschluss fassen sollen. So geht das halt einfach nicht.

Zu guter Letzt muss ich aber noch was nettes sagen, denn diesen Entwurf werde ich mit viel mehr Wohlwollen als den letzten ablehnen. Zumindest ist die Sanatoriumswiese raus aus dem Ringtausch. Aber solche Zahlenspiele und Jonglierereien kann ich mit meinem eigenen Geld machen, aber nicht mit den Steuergeldern meiner Bürger*innen.

Und ich zitiere jetzt mal die ehemalige GR-Kollegin Zwissler: „Diese Grundschule haben wir auch ohne Gewerbegebiet gebaut, da muss es doch möglich sein, sie jetzt zu sanieren.“

Ich fürchte, hier werden den Eltern Hoffnungen gemacht, die auf keinen Fall zeitnah erfüllt werden können und vermutlich in dieser Form gar nicht. Und klar ist: Der Gemeinderat war mehrheitlich nicht angetan. Denn das Thema ist zu wichtig um damit Politik machen zu wollen.

 

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Aufgekocht statt abgebrüht

Diese netten Igel sind überall der Hit- auch am Stand des Tierheim Starnberg am Christkindlmarkt in Starnberg. Dort findet Ihr uns vom 30.11.- 04.12.2023 oder natürlich online unter www.tierheim-starnberg.de Aber die Kekse gibts nur in echt: Entweder zum Kaufen oder als Dankeschön für eine Igelpatenschaft : https://www.tierheim-starnberg.de/hel… am Stand. Oder natürlich zum selber backen: Für 20 Igel braucht ihr: 150 g Butter 1 Pck. Vanillezucker 60 g Zucker 250 g Mehl (Type 405) 50 g Schokotropfen 200 g Zartbitterschokolade 100 g Schokostreusel (Zartbitter) Für die Kekse Butter mit Vanillezucker, Zucker und Mehl zu einem gleichmäßigen Teig verkneten. 30 Min kaltstellen. Währendessen den Ofen auf 180 Grad Ober-/Unterhitze (Umluft: 160 Grad) vorheizen. 20 kleine Kugeln aus dem Teig rollen und mit den Fingern eine kleine Spitze als Schnauze der Igel formen. Als Augen je zwei Schokodrops auf die Schnauze der Igel drücken. Vorgeformte Igel im Kühlschrank nochmal kurz kühlstellen. Im vorgeheizten Ofen ca. 15-17 Min. backen. Vollständig auf dem Blech auskühlen lassen. Die Kekse härten beim Auskühlen noch nach. Für die Deko Zartbitterschokolade schmelzen. 1-2 EL der flüssigen Schokolade in einen kleinen Spritzbeutel füllen. Die Spitze abschneiden und den Igeln kleine Näschen aufspritzen. Zartbitter-Schokostreusel in eine flache Schale füllen. Mit einem Backpinsel jeden Igel bis kurz vor die Schnauze mit der restlichen geschmolzenen Schokolade bepinseln und danach kopfüber in die Schale mit den Schokostreuseln drücken. Und hier zeig ich Euch, wie man ein Igelhaus baut:    • Ausgepfuscht statt abgebrüht – Die So…  

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Aus dem Gemeinderat vom 12.12.2023

Zuallererst: Es hat sich schon wieder gelohnt, Gemeinderätin zu sein.

Ich durfte nämlich im Trockenen sein, im Gegensatz zu rund 15 Bürger*innen und der Presse, die während der vorgelagerten nicht öffentlichen Sitzung das Rathaus nicht betreten durften, da die Türe zum Ratssaal nicht geschlossen werden konnte. Warum? Weil wohl jemand auf viel Öffentlichkeit gesetzt hat und versucht hat zu mobilisieren? In Anbetracht der nicht sehr aussagekräftigen Tagesordnung muss es auch aus dem Rathaus gekommen sein, denn es waren viele Zuhörer*innen zum TOP 8: Schulsanierung / Neubau; Optionen der Gemeinde Krailling  erschienen, der ohne irgendwelche Unterlagen erschien. Also konnte niemand wissen, ob es ein langer oder kurzer Punkt ist und was den besprochen werden soll.

Wer auch immer jedoch versucht hat, viele Leute zu mobilisieren hat mit viel größerem gerechnet: denn die Türe zum Ratssaal konnte nicht geschlossen werden wegen einer umfangreichen Installation um die Sitzung nach aussen übertragen zu können.

Ein schöner Reinfall für die wenigen, die dann letztendlich kamen: Für die hat der Ratssaal locker gereicht, aber sie mussten im Regen warten. Großmannssucht vor Bürger*innenfreundlichkeit würde ich das nennen.

Aber zu diesem Tagesordnungspunkt blogge ich noch separat, der lohnt einer genaueren Betrachtung. Daher erstmal der Rest:

Am 27.09.2022 hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, die Sanatoriumswiese unter zu verpachten, damit sie Teil des Bayrischen Vertragsnaturschutzprogramms werden kann. Das würde der Gemeinde nicht nur ein paar tausend Euro sparen, sondern auch viel Arbeit im stets überlasteten Bauamt. Auf Anfrage im Dezember 2022 hatte der Bürgermeister zwar schon mal angefragt, es aber dann liegen lassen. Klar, zu viel Naturschutz ist halt auch nicht gut. Wissen wir ja schon.

Ein Hoffnungsschimmer: Er hat am Mittwoch gleich schriftlich zugesagt, sich zu kümmern.

Auf jeden Fall hat den Bund Naturschutz nun selbst alle Maßnahmen getroffen und könnte nach über einem Jahr also pachten….wenn es die Gemeinde noch auf die Reihe bringt. Laut VNP muss es im Januar los gehen. Mal sehen, wir hoffen, es klappt. Auch kleine Einsparungen helfen doch, oder?

Wir hatten zudem im Rahmen der letzten Anfrage im FSK zu den Kosten des Ratsbegehrens auch gebeten, mal die Ausführungen der Rechtsberatung zu sehen, weil sie war ja mit rund 1.700 EUR nicht ganz billig,. Vielleicht kommt es ja im FSK.

Weiterhin wollte ich gerne wissen, wie es denn mit dem Raum für Vereine im Betreuten Wohnen in der Margaretenstr. weitergeht: Es ist ja schön, wenn die Vereinen einen 15-EUR-Essensgutschein bekommen, aber besser wäre schon, sie hätten einen Raum, wo sie sich treffen könnten. Da bleiben wir natürlich dran, denn das war ein zentraler Punkt als wir über dieses Projekt beschlossen hatten.

Und dann müssen wir leider die Zukunftsfähigkeit des Beschlusses zur Kraillinger Baumpflege in Frage stellen. Ich habe versucht, das  ohne großen Antrag anzustoßen, denn, ganz ehrlich, ich hatte mit die Tätigkeit als Gemeinderätin nicht als Fulltimejob und Kontrollorgan für den Bürgermeister vorgestellt. Keine*r von uns übrigens.

Denn klar, ganz kurzfristig gedacht ist fällen billiger als pflegen. Aber wenn dann ordentlich nachgepflanzt werden soll, wird es schnell sehr viel teurer: Bäume wachsen immer schlechter an, brauchen viel mehr Wasser und Pflege und selbst dann ist Erfolg nicht gewährleistet. Unter Umständen muss 2 oder 3 Mal nachgepflanzt werden. Von der Klimabilanz spreche ich dabei gar nicht, und das wo wir uns doch einstimmig dazu bekannt haben, unsere Beschlüsse auch im Hinblick auf Klimafreundlichkeit zu prüfen. Den Antrag dazu gibt es hier.

Zwei Infos zur Mobilität gab es auch:

Demnächst kommt „Miles“ nach Krailling, ein carsharing-Konzept. Das finde ich gut, auch wenn es nicht nach Pentenried, Frohnloh und die KIM kommt.

Und weitere Probleme mit dem „Ruhenden Verkehr“: Beim großen Wintereinbruch letzte Woche konnten einige Straßen nicht geräumt werden, weil sie zugeparkt waren. Sehr unschön und es wird wohl zu saisonalen Halteverboten kommen.

Ansonsten möchte die Gemeinde wegen der schlechten Haushaltslage versuchen aus dem Zweckverband der weiterführenden Schulen austreten. Wir haben im FSK beschlossen, dass die Verwaltung sich diesbezüglich informiert. Statt diesen Beschluss einfach vom Gemeinderat bestätigen zu lassen, muss er natürlich weit schärfer formuliert werden mit Drohungen und Worst Case Szenarien. Auch wenn dem die Mehrheit des Gemeinderats gefolgt ist, so finde ich, man muss nicht schon mit einer Anfrage mehr Porzellan zerschlagen als nötig. Denn Krailling hat nunmal keine weiterführende Schule und Bildung kostet halt Geld.

Die gesamte Tagesordnung gibt es hier

Das Protokoll vom 28.11.2023 hier

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Gemeinderatssitzung 28.11.2023

Zunächst hier die Tagesordnung.

 

Da werde ich doch glatt angesprochen, warum ich heute so freundlich bin.

Ich bin eigentlich gar nicht so freundlich eingestellt, denn die Sitzung beginnt eine halbe Stunde früher und ich habe mit vielen Kolleg*innen hart um den Beginn 19:30 gekämpft, weil wir alle berufstätig sind und der Gemeinderat ist halt ein Ehrenamt.

Und ich habe auch nicht so freundlich begonnen. Denn zuallererst wollte ich gerne ein neu zu berufenes Mitglied im Stiftungsrat für die Kraillinger Bürger- und Rotkreuzstiftung persönlich kennenlernen wollte, wenn ich es entsende. Also gleich mal verschoben.

Dann das Seniorenbeirats-Dilemma, zu dem eigentlich alles gesagt ist in diesem Leserbrief

Klar ist es ärgerlich, wenn man sich um ein Ehrenamt bewerben will und dann an Formalia scheitert. Aber es ist schon auch so, dass es klar in der Setzung geregelt ist, welche Voraussetzungen es für die Bewerbung gibt. Und gerade die Damen Wolf und Sanftl hätten das den Mitbewerber*innen schon sagen können.

Jetzt haben wir also die Wahl verschoben. Auf den 19.02.2024. Hoffentlich sind jetzt alle zufrieden und beim nächsten Mal läuft es besser.

Spannend für mich ist immer die Vorstellung des Kraillinger Asyl-Koordinators, und ich bin wie immer für eine Verlängerung seines Vertrags, aber das ist nicht öffentlich…bis zur nächsten Sitzung. Es bleibt also spannend.

ÖPNV gibt es auch nicht öffentlich, aber dafür einige Anträge.

Beim Antrag der FDP merkt man schon, dass in deren Köpfen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft sehr fließend sind. Denn natürlich kann die Gemeinde nicht eine Informationsveranstaltung für einen privaten Anbieter ausrichten.

Andererseits, es geht um erneuerbare Energien, hier Photovoltaik, das finde ich ja an sich gut. Nur Lobbyismus mag ich nicht. Und was eine gute Kommunalpolitikerin ist, die macht auch aus Wenig etwas: Zur nächsten Bürgerversammlung gibt es für Firmen und Vereine die Möglichkeit, sich zu präsentieren und für die Bürger*innen die Möglichkeit sich zu informieren. Über die Energiewende. Das finde ich gut. Der Bürgermeister auch. Ist halt so. Antragsänderung einstimmig angenommen ;-)

Unser Antrag zum Glück auch. Dazu gibt’s nen eigenen Artikel zum Antrag, der erfreulicherweise auch angenommen wurde.

Ebenso wie die Anträge von CSU und FBK, zu Grundstücksverkäufen und einem Bericht vom Seniorenbeirat.

Der Rest ist Schweigen, also NÖ .

 

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Aufgekocht statt abgebrüht

Spannende Themen zur kommunalen Wirtschaftspolitik und örtlichem Gewerbe nebst leckeren Faschingskrapfen gibt es hier

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