Schlagwortarchiv für: Energiewende

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ÖPNV-Luxus oder Notwendigkeit

Erstmal vorweg: Für mich persönlich hat es keinerlei Auswirkungen, denn wie die meisten wissen, wohne ich nicht im Hauptort Krailling, sondern in Pentenried und da kann ich mich einem gemütlichen Spaziergang durch den Wald eine Haltestelle des X910 erreichen.

Aber es geht ja nicht um mich, es geht um die Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, um zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt zu kommen. Und das geht, wenn man in Krailling wohnt am besten mit dem X920.

Beginnen wir mit einer Bestandaufnahme. So fährt der X 920:und so fährt der X910

Laut Beschlussvorlage wir nun geprüft, ob man diese Linien irgendwie verbinden kann:

„Nachdem aktuell die Vorplanungen für die Weiterführung der Expressbuslinie X910 (derzeit MünchenGroßhadern über Gauting nach Weßling) ab Dezember 2025 laufen, wird geprüft, inwieweit in diesem
Zusammenhang eine sinnvolle Einbindung von Krailling in den Linienverlauf der Linie X910 ermöglicht
werden kann. Grundsätzlich ist sowohl Krailling selbst über die Regionalbuslinien 966, 967 und 968 an die
S 8 (Bahnhof Gauting bzw. Planegg) und über die Regionalbuslinie 936 an die U-Bahn München
(Fürstenried-West) angebunden. Auch das KIM hat über die Regionalbuslinien 906 und 966 einen direkten
Anschluss zur S 8 (Bahnhof Gauting bzw. Planegg) [sic! Natürlich ist es die S6 Anm.ask].“

Also, sicher ist noch nichts. Es wird gestrichen, obwohl es noch keine Alternative gibt, Krailling weiterhin eine sichere und schnelle Anbindung an S-und U-Bahn zu gewährleisten. Und ohne sicher und schnell klappt es halt nicht mit dem Umstieg vom Individualverkehr auf die Öffentlichen und dann klappt es auch schwerlich mit den Klimaschutzzielen und schon gar nicht mit der 2018 vom Kreistag verabschiedeten “ Vision Mobilität 2020″

Mal Hand aufs Herz: Wer wechselt denn, wenn es nicht sein muss, in den langsamen Regionalbus und riskiert Verspätungen beim Umsteigen? Das ist kein ausreichendes Angebot. Weder für Wechselwillige, noch für Menschen, die keine Alternative haben. Das sind übrigens über 30% der Bevölkerung. Und zwar besonders schützenswürdige Gruppen: Schulkinder, Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Alleinerziehende und jede Person, die sich einfach kein eigenes Kfz leisten kann. Die benachteilige ich dergestalt, dass sie schlechtestenfalls gar nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen können. Ihnen wird der Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsfürsorge erschwert.

Der X920 dient nämlich auch als Schulbusersatz. Und zwar zur FOS nach Fürstenfeldbruck (warum viele Schüler*innen lieber nach FFB statt nach Starnberg gehen ist ein anderes Thema) und zu den Schulen in München. Klar, sind keine Landkreisschulen, aber was ist das für eine Politik, die Bildung an der Landkreisgrenze enden lässt?

Aber, was ich in meinem Jahrzehnt Kommunalpolitik gelernt habe: Soziales und Ökologisches verlieren so gut wie immer. Wobei diesmal schon auch die Wirtschaft verliert. Zumindest die von Krailling: ein guter ÖPNV Anschluss ist ein Standortfaktor. Den verliert unser Gewerbegebiet jetzt. Denn auch hier gilt: Regionalbus mit Umsteigen ist keine gleichwertige Alternative zum Expressbus.

Ich bin von der Entscheidung des Kreisausschuss nicht überrascht. Enttäuscht, ja, aber nicht überrascht.

Das einzig überrschende war, dass nicht mal die Parteikollegin unseres Bürgermeisters, die Kreisrätin Britta Hundesrügge, ihn unterstützt hat. Die Kreisrätin, die sich doch so für Bildung stark mach und die Wirtschaft fördern will. Die bei der ARGE Inklusion nicht müde wurde, ihre Unterstützung zu versichern. Doch was interessieren Wahlversprechen von gestern und Bildung, die eben keine gymnasial-akademische ist.

Denn das Geld für den Bus zur Schule steckt in einem Prestige-Gymnasium oder auch in einer überdimensionierten Unterführung in Königswiesen. Das war jetzt auch mein Vorschlag, wo man sparen sollte, um den Bürger*innen solch grundlegende Versorgung bieten zu können. Die Monsterunterführung hilft niemandem auf dem Weg zum Arzt oder zur Schule.

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Gemeinderatssitzung 28.11.2023

Zunächst hier die Tagesordnung.

 

Da werde ich doch glatt angesprochen, warum ich heute so freundlich bin.

Ich bin eigentlich gar nicht so freundlich eingestellt, denn die Sitzung beginnt eine halbe Stunde früher und ich habe mit vielen Kolleg*innen hart um den Beginn 19:30 gekämpft, weil wir alle berufstätig sind und der Gemeinderat ist halt ein Ehrenamt.

Und ich habe auch nicht so freundlich begonnen. Denn zuallererst wollte ich gerne ein neu zu berufenes Mitglied im Stiftungsrat für die Kraillinger Bürger- und Rotkreuzstiftung persönlich kennenlernen wollte, wenn ich es entsende. Also gleich mal verschoben.

Dann das Seniorenbeirats-Dilemma, zu dem eigentlich alles gesagt ist in diesem Leserbrief

Klar ist es ärgerlich, wenn man sich um ein Ehrenamt bewerben will und dann an Formalia scheitert. Aber es ist schon auch so, dass es klar in der Setzung geregelt ist, welche Voraussetzungen es für die Bewerbung gibt. Und gerade die Damen Wolf und Sanftl hätten das den Mitbewerber*innen schon sagen können.

Jetzt haben wir also die Wahl verschoben. Auf den 19.02.2024. Hoffentlich sind jetzt alle zufrieden und beim nächsten Mal läuft es besser.

Spannend für mich ist immer die Vorstellung des Kraillinger Asyl-Koordinators, und ich bin wie immer für eine Verlängerung seines Vertrags, aber das ist nicht öffentlich…bis zur nächsten Sitzung. Es bleibt also spannend.

ÖPNV gibt es auch nicht öffentlich, aber dafür einige Anträge.

Beim Antrag der FDP merkt man schon, dass in deren Köpfen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft sehr fließend sind. Denn natürlich kann die Gemeinde nicht eine Informationsveranstaltung für einen privaten Anbieter ausrichten.

Andererseits, es geht um erneuerbare Energien, hier Photovoltaik, das finde ich ja an sich gut. Nur Lobbyismus mag ich nicht. Und was eine gute Kommunalpolitikerin ist, die macht auch aus Wenig etwas: Zur nächsten Bürgerversammlung gibt es für Firmen und Vereine die Möglichkeit, sich zu präsentieren und für die Bürger*innen die Möglichkeit sich zu informieren. Über die Energiewende. Das finde ich gut. Der Bürgermeister auch. Ist halt so. Antragsänderung einstimmig angenommen ;-)

Unser Antrag zum Glück auch. Dazu gibt’s nen eigenen Artikel zum Antrag, der erfreulicherweise auch angenommen wurde.

Ebenso wie die Anträge von CSU und FBK, zu Grundstücksverkäufen und einem Bericht vom Seniorenbeirat.

Der Rest ist Schweigen, also NÖ .

 

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Landesdelegiertenkonferenz Erlangen

Eine LDK, die ebenso schön weiterging, wie sie mit der Wahl von Malte als Europawahl-Spitzenkandidat begonnen hat.

Produktive Arbeit an unserem Regierungsprogramm und spannenden Gespräche am Rande.

Das Programm wird in den nächsten Tagen veröffentlicht, dann werde ich darüber berichten.

Einen schönen Eindruck könnt ihr hier bekommen, da brauch ich nicht viel schreiben.

Ansonsten habe ich mich sehr über den guten Austausch mit dem Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern e. V. gefreut und hoffe sehr, dass wir bald einen Termin hinbekommen. Denn Natur-Klima- und Landschaft können wir nur im Team schützen und da sind die Garten-und Landschaftsbauer*innen ein wichtiger Teil!

Danke für das gute Gespräch!

Und so eine LDK steht und fällt natürlich mit der „Reisegruppe“ darum darf das Gruppenfoto der Starnberger Delegierten nicht fehlen :-)

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Nachlese: Infoveranstaltung Tanklager Krailling 17.05.

Überwältigt von der Resonanz zeigte sich die Organisatorin Andrea Schulte-Krauss: Hatten sich doch rund 60 Personen zur Informationsveranstaltung der Landtagskandidatin und ihres Podiums aus Spezialisten eingefunden.

„Der Anlass war eigentlich ein ärgerlicher“ so Schulte-Krauss “ Im Wirtschaftsausschuss der Landtags war eine Antrag des CSU Abgeordneten Benjamin Miskowitsch eingegangen, der Bund möge das Tanklagergelände zurück kaufen. Ein echter Schaufensterantrag.“

Über generelle Verkaufsabsichten ist nicht einmal der Gemeinde Krailling etwas bekannt und ob es für die Region mit dem Bund als Verhandlungspartner leichter ist, ihre Interessen zu wahren ist fraglich. Besonders apart findet Schulte-Krauss, dass just diese CSU, die jetzt auf Rückkauf drängt den Wirtschaftsminister stellte, als das Gelände privatisiert wurde.

Die genaueren Zusammenhänge hierzu stellte als Vertreter im Wirtschaftsausschuss Benjamin Adjei, Landtagsabgeordneter der Grünen, dar. Zunächst kam dieser Antrag nicht von der Fraktion, sondern vom Stimmkreisabgeordneten Fürstenfeldbruck-Ost, was ein beliebtes Wahlkampfmittel ist und auch als  Zeichen gewertet werden kann, dass selbst die eigene Fraktion diesen Antrag als Nebenkerze sieht. Alleine die Verwendbarkeit der unterirdischen Tanks für Wasserstoff ist in keiner Weise gesichert, viel mehr werde damit am fossilen Zeitalter festgehalten und das ist alles andere als zukunftsorientiert. Darüber hinaus, und da sind sich die Diskutierenden einig: wenn es der Landesregierung ernst sei mit dem Schutz der Region, könnte auch der Freistaat als Käufer eintreten. Hier könnten jedoch widerstrebende Interessen, ebenso wie bei der Unterstützung des Antrags, ein Problem darstellen: Der Freistaat und der Bund sind in massivem Verzug, was den Brenner Nordzulauf zum Brenner Basistunnel betrifft. Die Bündnispartner Österreich/ Schweiz/ Italien sind da schon viel, viel weiter und nun ist Deutschland im Zugzwang. Doch auch dieses Versäumnisse dürfen nicht zu einem ungeeigneten Standort und über gebührlichen Lasten von Flora, Fauna und natürlich auch Menschen gehen.

Gegen den Standort sprechen, so erläuterten Werner Engl, Gemeinderat in Krailling und Mitglied des Grünzug Netzwerk e.V. ebenso wie Günter Schorn vom Bund Naturschutz, schon die Schienenverbindungen. Die geben eine solche Mehrbelastung einfach nicht her. Das bedürfte massiver Investitionen und würde trotzdem den ohnehin schon fragilen Fahrplan von Regional- und Nahverkehr gefährden. Dies  bekräftigten auch Joachim Bender aus Gräfelfing, der den dritten Bürgermeister Martin Feldner vertrat, und Herbert Stepp aus Planegg. Denn auch für Gräfelfing könnten damit längst begrabene Pläne einer Bahnunterführung für den Kraftverkehr wieder aufs Tapet kommen.

Diese Überlegungen, zusammen mit den erneut laut werdenden Forderungen nach einem Ringschluss bei der A99 führt, wie Schulte-Krauss zusammenfasst, am Ende eben nicht zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene, sondern zu noch mehr Straßenbau mit all seinen negativen Folgen.

Insofern sollten doch zunächst alle Möglichkeiten und auch die finale Trassenführung auf den Tisch gelegt werden um dann sinnvoll und zielgerichtet entscheiden zu können.

Da leider die Informationslage seitens der Kommunen und des Landes sehr mager ist, habe ich hier einmal ein paar Dokumente hinterlegt:

Kurze Zusammenfassung der Historie des Tanklagers/ Pioniergeländes (aus einem GR-Antrag zur Unterschutzstellung)

FNP Pioniergelände von 1996 mit geplanten Naturschutzgebieten

Lageplan der Tanks

Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Änderung des FNP „Tanklager“ vom 20.02.2011

Antrag Bund Naturschutz zur Unterschutzstellung des Pioniergeländes 2011

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Umweltausschuss  vom 07.07.2021

Anfrage der Grünen im Kreistag  vom 28.02.2023 mit Protokoll der Begehung des Tanklagergeländes vom 27.09.2022

Bericht im MM 19.05.2023

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Energiewende in Bayern! Diskussionsveranstaltung des Kreisverband Starnberg

Im Fokus der von Kreis- und Bezirksrätin Martina Neubauer moderierten Veranstaltung stand nicht nur die Frage, was getan werden kann – und muss! -, um Energie preiswert, von internationalen Faktoren unabhängig, nachhaltig sicher und auch mit Blick auf die jüngeren Generationen langfristig klimafreundlich zu erzeugen.

Kann der Landkreis Starnberg sein selbst auferlegtes Klimaziel erreichen?

Besonders interessiert waren die Gäste daran, ob der Landkreis Starnberg überhaupt dazu in der Lage wäre, sein selbstauferlegtes Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einzuhalten. Nach dem detaillierten, mit vielen belegten Zahlen garnierten Vortrag von Oliver Berger war die Antwort darauf „Ja, Starnberg kann’s!“, teilt der Kreisverband der Grünen mit. „Allerdings ist es aller höchste Zeit, endlich damit anzufangen!“, so der Vorsitzende des Energiewendevereins. Denn ein Selbstläufer wird die Energiewende auch im Landkreis Starnberg nicht. Investitionen von rund 3,5 Milliarden Euro für etwa 80 Windräder, 430 Hektar an Solarflächen und diverse Geothermieprojekte sowie Speicheranlagen seien notwendig, um landkreisweit autark von fossilen Energien zu sein. Klingt verdammt teuer – im direkten Vergleich sei es das aber gar nicht: Denn auf den gleichen Zeitraum gerechnet, würde ein Nichtumlenken in etwa stolze 3,5 Milliarden Euro mehr kosten.

Investitionen von 3,5 Milliarden Euro nötig, um autark zu werden

Und dabei seien die nicht mit finanziellen Mitteln auszugleichenden Kosten gar nicht berücksichtigt: „Wir müssen das Ruder jetzt herumreißen!“, mahnt Ludwig Hartmann. Denn die jetzt schon nicht mehr aufzuhaltende Erderwärmung und ihre umfassenden Folgen „trifft uns hier in Bayern noch in diesem Jahrhundert – und damit direkt die Generation unserer Kinder.“ Sowohl der Spitzenkandidat der Bayerischen Grünen als auch die Landtagskandidatin im Stimmkreis Starnberg sind froh, dass ihre Partei in der Bundesregierung wichtige Akzente setzt. Ein Beispiel: „Seit Beginn des Jahres fallen beim Kauf einer Photovoltaik-Anlage und dem dazugehörigen Stromspeicher keine Umsatzsteuern mehr an und die Erträge aus dem Strom vom eigenen Dach oder vom Balkonkraftwerk werden rückwirkend zum 1. Januar 2022 von der Einkommenssteuer befreit“, sagt Andrea Schulte-Krauss, die selbst mit hausgemachter Energie mobil ist. „Durch gezielten Bürokratieabbau und Steuerbefreiungen tragen wir die Energiewende in die Fläche!“

Für die grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Gemeinde- und Stadträten sowie im Kreistag war die vom Starnberger Kreisvorstand organisierte Veranstaltung ein aufladender Motivationsschub, um den Landkreis weiterhin mit energiegeladenem Einsatz beim Erreichen des Ziels „Klimaneutralität bis 2035“ tatkräftig zu unterstützen.

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