Überwältigt von der Resonanz zeigte sich die Organisatorin Andrea Schulte-Krauss: Hatten sich doch rund 60 Personen zur Informationsveranstaltung der Landtagskandidatin und ihres Podiums aus Spezialisten eingefunden.

„Der Anlass war eigentlich ein ärgerlicher“ so Schulte-Krauss “ Im Wirtschaftsausschuss der Landtags war eine Antrag des CSU Abgeordneten Benjamin Miskowitsch eingegangen, der Bund möge das Tanklagergelände zurück kaufen. Ein echter Schaufensterantrag.“

Über generelle Verkaufsabsichten ist nicht einmal der Gemeinde Krailling etwas bekannt und ob es für die Region mit dem Bund als Verhandlungspartner leichter ist, ihre Interessen zu wahren ist fraglich. Besonders apart findet Schulte-Krauss, dass just diese CSU, die jetzt auf Rückkauf drängt den Wirtschaftsminister stellte, als das Gelände privatisiert wurde.

Die genaueren Zusammenhänge hierzu stellte als Vertreter im Wirtschaftsausschuss Benjamin Adjei, Landtagsabgeordneter der Grünen, dar. Zunächst kam dieser Antrag nicht von der Fraktion, sondern vom Stimmkreisabgeordneten Fürstenfeldbruck-Ost, was ein beliebtes Wahlkampfmittel ist und auch als  Zeichen gewertet werden kann, dass selbst die eigene Fraktion diesen Antrag als Nebenkerze sieht. Alleine die Verwendbarkeit der unterirdischen Tanks für Wasserstoff ist in keiner Weise gesichert, viel mehr werde damit am fossilen Zeitalter festgehalten und das ist alles andere als zukunftsorientiert. Darüber hinaus, und da sind sich die Diskutierenden einig: wenn es der Landesregierung ernst sei mit dem Schutz der Region, könnte auch der Freistaat als Käufer eintreten. Hier könnten jedoch widerstrebende Interessen, ebenso wie bei der Unterstützung des Antrags, ein Problem darstellen: Der Freistaat und der Bund sind in massivem Verzug, was den Brenner Nordzulauf zum Brenner Basistunnel betrifft. Die Bündnispartner Österreich/ Schweiz/ Italien sind da schon viel, viel weiter und nun ist Deutschland im Zugzwang. Doch auch dieses Versäumnisse dürfen nicht zu einem ungeeigneten Standort und über gebührlichen Lasten von Flora, Fauna und natürlich auch Menschen gehen.

Gegen den Standort sprechen, so erläuterten Werner Engl, Gemeinderat in Krailling und Mitglied des Grünzug Netzwerk e.V. ebenso wie Günter Schorn vom Bund Naturschutz, schon die Schienenverbindungen. Die geben eine solche Mehrbelastung einfach nicht her. Das bedürfte massiver Investitionen und würde trotzdem den ohnehin schon fragilen Fahrplan von Regional- und Nahverkehr gefährden. Dies  bekräftigten auch Joachim Bender aus Gräfelfing, der den dritten Bürgermeister Martin Feldner vertrat, und Herbert Stepp aus Planegg. Denn auch für Gräfelfing könnten damit längst begrabene Pläne einer Bahnunterführung für den Kraftverkehr wieder aufs Tapet kommen.

Diese Überlegungen, zusammen mit den erneut laut werdenden Forderungen nach einem Ringschluss bei der A99 führt, wie Schulte-Krauss zusammenfasst, am Ende eben nicht zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene, sondern zu noch mehr Straßenbau mit all seinen negativen Folgen.

Insofern sollten doch zunächst alle Möglichkeiten und auch die finale Trassenführung auf den Tisch gelegt werden um dann sinnvoll und zielgerichtet entscheiden zu können.

Da leider die Informationslage seitens der Kommunen und des Landes sehr mager ist, habe ich hier einmal ein paar Dokumente hinterlegt:

Kurze Zusammenfassung der Historie des Tanklagers/ Pioniergeländes (aus einem GR-Antrag zur Unterschutzstellung)

FNP Pioniergelände von 1996 mit geplanten Naturschutzgebieten

Lageplan der Tanks

Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Änderung des FNP „Tanklager“ vom 20.02.2011

Antrag Bund Naturschutz zur Unterschutzstellung des Pioniergeländes 2011

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Umweltausschuss  vom 07.07.2021

Anfrage der Grünen im Kreistag  vom 28.02.2023 mit Protokoll der Begehung des Tanklagergeländes vom 27.09.2022

Bericht im MM 19.05.2023

Ein großer Tag, auch in Krailling, wo Ludwig Hartmann mit Eltern und Betreiber*innen von Kinderbetreuungsstätten diskutierte und Ihre Anregungen mit in den Landtag nimmt.

Wir freuen uns über ein offenes Ohr und sind uns natürlich gewahr, dass niemand einfach so Betreuungsplätze aus dem Ärmel schütteln kann.

Aber ein bisschen was hat es ja schon gebracht: Der Bürgermeister und das Rathaus werden aktiv! Hoffenlich erfolgreich!

Das Interview dazu gibt es bei Unser Würmtal

 

Ich bin so glücklich, in einem Rechtstaat zu leben.

Hier die PM der Grünen:

Unbeschwert in den Landtagswahlkampf

Als wäre eine aufregende und erfolgreiche Listenaufstellung für die Landtagswahl nicht genug, flatterte am Wochenende auch noch der lange erwartete Brief der Staatsanwaltschaft München I ins Haus Schulte-Krauss.

Es ist eineinhalb Jahre her, da wurde die Kraillinger Gemeinderätin und jetzige Direktkandidatin für den Landtag nach einer turbulenten Gemeinderatssitzung angezeigt. Das Thema war Windkraft in Bayern und es fanden sich einige Gegendemonstrant*innen zur Ratssitzung ein, die auch in der Sitzung lautstark ihre Meinung kundtaten und sogar filmten, sodass Bürgermeister Rudolph Haux eingreifen musste. Unter den Gegner*innen befanden sich neben Ingo Hahn, damals noch Fraktionssprecher der AFD im Landtag auch weitere AFD Persönlichkeiten.
Im Rahmen der Sitzung rügte Schulte-Krauss die Kommunikation der Verwaltung, die es „rechten Rattenfängern“ erst möglich gemacht hatte, die Bürger*innen ohne Not aufzustacheln. Denn eine zur Presse durchgestochene Machbarkeitsstudie ist noch lange keine Planung, so Schulte-Krauss.
Bereits am selben Abend erstattete Anja Haas Anzeige wegen Beleidigung gegen Schulte-Krauss, da sie sich persönlich beleidigt fühlte, wie sie in einer Pressemitteilung öffentlich bekundete.
Schulte-Krauss sieht das anders: „Zum einen wird uns Grünen regelmäßig die gendergerechte Sprache zum Vorwurf gemacht und gerade hier sollte ich es dann vergessen haben? Hätte ich spezielle Personen, hier Frau Haas ansprechen wollen, so hätte ich das auch getan und von „Rattenfänger*innen“ gesprochen. Zudem sagt es mehr über eine Person aus, was sie auf sich bezieht, als alles, was ich sagen könnte.“
Diese Meinung teilt auch die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren nach §170 (2) StPO, die keinen Rechtsverstoß sieht.
„Letztendlich“, so Schulte-Krauss „ sollte ich hier diskreditiert werden und mir die Politik vergällt werden“ Doch so leicht macht sie es ihren Gegnern nicht.
Von der rechtlichen Option, ebenfalls Anzeige zu erstatten, sieht sie ab. „Die Gerichte haben genug zu tun“, weiß die langjährige Schöffin „ und man muss sich nicht auf solch ein Niveau begeben.“
Ebenfalls erfreut zeigen sich bei der Fraktionsvorsitzendenrunde die Gemeinderät*innen und der Bürgermeister. Sie hatten der Forderung Haas‘ nach Distanzierung von Schulte-Krauss und einer Rüge durch den Bürgermeister nicht nachgegeben und sehen sich nun bestätigt. Denn bei allen inhaltlichen Unterschieden lassen sich die Politiker*innen nicht durch unhaltbare Angriffe spalten. Ganz klar für alle ist, dass sie gemeinsam fest auf einer rechtstaatlichen Basis stehen.
„Diese Unterstützung aus dem Gremium, meinen Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen und der Partei hat mich wirklich gefreut“, so Schulte-Krauss „denn schön ist es nicht, in der Zeitung zu lesen, dass man angezeigt wurde, auch wenn von Anfang an klar war, dass es haltlos ist und einen vor allem in ein schlechtes Licht rücken soll.“

Presseberichte hierzu:

Süddeutsche Zeitung
Hallo München hat auch aktualisiert

Ich bin ja seit einigen Jahren bei der Gruppe derer dabei, die in Krailling Kröten über die Römerstrasse bei Gut Hüll helfen, damit sie zu ihre Laichgewässer kommen. Nun ist dieses Jahr die Strasse erneuert worden und man darf mit 70 km/h von Gilching nach Pentenried fahren und das wird gerne angenommen und mehr.

Dumm nur, wenn hinter der Kurve und in der Senke dann ein*e Krötenhelfer*in auf der Strasse steht und fraglich ob man dann noch rechtzeitig bremst.

Im Vorjahr konnte ich ein Blinklicht erwirken und hatte damit gerechnet, dass dies auch dieses Jahr klappt. Weit gefehlt und alle Interventionen prallten an der Gemeinde ab.

Bis sich das öffentliche Interesse (zufällig) regte. Hier die Berichte:

Merkur vom 02.04.22

Merkur vom 07.04.22 Erfolg der Bemühungen

Danke an die Presse und Rainer Munzert, der uns sehr unterstützt hat