Krailling braucht mehr Gewerbe. Braucht Krailling mehr Gewerbe? Und wenn ja, wie viel?
Am 13.06.2023 wurde in einem rasanten Ritt, es war eine Stunde angesetzt, über die Durchführung eines Ratsbegehrens beschlossen. Das Begehren ist, die KIM um 1/3 zu erweitern. Zusätzlich zu den noch nicht vergebenen Flächen am Sportplatz und der unvorhersehbaren Entwicklung im Tanklager.
Zunächst die Formalia. Die Fragestellung wurde auf Antrag von Ricarda Weimar geändert, sodass nicht mehr der Greenwashing-Part über ein Ökokonto Wald vorangestellt wird, sondern das eigentliche Begehren um 7 ha weitere Gewerbeflächen:
Die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet also „Sind Sie dafür, dass 7 ha des gemeindeeigenen ehemaligen Antennenfeldes als Erweiterung unseres Gewerbegebietes KIM zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben entwickelt und 15 ha als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto Wald) ertüchtigt werden?“
Zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben. Das könnte man schon mal genauer betrachten. Sollen, wie beim Sportplatz und dem Verkauf des Gebäudes in der Elisenstraße auch hier die Erlöse den unausgeglichenen Verwaltungshaushalt sanieren? Wenn ich als Kommune Vermögen veräußere, muss ich auch Vermögen schaffen. Das wurde offensichtlich bei der Gründung der KIM nicht ausreichend getan. Wobei wir schon ein sehr schickes Feuerehrhaus haben.
Die kommunalen Pflichtaufgaben wachsen jedoch mit der Kommune, inwieweit das eingerechnet ist, wurde uns bisher nicht erklärt. Wir haben in Krailling bereits einen eklatanten Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, Pflegeplätzen und natürlich an Wohnraum. All dies wird aber bei einem größeren Gewerbegebiert vermehrt benötigt. So etwas sollte doch im Vorfeld wenigstens mit einem groben Konzept dargestellt werden. Auch wie der Verkehr bei mal schnell 1000 neuen Mitarbeiter*innen geregelt werden soll. Wie sollen Pentenrieder- und Römerstraße das bewältigen? Vom Durchgangsverkehr in den Orten ganz zu schweigen.
Das alles wird übrigens im neutralen Informationsblatt der Gemeinde nicht erwähnt.
Auch nicht, dass die ersten Einnahmen erst in ein paar Jahren fließen (Verkaufserlöse) und wann, wenn überhaupt, die Gewerbesteuer sprudelt steht in den Sternen. In Anbetracht der Überlastung unserer Verwaltung sehen wir nicht, wie diese Aufgabe zusätzlich zu den jetzt schon nicht zu bewältigenden, angegangen werden soll. Vielleicht durch Personalaufstockung und damit weiterer Erhöhung der Ausgaben?
Was nicht in den Sternen steht ist, wie sich solche Projekte auf den Klimawandel auswirken. Desaströs. Wir entscheiden also zwischen Mehr Verkehr, höherem Wohnungsdruck, knapperen Kinderbetreuungsplätzen und der Chance auf Mehreinnahmen einerseits und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen andererseits.
Wir Grüne halten dieses Projekt für schlichtweg verantwortungslos und kurzsichtig und werden zum Schutz unserer Bürger*innen und zum Wohl der Gemeinde dagegen halten.
Denn, wohin hat uns unser Gewerbegebiet den geführt? Dazu, vernünftige Rücklagen zu schaffen? Nein. Im Gegenteil: Als die Gewerbesteuer einbrach, zerplatzte unser Haushalt wie eine Seifenblase. Zukunftsfähig ist es, mit dem auszukommen, was man hat. Das müssen wir alle.
Und wer nun nach einem Beispiel verlangt: Im Haushalt 2023 sind 750 000 EUR für eine CEF- Maßnahme. Das ist eine ökologische Ausgleichsmaßnahme, wenn man den Lebensraum geschützter Arten zerstört. Die wäre hinfällig gewesen, hätten wir die überdimensionierten, erlaubten Gebäudehöhen für die Bebauung des Sportplatzes angemessen angepasst. Das wäre ein kleiner administrativer Akt gewesen, der Grundstückspreis wäre nicht gesunken und Käufer gäbe es auch und 750 000 Euro wären gespart gewesen. Aber nein: höher, weiter, schneller….koste es was es wolle.
Die Krönung war nun die Bürgerversammlung, in der den Bürger*innen sogar das Recht abgesprochen wurde, sich selbst ein Bild von der Fläche zu machen, über die sie beschließen sollen. Wenn es alles stimmt, was in der Information steht, wovor scheut sich das Rathaus? Transparenz hat sich der Bürgermeister Haux auf die Wahlfahnen geschrieben, die nun schmutzig, zerfleddert und fast nicht mehr zu erkennen am Fahnenmast seiner Amtszeit hängen.
Zum Abschluss noch ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit, die Gründungszeit der KIM: Im Rahmen des massiven Eingriffs in die Landschaft wurde den NaturschutzverbändenMitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts umfangreicher Naturschutz der umliegenden Flächen zugesagt. Während die Pläne zum KIM inzwischen mehr als realisiert wurden, warten wir auf die Unterschutzstellung der wertvollen Biotopflächen seit 30 Jahren! Das Antennenfeld wurde beim Kauf 2017 als potenzielle Ausgleichsfläche und Trittsteinbiotop im Biotopkomplex des Kreuzlinger Forstes erworben, obwohl bereits jahrzehntealter Wald, der naturschutzfachlich allenfalls optimiert werden könnte. Ein günstiger Kaufpreis ließ dieses Ziel jedoch als gut realisierbar erscheinen, nachdem auch Ausgleichsflächen der Gemeinde nur unzureichend zur Verfügung stehen. Die Zustimmung zum Kauf der Waldflächen auf dem Antennenfeld erfolgte nicht, wie jüngst fälschlich vom Bürgermeister behauptet, als potenzielle Erweiterungsfläche des KIM, sondern gezielt im Hinblick auf naturschutzfachliche Ziele, als potenzielle Ausgleichsfläche für Bauvorhaben der Gemeinde auf geeigneteren Flächen. Das widerspricht den Aussagen der wertlosen Flächen, die entweder bebaut oder aufgewertet werden müssen. Das zu Beurteilen wird natürlich aus o.g. Gründen für die Bürger*innen schwer.
Wir raten zu großer Vorsicht bei solch undurchsichtigen Plänen und zu einem klaren NEIN.
Einen guten und sehr detaillierten Bericht gibt es bei Unser Würmtal
Ebenfalls berichtet hat Hallo München und die SZ
Humorvoller Tag im Stimmkreis mit Erhard Grundl
Ja, braucht’s des?
Einen Besuch von Erhard Grundl? Aber natürlich braucht’s des!
Und wir hatten volles Programm! Zunächst wollte ich natürlich möglichst viel aus dem politischen Berlin erfahren. Und habe ihn natürlich zu vielen Dingen befragt, die mir auf der Seele liegen. GEAS, GEG und die Ampel. Bei so vielen schwierigen Themen bin ich wirklich froh, Menschen mit solidem moralischen Kompass, wie Erhard in Berlin zu wissen.
Auch wenn es um Kultur geht, ist Erhard mein Mann. Kompetent und sozial und, das habe ich beim Kochen getestet: sehr teamfähig.
Das Video kommt natürlich bald!
Danach waren wir auf kulturellen Spuren in Bernried. Der Ort bewirbt sich bekanntlich um den Sitz des Forum Humor, für das hier auch das Humorfestival im dritten Jahr veranstaltet wird.
Für den Fall, dass das Forum Humor nach Bernried kommt, hat der Bund 5,7 Millionen an Fördermitteln in Aussicht gestellt. Aber dafür muss nicht nur der Bau, sondern auch der Unterhalt gesichert sein. Das ist für einen kleinen Ort wie Bernried schon happig. Da könnte doch der Freistaat auch in die Bresche springen und mal wirklich was für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen tun. Das betrifft nämlich auch den Kulturbereich! Das ist doch ein spannender Aspekt meines Steckenpferds „Strukturpolitik“ und mit Erhard habe ich da einen verlässlichen Mitstreiter.
Den Abschluss bot ein kurzweiliges Gespräch zu Heimatkultur – Vielfalt dahoam mit Erika Schalper. Musikalisch wurde das ganze, wie geplant, abgerundet vom großartigen Erik Berthold und, ungeplant, von Mitgliedern des Gospel-Chor Bernried.
Ein offensichtliches Highlight für Erhard war der Besuch unserer allerersten Landtagsabgeordneten Ruth Paulig, die mit einer Delegation aus dem westlichen Stimmkreis angereist war :-)
Ein toller Tag! Danke an alle, die dabei waren!
Lebe so, dass es der AFD nicht gefällt.
Wie erwartet gab es im Nachgang zur inhaltlich sehr guten, demokratisch aber leider unterwanderten Veranstaltung von Fluglärm e.V. noch ein kleines Leserbriefnachspiel. Ob das nun einer Veröffentlichung wert war, obliegt den Medien zu befinden. Jedoch: Mich auf der einen Seite vorwurfsvoll anzusprechen, wir hätten der AFD ein Podium gegeben, aber dann AFD-Leserinnenbriefe abzudrucken widerspricht sich ein wenig.
Die Nachspielerin ist bereits bekannt, es ist dieselbe, die bereits vergeblich versucht hat, mich mit einer Anzeige zu diskreditieren. Die Geschichte dazu gibt es hier nachzulesen. Und, nur zur Erklärung: wer mit der AFD demonstriert, für die AFD Unterschriften sammelt und den Kandidaten der AFD nach dem Podium noch zu sich nach Hause eingeladen hat ist dem Umfeld der AFD zuzurechnen, auch wenn sie sich vehement distanziert. Also, ich steh zu meiner Partei-Präferenz…warum kann Frau H.das nicht? Schämt sie sich dafür?
Ich hätte mit dem Vorwurf eigentlich schon auf der Veranstaltung gerechnet: Ja, ich habe Frau H. die Unterschrift gegen die weiterführende Nutzung des Sonderflughafen Oberpfaffenhofen verweigert. Wie ich es auch bei ihren Sammlungen gegen die Geflüchtetenunterkunft, gegen Windkraft und für die Zulassung der AFD für die Kommunalwahl nicht unterschrieben habe. Doch von dieses zukünftigen Sammlungen konnte ich damals natürlich nichts wissen. Ich kann nur sagen: auf mein Bauchgefühl kann ich mich verlassen.
Zurück zur Unterschriftensammlung 2008: Ich werde von einer kurz zuvor neu zugezogenen Person angesprochen, dass ich mich gegen den zu erwartenden Lärm über Pentenried aussprechen soll. Das würde ganz schrecklich für uns hier.
Ich erinnere mich noch gut und den Teil, den ich ihr dann sagte, habe ich sogar auf der Versammlung von Fluglärm e.V. erzählt: Im Gegensatz zu ihr kenne ich die Fluglärmgeschichte Pentenrieds. So lange der Flughafen in Riem war, war Pentenried Teil der Einflugschneise, mit entsprechender Belastung. Wir waren auch Teil des Gebiets, auf dem der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck seine Übungsflüge abgehalten hat. Täglich Schallmauerdurchbrüche. Wer das noch kennt, weiß, wie laut das ist.
Also, nur Pentenried vor 2-3 Überflügen täglich schützen zu wollen, auch wenn diese Flüge dann nur woanders drüber gehen? Für eine Sankt-Florians-Petition bin ich nicht zu gewinnen.
Ich bin sofort, und das habe ich klar so gesagt, dabei, Flüge wegen ihrer CO2-Bilanz zu reduzieren. Vor allem Kurz-und Ultrakurzstreckenflüge. Ich verstehe die Anwohner*innen sehr gut und bin froh, dass es hier eine Synergie gibt, wenn ich mich gegen einen Großteil der startenden Flüge aus Gründen des Umweltschutzes ausspreche, gleichzeitig die Lärmbelastung wegfällt.
Aber ich würde auch heute keine Petition gemeinsam mit Demokratiefeinden und AFD-Freunden starten, so wie ich damals meine Unterschrift verweigert habe.
Dazu kann ich gut stehen. Bei sinnvoller Erklärung statt völlig egoistischer Argumente gibt es heute, wie auch damals meine Unterstützung (für demokratische Parteien)
Das hat Frau H. in ihren Ausführungen wohl vergessen zu schreiben. Aber ich ergänze es gerne. Und bedanke mich recht herzlich für’s Kompliment: Wenn jemand, der mich so verabscheut nur eine 15 Jahre alte, nicht geleistete Unterschrift gegen mich ins Feldführen kann, muss ich ziemlich viel ziemlich richtig machen ;-)
Wer eine gute Petition unterschreiben will: Brandbrief gegen Rechtsextremismus
Wenn der Friedhof das Klima retten soll….
Heute endlich mal eine erfreuliche Gemeinderatsitzung: Es geht um den Friedhof und eines meiner Herzensthemen fiel auf fruchtbaren Grund. Ich bin große Freundin der Baumbestattung und der Urnenbestattung auf einer Wildblumenwiese.
Dazu haben wir eine gute Präsentation gesehen, in der gezeigt wird, wie wir unseren Kraillinger Friedhof langfristig den Bedürfnissen unserer Bürger*innen anpassen können und dabei eine parkartige Atmosphäre mit neu zu pflanzenden Bäumen schaffen können. Ich war erst zwei Mal auf unserem Friedhof und beide Male blieb mir die sengende und stehend Hitze in Erinnerung.
Jetzt freue ich mich schon. Wobei, ganz klar: So ein begrünter Friedhof ist kein Ersatz für viele gerodete Hektar Wald im Falle einer Gewerbegebietserweiterung!
So sind die Überlegungen
Mein Beitragsbild ist übrigens eine Orchidee, die wir auf der Sanatoriumswiese gefunden haben. Wer weiß, vielleicht wird unsere Wiese ja auch irgendwann so hochwertig.
Wenn die beste Lösung auch schlecht ist….
Ich habe jetzt einen Tag gebraucht, um meine Gedanken zu sortieren. Eine Nacht mit wenig Schlaf und vielen Gedankenspielen.
Aber von Anfang an. Ich war eingeladen zur Kandidierendenbefragung von Fluglärm e.V. Einer Bürgerinitiative in Gilching, die sich kritisch mit dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen auseinandersetzt. Ansich ein schöner Termin, den ich eigentlich nur mit unserem Wahlprogramm hätte bestreiten können. Klar, ich teile die Forderungen eher im Hinblick auf die Klimakatastrophe, die und blüht, wenn wir nicht schnell viel ändern, aber ich teile sie und unterstütze den Verein gerne in seinem Streben nach mehr Transparenz und weniger Flugbewegungen. Erst recht wenn es regemäßig Ultrakurzflüge nach Augsburg oder zum Flughafen in Erding sind. Das braucht’s doch wirklich nicht!
Aber deswegen hätte ich keine schlaflose Nacht gehabt. Nein. Kurz vor Beginn der Veranstaltung kam der nicht geladenen AFD Kandidat nebst Entourage in den Gilchinger Rathaussaal und setze sich in die erste Reihe. Unschön.
Aber, als dann die Kandidierenden begrüßt und auf die Bühne gebeten wurden, stand er auf, sagte er sei auch Kandidat und ging mit.
Und nun ist guter Rat teuer. Wie verhält man sich jetzt am besten? Ich möchte nicht mit dem Veranstalter tauschen: Entweder korrekterweise den Eindringling von der Bühne verweisen und einen sicheren Eklat provozieren oder gute Miene zum bösen Spiel machen. Michael Rappenglück tat Letzteres. Und nun war die Entscheidung an mir: Aufstehen und gehen, wie ich es im ersten Impuls wollte und riskieren, als Hysterikerin, die nicht mit anderen Meinungen umgehen kann zu scheinen, oder professionell durchziehen und immer wieder darauf hinweisen, dass Antidemokraten anwesend sind. Ich habe mich für Letzteres entschieden und meine Positionen vertreten. Aber mit der AFD auf einer Bühne.
Und so schön die Veranstaltung war, so klar mir ist, dass wir mit anderem Verhalten eine gesprengte Veranstaltung, vielleicht einen Polizeieinsatz riskiert hätten, der Ekel bleibt.
Habe ich nun wirklich dazu beigetragen, die AFD wieder ein Stückchen normaler scheinen zu lassen? Mir ist klar: Ich wäre alleine von der Bühne gegangen und der Faschisten-Parteikollege wäre mit allen sitzen geblieben. Das wäre es auch nicht gewesen. Ich erinnere mich, wie es in Gauting gewesen ist, als die SZ beim Podium die AFD nicht eingeladen hat und diese des Hauses verwiesen werden mussten. Naja, bei der SZ ging es um Politik im allgemeinen, da war auch der AFD Eklat ein dem Format entsprechendes Thema. Gestern wäre der Fluglärm völlig vom Tisch gewesen. Die AFD hätte sich in der rechten Opferrolle präsentiert und hätte auch gewonnen gehabt.
Ich hatte explizit im Vorfeld abgeklärt, wer eingeladen ist. Sonst hätte ich abgesagt, aber mit so viel Unverfrorenheit hatte ich nicht gerechnet. Wir müssen nun gemeinsam eine Strategie finden, denn so etwas will ich nicht mehr erleben.
Ich bin auch enttäuscht von einem Linken Kandidaten, der wegen Kleinigkeiten mich angeht und den neoliberalen Turbokapitalisten völlig außen vor lässt. Das habe ich ihm gesagt. Offensichtlich, wenn man den unten verlinkten Artikel liest, hat es ein wenig gefruchtet. Auch meine regelmäßige Aussage, dass mir die ÖDP einfach nach rechts zu offen ist, bestätigt der Artikel.
Aber das alles macht nicht das perfide Vorgehen des Demokratiefeindes wett, der für seine Show gerne die Veranstaltung platzen lässt, bei der er eigentlich so interessiert an den Inhalten ist, dass er unbedingt auf’s Podium will.
Aber jetzt erst recht. Ich habe gelernt, ich muss mich noch besser vorbereiten, denn so etwas darf nicht mehr passieren.
Hier ist der Artikel der SZ
Und falls sich jemand erbost über „Demokratiefeind“, „Faschisten-Parteikollege“ oder das Beitragsbild, so möge die Person hier, hier und hier nachlesen. Das ist alles vom Gesetz gedeckt. Es ist ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“ und die schönen Artikel hab ich alle vom Kirchentag.
Heizen mit Zukunft – Themenabend Wärmewende des OV Weßling am 10.07.2023
Die Wärmewende bewegt die Menschen, auch in Weßling. Trotz sommerlicher Hitze fanden gut 50 Interessierte Bürgerinnen und Bürger Ihren Weg in den Pfarrstadel statt zum nahegelegenen See.
Das nahm unser recht junger Ortsvorstand Weßling zum Anlass, eine entsprechende Veranstaltung zu konzipieren. Nicht Parteipolitik, sondern Inhalte sollten im Vordergrund stehen, so wie ich übrigens grüne Politik allgemein verstehe. Damit kann man dann den Leuten automatisch auch die Ängste nehmen und ihnen zeigen, dass die Grünen ihnen nicht das Heizen verbieten, ihnen das Haus nehmen oder sie im Winter frieren lassen wollen. Das wollen wir wirklich nicht.
Und das Konzept ging auf: Der Pfarrstadl (und das ist keine ganz kleine Location) war gut gefüllt mit interessierten Bürgerinnen. Auch solchen, die sonst nicht auf grüne Veranstaltungen gehen würden. Das weiss ich: meine Nachbarn waren da ;-)
Manuel als ausgebildeter Energieberater weiß genau worum es geht und das merkt man auch an der gelungenen Referentenauswahl:
Mit den Fachreferenten Arne Kruft, GIH Bundesvorstand Technik & Weiterbildung Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband e.V. der kurzweilig und gut verständlich das Thema Wärmepumpe-Heizungstausch behandelte und Gerd Mulert – Vorstandsvorsitzender Energiegenossenschaft Fünfseenland e.V. der ergänzend zum Thema Kommunale Wärmeplanung und Nahwärmenetze sprach konnten alle Fragen geklärt werden. Und es gab viele Fragen.
Bis auf eine: Wann wird denn das Argelsrieder Feld an die Geothermie angeschlossen. Diese Frage ging an den 2. Bürgermeister, der hier fairerweise keine festen Termine nennen wollte, da das noch nicht endgültig feststeht.
Für mich war es wieder sehr lehrreich und ich bin begeistert, wie gut der OV diese Veranstaltung organisiert hat. Ich gebe ehrlich zu, anfangs hätte ich mir ein bisschen mehr Politik gewünscht, aber ich revidiere das gerne: Liebe Susanne, lieber Manuel, lieber Hans: Ihr habt alles richtig gemacht und ich hoffe, wir können gemeinsam eine kleine inhaltliche Nachlese aufbereiten, damit diejenigen, die nicht da waren, die Informationen auch bekommen können. Denn, ich habe schon viele solche Veranstaltungen besucht, aber so kurzweilig und verständlich war es noch nie. Und diesen Mehrwert sollten wir mehr Menschen zur Verfügung stellen.
Nach gestern weiß ich mal wieder, dass ich in der richtigen Partei bin und auch der frischgebackene zweite Bürgermeister von Weßling, dem ich hiermit nochmal herzlich gratuliere, konnte nicht meckern.
Ach ja: Energie gehört auch in Bürgerhand, dafür setzt sich Gerd Mulert seit vielen Jahren ein. Danke dafür!
Wahlkampf – Verlorene Zeit?
Wir mögen politisch nicht immer, eigentlich wirklich selten, auf einer Linie sein, dennoch mag ich unseren Landrat Stefan Frey gern. Das ist jetzt kein Geheimnis und es ist auch wichtig, Politik und Privates trennen zu können.
Letztens haben wir uns unterhalten, weil wir uns im Rahmen das Wahlkampfs recht häufig sehen. Und es ging auch um Wahlkampf.
Ich mache das sehr gerne, mag die vielen verschiedenen Termine und dass ich so vieles Neues lerne. Das habe ich auch so erzählt, woraufhin der Landrat meinte, für ihn sei das eher unproduktive Zeit, die er lieber produktiv nutzen würde.
Das hat mich dann überlegen lassen. Könnte ich sie Zeit besser nutzen? Bin ich unproduktiv, weil ich gerne auf Termine wie das inklusive Spiel-und Sportfest, wo diese Unterhaltung statt gefunden hat, wahrnehme? Ich finde nicht. Denn gerade in Wahlkampfzeiten ist die Nähe zu den Wähler*innen am intensivsten. Man nimmt sich mehr Zeit für Gespräche, als es im politischen Alltag normalerweise möglich ist. Für mich ist das immer Inspiration und Rückversicherung, wo ich nachbessern muss. Und es ist nicht nur so, dass ich mir mehr Zeit nehme, es sind auch die Bürger*innen weit mitteilsamer. Mehr als sonst auf Veranstaltungen, mehr als in Telefonsprechstunden oder wenn sie mir schreiben.
Das ist eben auch ein Aspekt von Wahlkampf, man muss ihn nur wahrnehmen. Und das mache ich sehr gerne :-)
Queer-Café goes Picknick 2.0
🌈🧁🎈 Queer Picknick am Steininger Grundstück – Für Vielfalt und Respekt! 🎈🧁🌈
Am 08.07.2023 fand unser inspirierendes Queer Picknick am Steininger Grundstück bei strahlendem Sonnenschein statt! Es war ein schöner Nachmittag voller Freude, Gemeinschaft und spannender Diskussionen über so gut wie alle Politikfelder. 🌈✨
Es gab hervorragendes Eis aus der Eiswerkstatt Starnberg und ich habe meine erste Regenbogentorte gebacken.
Für die jungen Besucherinnen und Besucher boten wir, dank der unermüdlichen Flora, Kinderschminken an.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die an diesem besonderen Tag teilgenommen haben. Euer Interesse und eure Unterstützung haben das Queer Picknick zu einem Erfolg gemacht. Die Vielfalt unserer Gemeinschaft wurde gefeiert und die Grundwerte von Respekt und Akzeptanz wurden in allen Gesprächen hochgehalten. 💜
Lasst uns diese positive Energie mitnehmen und sie in unserem Alltag fortsetzen. Lasst uns stets für die Rechte und Würde aller Menschen eintreten und eine Welt schaffen, in der Vielfalt gefeiert wird. 🌍🌈
Vote 16 – Der Endspurt
Wenn der OV Gauting zum Unterschriftensammeln ruft, bin ich gerne dabei. Gerade bei einem Thema, das so wichtig ist.
Und dessen Wichtigkeit und Angemessenheit viele noch nicht kapieren.
Wie lange ist es her, dass man erst mit 21 volljährig war? Wie lange mussten Frauen die Einwilligung des Vaters oder des Gatten bringen, um arbeiten zu dürfen? Das war auch immer ein Aufschrei und jetzt ist es normal und gut so.
Die Jugendlichen werden immer früher ins „echte Leben“ geworfen, sind politisch wie schon lange nicht mehr und werden für Fehler der Politik bezahlen müssen, wie noch nie.
Also, gesteht ihnen doch bitte zu, auch ein wenig teilhaben zu dürfen, am politischen Prozess.
Es ist entscheidend, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungen teilzunehmen und ihre Interessen und Bedürfnisse vertreten zu können. Durch Partizipationsrechte können sie ihre Meinung ausdrücken und aktiv an demokratischen Prozessen teilhaben. Ich sehe es als Chance, jungen Menschen Verantwortung und Beteiligungsbewusstsein zu vermitteln, was für ihre persönliche Entwicklung und die Gesellschaft insgesamt von Vorteil ist.
Ich hoffe sehr, dass Vote 16 ausreichend Unterstützung findet. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Stimme zu erheben und sich politisch einzubringen, unabhängig von Alter oder anderen Merkmalen.
Und wer Angst um seine Pfründe hat, der sollte sich mal überlegen, warum.
Bannwald am Antennenfeld -eine grüne Position
Krailling braucht mehr Gewerbe. Braucht Krailling mehr Gewerbe? Und wenn ja, wie viel?
Am 13.06.2023 wurde in einem rasanten Ritt, es war eine Stunde angesetzt, über die Durchführung eines Ratsbegehrens beschlossen. Das Begehren ist, die KIM um 1/3 zu erweitern. Zusätzlich zu den noch nicht vergebenen Flächen am Sportplatz und der unvorhersehbaren Entwicklung im Tanklager.
Zunächst die Formalia. Die Fragestellung wurde auf Antrag von Ricarda Weimar geändert, sodass nicht mehr der Greenwashing-Part über ein Ökokonto Wald vorangestellt wird, sondern das eigentliche Begehren um 7 ha weitere Gewerbeflächen:
Die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet also „Sind Sie dafür, dass 7 ha des gemeindeeigenen ehemaligen Antennenfeldes als Erweiterung unseres Gewerbegebietes KIM zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben entwickelt und 15 ha als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto Wald) ertüchtigt werden?“
Zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben. Das könnte man schon mal genauer betrachten. Sollen, wie beim Sportplatz und dem Verkauf des Gebäudes in der Elisenstraße auch hier die Erlöse den unausgeglichenen Verwaltungshaushalt sanieren? Wenn ich als Kommune Vermögen veräußere, muss ich auch Vermögen schaffen. Das wurde offensichtlich bei der Gründung der KIM nicht ausreichend getan. Wobei wir schon ein sehr schickes Feuerehrhaus haben.
Die kommunalen Pflichtaufgaben wachsen jedoch mit der Kommune, inwieweit das eingerechnet ist, wurde uns bisher nicht erklärt. Wir haben in Krailling bereits einen eklatanten Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, Pflegeplätzen und natürlich an Wohnraum. All dies wird aber bei einem größeren Gewerbegebiert vermehrt benötigt. So etwas sollte doch im Vorfeld wenigstens mit einem groben Konzept dargestellt werden. Auch wie der Verkehr bei mal schnell 1000 neuen Mitarbeiter*innen geregelt werden soll. Wie sollen Pentenrieder- und Römerstraße das bewältigen? Vom Durchgangsverkehr in den Orten ganz zu schweigen.
Das alles wird übrigens im neutralen Informationsblatt der Gemeinde nicht erwähnt.
Auch nicht, dass die ersten Einnahmen erst in ein paar Jahren fließen (Verkaufserlöse) und wann, wenn überhaupt, die Gewerbesteuer sprudelt steht in den Sternen. In Anbetracht der Überlastung unserer Verwaltung sehen wir nicht, wie diese Aufgabe zusätzlich zu den jetzt schon nicht zu bewältigenden, angegangen werden soll. Vielleicht durch Personalaufstockung und damit weiterer Erhöhung der Ausgaben?
Was nicht in den Sternen steht ist, wie sich solche Projekte auf den Klimawandel auswirken. Desaströs. Wir entscheiden also zwischen Mehr Verkehr, höherem Wohnungsdruck, knapperen Kinderbetreuungsplätzen und der Chance auf Mehreinnahmen einerseits und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen andererseits.
Wir Grüne halten dieses Projekt für schlichtweg verantwortungslos und kurzsichtig und werden zum Schutz unserer Bürger*innen und zum Wohl der Gemeinde dagegen halten.
Denn, wohin hat uns unser Gewerbegebiet den geführt? Dazu, vernünftige Rücklagen zu schaffen? Nein. Im Gegenteil: Als die Gewerbesteuer einbrach, zerplatzte unser Haushalt wie eine Seifenblase. Zukunftsfähig ist es, mit dem auszukommen, was man hat. Das müssen wir alle.
Und wer nun nach einem Beispiel verlangt: Im Haushalt 2023 sind 750 000 EUR für eine CEF- Maßnahme. Das ist eine ökologische Ausgleichsmaßnahme, wenn man den Lebensraum geschützter Arten zerstört. Die wäre hinfällig gewesen, hätten wir die überdimensionierten, erlaubten Gebäudehöhen für die Bebauung des Sportplatzes angemessen angepasst. Das wäre ein kleiner administrativer Akt gewesen, der Grundstückspreis wäre nicht gesunken und Käufer gäbe es auch und 750 000 Euro wären gespart gewesen. Aber nein: höher, weiter, schneller….koste es was es wolle.
Die Krönung war nun die Bürgerversammlung, in der den Bürger*innen sogar das Recht abgesprochen wurde, sich selbst ein Bild von der Fläche zu machen, über die sie beschließen sollen. Wenn es alles stimmt, was in der Information steht, wovor scheut sich das Rathaus? Transparenz hat sich der Bürgermeister Haux auf die Wahlfahnen geschrieben, die nun schmutzig, zerfleddert und fast nicht mehr zu erkennen am Fahnenmast seiner Amtszeit hängen.
Zum Abschluss noch ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit, die Gründungszeit der KIM: Im Rahmen des massiven Eingriffs in die Landschaft wurde den NaturschutzverbändenMitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts umfangreicher Naturschutz der umliegenden Flächen zugesagt. Während die Pläne zum KIM inzwischen mehr als realisiert wurden, warten wir auf die Unterschutzstellung der wertvollen Biotopflächen seit 30 Jahren! Das Antennenfeld wurde beim Kauf 2017 als potenzielle Ausgleichsfläche und Trittsteinbiotop im Biotopkomplex des Kreuzlinger Forstes erworben, obwohl bereits jahrzehntealter Wald, der naturschutzfachlich allenfalls optimiert werden könnte. Ein günstiger Kaufpreis ließ dieses Ziel jedoch als gut realisierbar erscheinen, nachdem auch Ausgleichsflächen der Gemeinde nur unzureichend zur Verfügung stehen. Die Zustimmung zum Kauf der Waldflächen auf dem Antennenfeld erfolgte nicht, wie jüngst fälschlich vom Bürgermeister behauptet, als potenzielle Erweiterungsfläche des KIM, sondern gezielt im Hinblick auf naturschutzfachliche Ziele, als potenzielle Ausgleichsfläche für Bauvorhaben der Gemeinde auf geeigneteren Flächen. Das widerspricht den Aussagen der wertlosen Flächen, die entweder bebaut oder aufgewertet werden müssen. Das zu Beurteilen wird natürlich aus o.g. Gründen für die Bürger*innen schwer.
Wir raten zu großer Vorsicht bei solch undurchsichtigen Plänen und zu einem klaren NEIN.
Einen guten und sehr detaillierten Bericht gibt es bei Unser Würmtal
Ebenfalls berichtet hat Hallo München und die SZ
Senior*innen Mit Wirkung?
Seniorinnen und Senioren engagieren sich ehrenamtlich in ihren Gemeinden und Quartieren und haben, wie jede Altersgruppe, spezielle Bedürfnisse an die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Doch wie können sie an den Entscheidungsprozessen teilnehmen? Neben dem üblichen Weg über die Kommunalpolitik steht ihnen in immer mehr Städten und Gemeinden auch die Möglichkeit zur Mitwirkung in einem Seniorenbeirat offen.
Welche Kompetenzen hat ein Seniorenbeirat, welche Aufgaben übernimmt die Dachstruktur der unabhängigen Landes-Seniorenvertretung Bayern (LSVB) und was ändert sich für die Gremien durch das neue Seniorenmitwirkungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung?
Ich hatte ganz naiv gedacht, hier würden Mitwirkungsrechte gestärkt, aber weit gefehlt: Es ist noch immer eine nur eine Empfehlung an die Kommunen, einen Seniorenbeirat zu haben. Darüber hinaus wird den Seniorenbeiräten jedoch ein fragwürdiger Überbau verpasst, der die unabhängige Landes-Seniorenvertretung ablösen soll (so verstehe ich das und der LSVB auch). Fragwürdig deswegen, weil er viele Optionen bietet, dass Delegierte entsandt werden, die bestellt statt gewählt sind. Das fände ich schwierig, wenn die Landesregierung ein Gremium einsetzt (und finanziert), dass ihre Arbeit bewerten soll.
Für ein bisschen mehr Klarheit über die Kommunale Perspektive, die ich gut kenne hinaus, für mich und interessierte Senioren sorgte am vergangenen Montag ein hochkarätig besetztes Fachpodium:
Es stellten sich Andreas Krahl, MdL und senior*innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Bernd Fischer, Vorsitzender der LSVB und auch ich der Diskussion und den Fragen der Besucherinnen und Besucher. Die Moderation übernahm Dr. Michaele Reißfelder-Zessin, Sozialreferentin aus Gauting.