Strategie vereitelt – Strafanzeige eingestellt
Ich bin so glücklich, in einem Rechtstaat zu leben.
Hier die PM der Grünen:
Unbeschwert in den Landtagswahlkampf
Als wäre eine aufregende und erfolgreiche Listenaufstellung für die Landtagswahl nicht genug, flatterte am Wochenende auch noch der lange erwartete Brief der Staatsanwaltschaft München I ins Haus Schulte-Krauss.
Es ist eineinhalb Jahre her, da wurde die Kraillinger Gemeinderätin und jetzige Direktkandidatin für den Landtag nach einer turbulenten Gemeinderatssitzung angezeigt. Das Thema war Windkraft in Bayern und es fanden sich einige Gegendemonstrant*innen zur Ratssitzung ein, die auch in der Sitzung lautstark ihre Meinung kundtaten und sogar filmten, sodass Bürgermeister Rudolph Haux eingreifen musste. Unter den Gegner*innen befanden sich neben Ingo Hahn, damals noch Fraktionssprecher der AFD im Landtag auch weitere AFD Persönlichkeiten.
Im Rahmen der Sitzung rügte Schulte-Krauss die Kommunikation der Verwaltung, die es „rechten Rattenfängern“ erst möglich gemacht hatte, die Bürger*innen ohne Not aufzustacheln. Denn eine zur Presse durchgestochene Machbarkeitsstudie ist noch lange keine Planung, so Schulte-Krauss.
Bereits am selben Abend erstattete Anja Haas Anzeige wegen Beleidigung gegen Schulte-Krauss, da sie sich persönlich beleidigt fühlte, wie sie in einer Pressemitteilung öffentlich bekundete.
Schulte-Krauss sieht das anders: „Zum einen wird uns Grünen regelmäßig die gendergerechte Sprache zum Vorwurf gemacht und gerade hier sollte ich es dann vergessen haben? Hätte ich spezielle Personen, hier Frau Haas ansprechen wollen, so hätte ich das auch getan und von „Rattenfänger*innen“ gesprochen. Zudem sagt es mehr über eine Person aus, was sie auf sich bezieht, als alles, was ich sagen könnte.“
Diese Meinung teilt auch die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren nach §170 (2) StPO, die keinen Rechtsverstoß sieht.
„Letztendlich“, so Schulte-Krauss „ sollte ich hier diskreditiert werden und mir die Politik vergällt werden“ Doch so leicht macht sie es ihren Gegnern nicht.
Von der rechtlichen Option, ebenfalls Anzeige zu erstatten, sieht sie ab. „Die Gerichte haben genug zu tun“, weiß die langjährige Schöffin „ und man muss sich nicht auf solch ein Niveau begeben.“
Ebenfalls erfreut zeigen sich bei der Fraktionsvorsitzendenrunde die Gemeinderät*innen und der Bürgermeister. Sie hatten der Forderung Haas‘ nach Distanzierung von Schulte-Krauss und einer Rüge durch den Bürgermeister nicht nachgegeben und sehen sich nun bestätigt. Denn bei allen inhaltlichen Unterschieden lassen sich die Politiker*innen nicht durch unhaltbare Angriffe spalten. Ganz klar für alle ist, dass sie gemeinsam fest auf einer rechtstaatlichen Basis stehen.
„Diese Unterstützung aus dem Gremium, meinen Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen und der Partei hat mich wirklich gefreut“, so Schulte-Krauss „denn schön ist es nicht, in der Zeitung zu lesen, dass man angezeigt wurde, auch wenn von Anfang an klar war, dass es haltlos ist und einen vor allem in ein schlechtes Licht rücken soll.“
Presseberichte hierzu:
