Vorerst mal der Zeitungsbericht aus dem Merkur und ein Artikel in der SZ

Was für ein Kampf! Allein um einen Zugang zum Geheim-Areal Antennenfeld zu bekommen.

Dabei sollen wir alle doch darüber entscheiden, ob es erhalten wird oder ob es der Großmannssucht des Bürgermeisters zum Opfer fällt.

Zum Glück konnte die Ablehnung einer Besichtigung in der Bürgerversammlung durch Anträge der Grünen und der CSU (die in der Versammlung dagegen gestimmt hat…vom Saulus zum Paulus durch Druck aus der Bevölkerung) revidiert werden und wir konnten noch einen Termin für “ Fachbesucher*innen“ rausschlagen.

Was für ein Rückschlag für den Bürgermeister, der dieses Gebiet als „verbrannten Wald“ (o-Ton) verkaufen wollte und behauptete, ein Fachmann hätte ihm das bestätigt. Also, beim Termin waren alle Fachpersonen der Region versammelt und bestätigten dem Wald höchste Güte und Resilienz. Auf Rückfrage gab es Schweigen und Aggression seitens eines sehr FDP-affinen SPD-Gemeinderats. (Diesen Angriff konnte ich sogar auf meiner Langzeit-Blutdruck- Messung erkennen)

Vielleicht sollte der Herr sich erst mal bei seinen erfahrenen Kolleg*innen informieren, bevor er mir Fachkunde abspricht und beleidigend wird. Naja, manchmal ist Stil halt Glückssache…aber das beobachte ich leider immer öfter.

Nunja. Also kein Name der Fachperson, dafür viele haltlose Behauptungen.

Mein Parteifreund Gerhard Waas war entsetzt. Er ist Förster und kennt sich mit Bannwald aus.

Und er ist ebenso wie ich der Meinung, dass ein solches Ratsbegehren unerfüllbare Begehrlichkeiten weckt. So ist doch just das Rodungsvorhaben im Lochhamer Schlag von BayVerwG gestoppt worden und Passau hat gute Chancen mit seinem Bürgerbegehren gegen Rodung für Gewerbe durchzukommen. (Update: Hat geklappt)

Einen kleinen Erfolg gab es am 22.08. dann doch: Der Termin am 08.10 wurde vom Gemeinderat nur gegen Stimmen von Bürgermeister und FDP gestrichen. Es wurde auch Befürworter*innen zu heiß und zu schlecht vorbereitet. Mehr dazu hier

Wie es weitergeht? Wir werden sehen. Aber wir werden weiter für ein zukunftsfähiges Krailling und ein zukunftsfähiges Bayern kämpfen!

Zwei Anträge für Besichtigungstermine, die wir auch mit einem Bürgerantrag hätten haben können. Ich spare mir jetzt den Diskurs über Demokratie und warum man erst den Bürgerantrag abschmettern musste um dann zum selben Ergebnis zu kommen. Wir sind froh, dass die Transparenz gewahrt wird und interessierte Bürger*innen die Möglichkeiten haben, sich den Ort des Begehrens anzusehen.

Am Ende werden sicher die wirtschaftlichen Argumente zählen:

  • Wie viel bringt uns so ein Verkauf überhaupt?
  • Wann ist mit Erlösen zu rechnen?
  • Wie hoch sind die Investitionen, die getätigt werden müssen, bevor überhaupt Einnahmen fließen?
  • Ist unsere überlastete Verwaltung in der Lage, hier zeitnah zu agieren?
  • Wie sieht es denn mit den Sportplatzverkauf aus?
  • Was kommt in Tanklager auf uns zu?
  • Sollten wir nicht erst einmal laufende Projekte abarbeiten?
  • Was ist mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen?
  • Woher sollen die Fachkräfte kommen, die unserem Gewerbe schon jetzt fehlen?
  • Besteht überhaupt Bedarf in Zeiten von dezentralisiertem Arbeiten (Homeoffice, Tele-Arbeitsplätze)?

Aber zumindest ist die Frage nach der Transparenz beantwortet. Auf Initiative des GR-Kollegen Koch wird es wohl auch eine Podiumsdiskussion geben. Dieses Format ist einem Budenzauber, wie er vom Bürgermeister vorgeschlagen wurde, insofern vorzuziehen, weil alle Anwesenden in 1-2 Stunden alle auf den gleichen Informationsstand gebracht werden können.

Ich würde mich freuen, wenn das so klappt und wir eine inhaltsorientierte Veranstaltung ohne Kosten zulasten der Steuerzahler*innen zu produzieren. Nicht dass wir danach noch einen Hektar mehr verbraten müssen…..

Heute endlich mal eine erfreuliche Gemeinderatsitzung: Es geht um den Friedhof und eines meiner Herzensthemen fiel auf fruchtbaren Grund. Ich bin große Freundin der Baumbestattung und der Urnenbestattung auf einer Wildblumenwiese.

Dazu haben wir eine gute Präsentation gesehen, in der gezeigt wird, wie wir unseren Kraillinger Friedhof langfristig den Bedürfnissen unserer Bürger*innen anpassen können und dabei eine parkartige Atmosphäre mit neu zu pflanzenden Bäumen schaffen können. Ich war erst zwei Mal auf unserem Friedhof und beide Male blieb mir die sengende und stehend Hitze in Erinnerung.

Jetzt freue ich mich schon. Wobei, ganz klar: So ein begrünter Friedhof ist kein Ersatz für viele gerodete Hektar Wald im Falle einer Gewerbegebietserweiterung!

So sind die Überlegungen

Mein Beitragsbild ist übrigens eine Orchidee, die wir auf der Sanatoriumswiese gefunden haben. Wer weiß, vielleicht wird unsere Wiese ja auch irgendwann so hochwertig.

Bürgerbeteiligung ist super. Wenn sie nicht zu aufwändig ist und in die gewünschte Richtung geht. Zumindest sieht das der Kraillinger Bürgermeister so.

Dementsprechend verlief auch die gestrige Werbeveranstaltung für die neueste Erweiterung des Gewerbegebiets. Dramaturgisch schön aufgebaut begann er mit einem Horrorszenario aus sinkenden Einnahmen, steigenden Ausgaben und einem (schwer nachzuvollziehenden) Investitionsstau vom 100 Millionen Euro. Dann ging es geschmeidig zu Orts- und Regionalplanung über, wonach wir natürlich auch dringend eine weitere Erweiterung benötigen, weil wir ja Arbeitsplätze schaffen müssen.

Zunächst, Herr Bürgermeister: Krailling bietet mehr Arbeitsplätze als wir Arbeitnehmer*innen haben. Das heißt, wir haben mehr Leute, die zum Arbeiten nach Krailling fahren, als raus. Und das als Kommune vor den Toren der Großstadt! Und diese Leute pendeln nicht, weil sie es toll finden, dass Krailling und die Umgebung im Verkehr erstickt, sondern unter anderem, weil wir keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können. Und auch keinen zu einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis schaffen können.

Dann: 100 Millionen Euro. Da schluckt der Kraillinger und die Kraillingerin auch. Aber schauen wir doch mal, welche kargen Informationen wir dazu bekommen haben: 30-40 Millionen für die Schule. Das stammt aus einer Planung, die alle Maximalforderungen enthält und nicht eine schnelle Ertüchtigung, die einen sicheren Schulbesuch ermöglicht. Dann Millionen für einen neuen Bauhof und ein neues Feuerwehrhaus in Pentenried. Zu beiden Projekten gibt es Stimmen, dass die Planungskosten sehr großzügig angesetzt wurden. In Ermangelung von Informationen für den Gemeinderat muss ich darauf vertrauen. 50 Millionen für Straßenbau. Keine näheren Informationen. Aber 100 Millionen Investitionsstau. Großes Damentennis.

Einnahmen: Aus Kreisen des KIM e.V. kommen positive Zeichen für prosperierende Jahre. Kein Wort davon bei Ihnen. Der Sportplatzverkauf, der Verkaufseinnahmen und Gewerbemehrung verspricht: kein Wort davon. Dass auf dem Tanklagergelände neues Gewerbe kommen wird: kein Wort davon.

Ach ja, und davon, wie unsere Verwaltung das alles abarbeiten soll? Kein Wort davon.

Wenn wir als Gemeinderät*innen ein Dokument zugeschickt haben möchten, ist es immer ein personelles Problem. Aber drei (!) Weiterentwicklungen des Gewerbegebiets zusätzlich zu Grundschule, Bauhof, Straßen, Feuerwehr etc. , das ist kein Problem? Gut zu wissen. Ich fürchte viel mehr, hierfür brauchen wir eine weitere Personalmehrung, die den Grundstein zu einem vierten Erweiterungsprojekt legt. Circulus Vitiosus.

Soweit also zur „objektiven und neutralen Darstellung“ eines basisdemokratischen Prozesses. Ja, die Demokratie. Ich finde auch, dass man öfter mal die Bürger*innen fragen sollte, bevor man was macht. Zum Beispiel bei Rathausöffnungszeiten.

Aber zur Demokratie gehört auch Information und Transparenz. Und das ist sicher nicht, einen Antrag aus der Bürgerschaft so schlecht zu reden und kompliziert zu paraphrasieren, dass eine Selbstverständlichkeit als maßlos dargestellt wird.

Natürlich müssen sich die Bürger*innen ein Bild machen können von dem Gelände, über das sie abstimmen sollen. Da sollten weder Antrag noch Abstimmung nötig sein. Von einem souveränen Bürgermeister erwarte ich, dass er von sich aus Besichtigungsmöglichkeiten anbietet, spätestens auf Nachfrage hin.

Und nicht bei einer Abstimmung ohne Zählen der Stimmen selbstherrlich Mehrheiten verkündet. Und sich davon von den ermüdeten Bürger*innen einer mal wieder zu langen Versammlung beklatschen lässt. So funktioniert Demokratie nicht. Ein kleiner weiterer Tipp: Zwischen grober Schätzung und namentlichen Abstimmungen gibt es noch Nuancen.

Ich bin zornig und enttäuscht ob des Procedere. Und ich bin enttäuscht, dass es auch Gemeinderät*innen gibt, die diesem Gemauschel und dieser Hinterzimmerpolitik offen gegenüberstehen.

Est tut mir leid zu erkennen, dass auch unser CSU sich nicht verändert hat. Dem Bürger wird nicht mehr Information zugestanden als absolut nötig und „wir brauchen keine Opposition, wir sind ja Demokaten“.  Aber klar, wenn hier weiter diskutiert worden wäre, wäre auch zur Sprache gekommen, dass der Missstand nicht erst seit 2019 besteht, sondern seine Wurzeln weit früher hat. Und dann könnte gefragt werden, wer denn da verantwortlich war.

Ich halte nichts von Schuldzuweisungen, aber wir müssen die Probleme unserer Zeit gemeinsam angehen, das endet weder an Partei- noch an Gemeinde- und auch nicht an Landesgrenzen. Wir sitzen in einem Boot und wenn es untergeht, dann gibt’s für niemanden Rettungsboote. Wir dürfen nicht auf den kurzfristigen Reibach schielen und damit unseren Kindern und Enkeln die Zukunft zerstören. Dann brauchen wir nämlich keine Grundschule und keine Straßen mehr. Dann langt das noch aus, was wir gerade haben.

Daher rufe ich den Bürgermeister und mein Kolleg*innen auf, wenn sie schon nicht von dem unsinnigen Vorhaben ablassen wollen, zumindest ein korrektes Vorgehen zu gewährleisten.

 

 

 

Überwältigt von der Resonanz zeigte sich die Organisatorin Andrea Schulte-Krauss: Hatten sich doch rund 60 Personen zur Informationsveranstaltung der Landtagskandidatin und ihres Podiums aus Spezialisten eingefunden.

„Der Anlass war eigentlich ein ärgerlicher“ so Schulte-Krauss “ Im Wirtschaftsausschuss der Landtags war eine Antrag des CSU Abgeordneten Benjamin Miskowitsch eingegangen, der Bund möge das Tanklagergelände zurück kaufen. Ein echter Schaufensterantrag.“

Über generelle Verkaufsabsichten ist nicht einmal der Gemeinde Krailling etwas bekannt und ob es für die Region mit dem Bund als Verhandlungspartner leichter ist, ihre Interessen zu wahren ist fraglich. Besonders apart findet Schulte-Krauss, dass just diese CSU, die jetzt auf Rückkauf drängt den Wirtschaftsminister stellte, als das Gelände privatisiert wurde.

Die genaueren Zusammenhänge hierzu stellte als Vertreter im Wirtschaftsausschuss Benjamin Adjei, Landtagsabgeordneter der Grünen, dar. Zunächst kam dieser Antrag nicht von der Fraktion, sondern vom Stimmkreisabgeordneten Fürstenfeldbruck-Ost, was ein beliebtes Wahlkampfmittel ist und auch als  Zeichen gewertet werden kann, dass selbst die eigene Fraktion diesen Antrag als Nebenkerze sieht. Alleine die Verwendbarkeit der unterirdischen Tanks für Wasserstoff ist in keiner Weise gesichert, viel mehr werde damit am fossilen Zeitalter festgehalten und das ist alles andere als zukunftsorientiert. Darüber hinaus, und da sind sich die Diskutierenden einig: wenn es der Landesregierung ernst sei mit dem Schutz der Region, könnte auch der Freistaat als Käufer eintreten. Hier könnten jedoch widerstrebende Interessen, ebenso wie bei der Unterstützung des Antrags, ein Problem darstellen: Der Freistaat und der Bund sind in massivem Verzug, was den Brenner Nordzulauf zum Brenner Basistunnel betrifft. Die Bündnispartner Österreich/ Schweiz/ Italien sind da schon viel, viel weiter und nun ist Deutschland im Zugzwang. Doch auch dieses Versäumnisse dürfen nicht zu einem ungeeigneten Standort und über gebührlichen Lasten von Flora, Fauna und natürlich auch Menschen gehen.

Gegen den Standort sprechen, so erläuterten Werner Engl, Gemeinderat in Krailling und Mitglied des Grünzug Netzwerk e.V. ebenso wie Günter Schorn vom Bund Naturschutz, schon die Schienenverbindungen. Die geben eine solche Mehrbelastung einfach nicht her. Das bedürfte massiver Investitionen und würde trotzdem den ohnehin schon fragilen Fahrplan von Regional- und Nahverkehr gefährden. Dies  bekräftigten auch Joachim Bender aus Gräfelfing, der den dritten Bürgermeister Martin Feldner vertrat, und Herbert Stepp aus Planegg. Denn auch für Gräfelfing könnten damit längst begrabene Pläne einer Bahnunterführung für den Kraftverkehr wieder aufs Tapet kommen.

Diese Überlegungen, zusammen mit den erneut laut werdenden Forderungen nach einem Ringschluss bei der A99 führt, wie Schulte-Krauss zusammenfasst, am Ende eben nicht zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene, sondern zu noch mehr Straßenbau mit all seinen negativen Folgen.

Insofern sollten doch zunächst alle Möglichkeiten und auch die finale Trassenführung auf den Tisch gelegt werden um dann sinnvoll und zielgerichtet entscheiden zu können.

Da leider die Informationslage seitens der Kommunen und des Landes sehr mager ist, habe ich hier einmal ein paar Dokumente hinterlegt:

Kurze Zusammenfassung der Historie des Tanklagers/ Pioniergeländes (aus einem GR-Antrag zur Unterschutzstellung)

FNP Pioniergelände von 1996 mit geplanten Naturschutzgebieten

Lageplan der Tanks

Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Änderung des FNP „Tanklager“ vom 20.02.2011

Antrag Bund Naturschutz zur Unterschutzstellung des Pioniergeländes 2011

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Umweltausschuss  vom 07.07.2021

Anfrage der Grünen im Kreistag  vom 28.02.2023 mit Protokoll der Begehung des Tanklagergeländes vom 27.09.2022

Bericht im MM 19.05.2023

Ein großer Tag, auch in Krailling, wo Ludwig Hartmann mit Eltern und Betreiber*innen von Kinderbetreuungsstätten diskutierte und Ihre Anregungen mit in den Landtag nimmt.

Wir freuen uns über ein offenes Ohr und sind uns natürlich gewahr, dass niemand einfach so Betreuungsplätze aus dem Ärmel schütteln kann.

Aber ein bisschen was hat es ja schon gebracht: Der Bürgermeister und das Rathaus werden aktiv! Hoffenlich erfolgreich!

Das Interview dazu gibt es bei Unser Würmtal

 

…und nicht nur wenn es brennt. Bei der gestrigen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Krailling konnte ich mich wieder überzeugen, was da eigentlich alles geleistet wird.

Natürlich Brände gelöscht, aber auch Keller ausgepumpt, Tiere gerettet, Ölspuren entfernt, Unfallstellen gesichert und sogar bei einem Unfall mit Chlorgas haben sie unterstützt. Doch auch für die Kinder der Hauner’schen Kinderklinik rücken sie seit Jahren aus, um den Kindern eine Fahrt mit der Hebebühne zu ermöglichen und Geschenke direkt ans Fenster zu liefern.

Da komme ich immer gerne, weil es spannend ist und ehrenamtlicher Einsatz Würdigung verdient.

 

 

Wer in Krailling (nicht aber in Pentenried) wohnt, hat vor Kurzem eine Katastrophenschutz-Broschüre per Tagespost bekommen. Wer sie nicht hat, kann sie sich bei der Gemeinde holen, die auf deren Seite herunterladen oder findet sie einfach hier

Neben der Broschüre, die es übrigens auch vom Bundesamt für Katastrophenschutz gibt, gibt auch auch vom Landratsamt umfangreiche Informationen.

Da hierfür auch finanzielle Mittel von nicht unerheblichem Ausmaß zur Verfügung gestellt werden müssen, hat sich unsere Fraktion erlaubt, einen Antrag zu stellen, das der Katastrophenschutzbeauftragte des Landkreises als Fachperson geladen wird um uns über sinnvolle Maßnahmen zu informieren.

Man muss ja nicht das Rad immer wieder neu erfinden, oder?

Hier geht’s zum Antrag

Es ist im Kreis in aller Munde, dass beim Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ein Geothermieprojekt entsteht.

Hierzu habe ich bereits einige Veranstaltungen besucht und mich dabei gefragt, ob nicht Krailling wenigstens anfragen könnte, ob nicht ein Anschluss von Pentenried oder Frohnloh möglich wäre.

Die Trasse läuft ja fast direkt vorbei und einiges könnte leicht über landwirtschaftlichen Grund erschlossen werden. Das ist auf jeden Fall leichter, als wenn man durch Gärten und über Straßen muss.

Leider war eine informelle Bitte im Dezember nicht zielführend. Es wurden keine Gespräche seitens des Rathauses initiiert.

Nun also der Antrag.