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Da nun unsere Fraktion und auch namentlich Werner Engl und ich, harsche Kritik ernteten, wir würden nur die Pläne des Bürgermeisters schlecht machen, hätten aber keine eigenen Lösungen möchte ich gerne auf unseren seit fünf(!) Jahren vorliegenden Vorschlag verweisen, der stets positive Resonanz fand, jedoch vom Bürgermeister einfach nie weiter beachtet wurde. Klar: das ist eine pragmatische Lösung ohne viel Tam Tam und Prestige. Aber es wäre damals finanziell noch möglich gewesen und könnte auch heute noch einen Ansatz zur Lösung des Dilemmas darstellen.

Zunächst stellt sich die Frage: Was wollen wir? Neubau oder Sanierung? Für eine Sanierung sprachen und sprechen sich unser ehemaliger Bauamtsleiter, die Architekten im Gemeinderat, das beauftragte Planungsbüro und die Mehrheit des Gemeinderats (in Anerkennung der Empfehlungen der Expert*innen ) aus. Hier möchte ich kurz auf das Planungsbüro eingehen. Bevor ich das tue, empfehle ich einen Blick auf die von diesem Büro verwirklichten Projekte: https://www.gressmann-soellner.com/projekte . Sowohl Neubauten als auch Sanierungen. Und auch das Planungsbüro empfahl dem Gemeinderat stets die Sanierung und erstellte ein entsprechendes Konzept, basierend auf fundierten Erfahrungswerten, denn wer eine Klinik im laufenden Betrieb saniert, schafft das auch bei einer Schule ( es sind auch Schulen im Portfolio). Ein Neubau ist übrigens tendenziell für ein Planungsbüro attraktiver: Keine Unwägbarkeiten, keine Restriktionen durch Bestand und keine Arbeiten im Laufenden Betrieb. Wenn also hier die Sanierung empfohlen wird: Warum daran zweifeln? Die Mehrheit des Gemeinderats tut das nicht. Nur der Bürgermeister, der scheinbar mehr Expertise hat als all die Vorgenannten gemeinsam. Zumindest scheint er das zu glauben.

Angeblich ist die Schule nicht mehr sanierbar, das wird Bürger*innen und Presse erzählt. Eine Sanierung würde ein schlechteres Resultat bringen. Dafür bitte ich wieder eines der Sanierungsprojekte des Planungsbüros zu betrachten. Oder wollen wir glauben, die Intensivabteilung der Kliniken Nordoberpfalz in Weiden sei dysfunktional, weil nicht abgerissen und neu gebaut wurde? Ich überlasse gerne jeder Person das eigene Urteil.

Ein großer Teil, der Sanierungskosten war die temporäre Unterbringung der Schulklassen in Containern, die angemietet würden. Und, man muss klar sagen, die ursprüngliche Planung basierte auf maximalen Wünschen  aller Beteiligten. Diese Planung wurde seither nicht überarbeitet. Auf Nachfrage bereits vor ein bis zwei Jahren beim Planungsbüro hatten die seit langem nichts mehr von der Gemeinde Krailling  gehört, geschweige denn die Information bekommen etwas an der Planung abzuspecken. Theoretisch befinden wir uns seit  über 5 Jahren in einem Vertragsverhältnis, weil dieses nie gekündigt wurde.

Ein Grund hierfür könnte der erste vom Bürgermeister vorgeschlagene “ Ringtausch“ mit Neubau der Grundschule auf der Sanatoriumswiese , quasi schon außerhalb des Ortes, sein. Auf die Ablehnung eines Standortwechsels in den Außenbereich reagierte der Bürgermeister zornig und beleidigt mit der Ankündigung, dann werde er eben nichts mehr machen. Somit lag das Projekt Grundschule jahrelang brach. Nicht weil der Gemeinderat blockiert, sondern weil es nicht mehr auf die Tagesordnung, für die der Bürgermeister verantwortlich ist. Doch nicht nur die Diskussion liegt auf Eis, auch die Instandhaltung und vielen Kolleg*innen, wie auch mir drängt sich die Frage auf, ob die Grundschule auf Kosten der Schulkinder und der Gemeinde so an die Wand gefahren werden soll, dass irgendwann eine Sanierung wirklich unmöglich wird? Dass einfach Fakten geschaffen werden sollen? Man weiß es nicht.

Und nun der nächste „Ringtausch“. Um das Argument der Lage zu entkräften kommt nun die Ortsmitte ins Spiel. Und wieder sollen zwei Gebäude abgerissen und neu gebaut werden. Herr Haux wäre der Bürgemeister des neuen Rathauses UND der neuen Grundschule. (Die Hoffnung auf „Bürgemeister der KIM-Erweiterung“ hat er wohl auch noch nicht aufgegeben, wenn schon der „Rudolph-Haux-Campus“ auf der Sanatoriumswiese eher unwahrscheinlich geworden ist) Ohne Fakten präsentiert er also unter Einbestellung von Elternbeiräten der Grundschule seine Vision. Dass Zahlen und Fakten fehlen macht et durch schaurige Bilder des maroden Zustands der Grundschule wett. Und damit, den Eltern falsche Hoffnungen auf eine schnelle Lösung zu machen. Die Vorschläger der Expert*innen legt er und mit ihm auch Teile der Presse als “ weiter rumwursteln“ aus. Schön, dass wir in Krailling doch so viele Baufachleute haben, die nicht wie ich Menschen vertrauen müssen, die seit vielen Jahren erfolgreich auf diesem Gebiet tätig sind.

Falls es jemanden Interessiert, das wäre unser Vorschlag zum Vorgehen und unsere Vorschläge von 2018/19 :

  1. Uns wird endlich der auf Beschluss der Gemeinderats erarbeitete Vorschlag des Kollegen Sefzig vorgestellt, dessen Architektenbüro damit beauftragt wurde, die Ist Situation aktuell zu untersuchen und Wege aus diesem Dilemma aufzuzeigen.
  2. Wir machen endlich tabula rasa mit dem ursprünglichen Planungsbüro: wenn wir noch bezahlte Leistungen ausstehen haben, bitten wir um einen abgespeckten Entwurf, sonst schaffen wir Klarheit bei den Geschäftsbeziehungen
  3. Wir diskutieren nur auf Basis von Fakten und Zahlen, wie beantragt
  4. Wir machen uns klar, dass Grundstücksverkäufe und Zerstörung von Biotopen nicht dazu geeignet sind, denen, denen wir die Bildungsmöglichkeiten verbessern wollen, die Zukunftsperspektiven zu verbessern
  5. Wir lassen persönliche Befindlichkeiten und Prestigedenken außen vor.

Unsere  Vorschläge zur Sondersitzung vom 19.11.2019 gibt es hier als pdf

Und so war unser Vorschlag basierend auf Konzepten von Werner Engl ( der zwar nicht die seit 2019 stets verschlimmerte finanzielle Situation der Gemeinde behebt, aber wenigstens Vermögenswerte schafft, statt es zerstört):

Was / Aufgabe:

  • Sanierung und Fortentwicklung der Schule, Erweiterung der Kinderbetreuung
  • wirtschaftliches und voll förderfähiges Vorgehen (keine teuren Provisorien),
  • ressourcen- und umweltschonend, ohne Eingriffe in Naturräume,
  • Erhalt der Gemeindestruktur und möglichst kurzer Wege

 

Schule – Kinderbetreuung – Jugendliche – Veranstaltungen

  • Die Räumlichkeiten für die Schule, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie auch von Veranstaltungen für Erwachsene sollen entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde fortentwickelt werden.
  • Mit einer ressourcen- und naturschonenden Überbauung des Parkplatzes hinter dem Rathaus könnten neue Räume für die erforderliche Erweiterung des daneben liegenden Kinderhauses und die anderen Kinderbetreuungseinrichtungen, die Musikschule und die VHS in der Schule geschaffen werden. Falls erforderlich und leistbar können dort für eine temporäre Nutzung während der Umbauzeit für die Schule Räume erstellt werden, die danach für Jugendeinrichtungen oder Veranstaltungen der Bürger bereit gestellt werden.
  • Die im Bestandsgebäude der Schule dadurch frei werdenden Räume können kostengünstig umgebaut und saniert werden für eine fortschrittliche Neuorganisation der Schule. Durch interne Umverlagerung des Schulbetriebs und eventuell zusätzlich erforderliche geringfügige Ergänzungen wird es möglich, das gesamte Gebäude abschnittsweise zu sanieren und zeitgemäß zu gestalten.
  • So werden keine baulichen Provisorien, keine mehrfachen Umzüge, keine neuen Bauflächen und keine Verlagerungen von Einrichtungen im Ort erforderlich. Die Förderfähigkeit aller Kosten und die konzentrierte Anordnung der Einrichtungen der Gemeinde am bekannten Ort wird möglich

 

Das alles macht die Situation nicht besser, aber vielleicht verständlich, warum wir so verärgert sind. Schuldzuweisungen bringen ohnehin nichts, aber die Schuld einfach auf andere abzuwälzen auch nicht. Und es ist zudem schlechter Stil.

Nicht gesprochen wurde hier von dem neuen Plan des Bürgermeisters, mehr Informationen dazu gibt es hier 

und hier

Krailling braucht mehr Gewerbe. Braucht Krailling mehr Gewerbe? Und wenn ja, wie viel?

Am 13.06.2023 wurde in einem rasanten Ritt, es war eine Stunde angesetzt, über die Durchführung eines Ratsbegehrens beschlossen. Das Begehren ist, die KIM um 1/3 zu erweitern. Zusätzlich zu den noch nicht vergebenen Flächen am Sportplatz und der unvorhersehbaren Entwicklung im Tanklager.

Zunächst die Formalia. Die Fragestellung wurde auf Antrag von Ricarda Weimar geändert, sodass nicht mehr der Greenwashing-Part über ein Ökokonto Wald vorangestellt wird, sondern das eigentliche Begehren um 7 ha weitere Gewerbeflächen:

Die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet also  „Sind Sie dafür, dass 7 ha des gemeindeeigenen ehemaligen Antennenfeldes als Erweiterung unseres Gewerbegebietes KIM zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben entwickelt und 15 ha als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto Wald) ertüchtigt werden?“

Zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben. Das könnte man schon mal genauer betrachten. Sollen, wie beim Sportplatz und dem Verkauf des Gebäudes in der Elisenstraße auch hier die Erlöse den unausgeglichenen Verwaltungshaushalt sanieren? Wenn ich als Kommune Vermögen veräußere, muss ich auch Vermögen schaffen. Das wurde offensichtlich bei der Gründung der KIM nicht ausreichend getan. Wobei wir schon ein sehr schickes Feuerehrhaus haben.

Die kommunalen Pflichtaufgaben wachsen jedoch mit der Kommune, inwieweit das eingerechnet ist, wurde uns bisher nicht erklärt. Wir haben in Krailling bereits einen eklatanten Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, Pflegeplätzen und natürlich an Wohnraum. All dies wird aber bei einem größeren Gewerbegebiert vermehrt benötigt. So etwas sollte doch im Vorfeld wenigstens mit einem groben Konzept dargestellt werden. Auch wie der Verkehr bei mal schnell 1000 neuen Mitarbeiter*innen geregelt werden soll. Wie sollen Pentenrieder- und Römerstraße das bewältigen? Vom Durchgangsverkehr in den Orten ganz zu schweigen.

Das alles wird übrigens im neutralen Informationsblatt der Gemeinde nicht erwähnt.

Auch nicht, dass die ersten Einnahmen erst in ein paar Jahren fließen (Verkaufserlöse) und wann, wenn überhaupt, die Gewerbesteuer sprudelt steht in den Sternen. In Anbetracht der Überlastung unserer Verwaltung sehen wir nicht, wie diese Aufgabe zusätzlich zu den jetzt schon nicht zu bewältigenden, angegangen werden soll. Vielleicht durch Personalaufstockung und damit weiterer Erhöhung der Ausgaben?

Was nicht in den Sternen steht ist, wie sich solche Projekte auf den Klimawandel auswirken. Desaströs. Wir entscheiden also zwischen Mehr Verkehr, höherem Wohnungsdruck, knapperen Kinderbetreuungsplätzen und der Chance auf Mehreinnahmen einerseits  und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen andererseits.

Wir Grüne halten dieses Projekt für schlichtweg verantwortungslos und kurzsichtig und werden zum Schutz unserer Bürger*innen und zum Wohl der Gemeinde dagegen halten.

Denn, wohin hat uns unser Gewerbegebiet den geführt? Dazu, vernünftige Rücklagen zu schaffen? Nein. Im Gegenteil: Als die Gewerbesteuer einbrach, zerplatzte unser Haushalt wie eine Seifenblase. Zukunftsfähig ist es, mit dem auszukommen, was man hat. Das müssen wir alle.

Und wer nun nach einem Beispiel verlangt: Im Haushalt 2023 sind 750 000 EUR für eine CEF- Maßnahme. Das ist eine ökologische Ausgleichsmaßnahme, wenn man den Lebensraum geschützter Arten zerstört. Die wäre hinfällig gewesen, hätten wir die überdimensionierten, erlaubten Gebäudehöhen für die Bebauung des Sportplatzes angemessen angepasst. Das wäre ein kleiner administrativer Akt gewesen, der Grundstückspreis wäre nicht gesunken und Käufer gäbe es auch und 750 000 Euro wären gespart gewesen. Aber nein: höher, weiter, schneller….koste es was es wolle.

Die Krönung war nun die Bürgerversammlung, in der den Bürger*innen sogar das Recht abgesprochen wurde, sich selbst ein Bild von der Fläche zu machen, über die sie beschließen sollen. Wenn es alles stimmt, was in der Information steht, wovor scheut sich das Rathaus? Transparenz hat sich der Bürgermeister Haux auf die Wahlfahnen geschrieben, die nun schmutzig, zerfleddert und fast nicht mehr zu erkennen am Fahnenmast seiner Amtszeit hängen.

Zum Abschluss noch ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit, die Gründungszeit der KIM: Im Rahmen des massiven Eingriffs in die Landschaft wurde den NaturschutzverbändenMitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts umfangreicher Naturschutz der umliegenden Flächen zugesagt. Während die Pläne zum KIM inzwischen mehr als realisiert wurden, warten wir auf die Unterschutzstellung der wertvollen Biotopflächen seit 30 Jahren! Das Antennenfeld wurde beim Kauf 2017 als potenzielle Ausgleichsfläche und Trittsteinbiotop im Biotopkomplex des Kreuzlinger Forstes erworben, obwohl bereits jahrzehntealter Wald, der naturschutzfachlich allenfalls optimiert werden könnte. Ein günstiger Kaufpreis ließ dieses Ziel jedoch als gut realisierbar erscheinen, nachdem auch Ausgleichsflächen der Gemeinde nur unzureichend zur Verfügung stehen. Die Zustimmung zum Kauf der Waldflächen auf dem Antennenfeld erfolgte nicht, wie jüngst fälschlich vom Bürgermeister behauptet, als potenzielle Erweiterungsfläche des KIM, sondern gezielt im Hinblick auf naturschutzfachliche Ziele, als potenzielle Ausgleichsfläche für Bauvorhaben der Gemeinde auf geeigneteren Flächen. Das widerspricht den Aussagen der wertlosen Flächen, die entweder bebaut oder aufgewertet werden müssen. Das zu Beurteilen wird natürlich aus o.g. Gründen für die Bürger*innen schwer.

Wir raten zu großer Vorsicht bei solch undurchsichtigen Plänen und zu einem klaren NEIN.

Einen guten und sehr detaillierten Bericht gibt es bei Unser Würmtal 

Ebenfalls berichtet hat Hallo München und die SZ

 

 

Überwältigt von der Resonanz zeigte sich die Organisatorin Andrea Schulte-Krauss: Hatten sich doch rund 60 Personen zur Informationsveranstaltung der Landtagskandidatin und ihres Podiums aus Spezialisten eingefunden.

„Der Anlass war eigentlich ein ärgerlicher“ so Schulte-Krauss “ Im Wirtschaftsausschuss der Landtags war eine Antrag des CSU Abgeordneten Benjamin Miskowitsch eingegangen, der Bund möge das Tanklagergelände zurück kaufen. Ein echter Schaufensterantrag.“

Über generelle Verkaufsabsichten ist nicht einmal der Gemeinde Krailling etwas bekannt und ob es für die Region mit dem Bund als Verhandlungspartner leichter ist, ihre Interessen zu wahren ist fraglich. Besonders apart findet Schulte-Krauss, dass just diese CSU, die jetzt auf Rückkauf drängt den Wirtschaftsminister stellte, als das Gelände privatisiert wurde.

Die genaueren Zusammenhänge hierzu stellte als Vertreter im Wirtschaftsausschuss Benjamin Adjei, Landtagsabgeordneter der Grünen, dar. Zunächst kam dieser Antrag nicht von der Fraktion, sondern vom Stimmkreisabgeordneten Fürstenfeldbruck-Ost, was ein beliebtes Wahlkampfmittel ist und auch als  Zeichen gewertet werden kann, dass selbst die eigene Fraktion diesen Antrag als Nebenkerze sieht. Alleine die Verwendbarkeit der unterirdischen Tanks für Wasserstoff ist in keiner Weise gesichert, viel mehr werde damit am fossilen Zeitalter festgehalten und das ist alles andere als zukunftsorientiert. Darüber hinaus, und da sind sich die Diskutierenden einig: wenn es der Landesregierung ernst sei mit dem Schutz der Region, könnte auch der Freistaat als Käufer eintreten. Hier könnten jedoch widerstrebende Interessen, ebenso wie bei der Unterstützung des Antrags, ein Problem darstellen: Der Freistaat und der Bund sind in massivem Verzug, was den Brenner Nordzulauf zum Brenner Basistunnel betrifft. Die Bündnispartner Österreich/ Schweiz/ Italien sind da schon viel, viel weiter und nun ist Deutschland im Zugzwang. Doch auch dieses Versäumnisse dürfen nicht zu einem ungeeigneten Standort und über gebührlichen Lasten von Flora, Fauna und natürlich auch Menschen gehen.

Gegen den Standort sprechen, so erläuterten Werner Engl, Gemeinderat in Krailling und Mitglied des Grünzug Netzwerk e.V. ebenso wie Günter Schorn vom Bund Naturschutz, schon die Schienenverbindungen. Die geben eine solche Mehrbelastung einfach nicht her. Das bedürfte massiver Investitionen und würde trotzdem den ohnehin schon fragilen Fahrplan von Regional- und Nahverkehr gefährden. Dies  bekräftigten auch Joachim Bender aus Gräfelfing, der den dritten Bürgermeister Martin Feldner vertrat, und Herbert Stepp aus Planegg. Denn auch für Gräfelfing könnten damit längst begrabene Pläne einer Bahnunterführung für den Kraftverkehr wieder aufs Tapet kommen.

Diese Überlegungen, zusammen mit den erneut laut werdenden Forderungen nach einem Ringschluss bei der A99 führt, wie Schulte-Krauss zusammenfasst, am Ende eben nicht zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene, sondern zu noch mehr Straßenbau mit all seinen negativen Folgen.

Insofern sollten doch zunächst alle Möglichkeiten und auch die finale Trassenführung auf den Tisch gelegt werden um dann sinnvoll und zielgerichtet entscheiden zu können.

Da leider die Informationslage seitens der Kommunen und des Landes sehr mager ist, habe ich hier einmal ein paar Dokumente hinterlegt:

Kurze Zusammenfassung der Historie des Tanklagers/ Pioniergeländes (aus einem GR-Antrag zur Unterschutzstellung)

FNP Pioniergelände von 1996 mit geplanten Naturschutzgebieten

Lageplan der Tanks

Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Änderung des FNP „Tanklager“ vom 20.02.2011

Antrag Bund Naturschutz zur Unterschutzstellung des Pioniergeländes 2011

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Umweltausschuss  vom 07.07.2021

Anfrage der Grünen im Kreistag  vom 28.02.2023 mit Protokoll der Begehung des Tanklagergeländes vom 27.09.2022

Bericht im MM 19.05.2023