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ÖPNV-Luxus oder Notwendigkeit

Erstmal vorweg: Für mich persönlich hat es keinerlei Auswirkungen, denn wie die meisten wissen, wohne ich nicht im Hauptort Krailling, sondern in Pentenried und da kann ich mich einem gemütlichen Spaziergang durch den Wald eine Haltestelle des X910 erreichen.

Aber es geht ja nicht um mich, es geht um die Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, um zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt zu kommen. Und das geht, wenn man in Krailling wohnt am besten mit dem X920.

Beginnen wir mit einer Bestandaufnahme. So fährt der X 920:und so fährt der X910

Laut Beschlussvorlage wir nun geprüft, ob man diese Linien irgendwie verbinden kann:

„Nachdem aktuell die Vorplanungen für die Weiterführung der Expressbuslinie X910 (derzeit MünchenGroßhadern über Gauting nach Weßling) ab Dezember 2025 laufen, wird geprüft, inwieweit in diesem
Zusammenhang eine sinnvolle Einbindung von Krailling in den Linienverlauf der Linie X910 ermöglicht
werden kann. Grundsätzlich ist sowohl Krailling selbst über die Regionalbuslinien 966, 967 und 968 an die
S 8 (Bahnhof Gauting bzw. Planegg) und über die Regionalbuslinie 936 an die U-Bahn München
(Fürstenried-West) angebunden. Auch das KIM hat über die Regionalbuslinien 906 und 966 einen direkten
Anschluss zur S 8 (Bahnhof Gauting bzw. Planegg) [sic! Natürlich ist es die S6 Anm.ask].“

Also, sicher ist noch nichts. Es wird gestrichen, obwohl es noch keine Alternative gibt, Krailling weiterhin eine sichere und schnelle Anbindung an S-und U-Bahn zu gewährleisten. Und ohne sicher und schnell klappt es halt nicht mit dem Umstieg vom Individualverkehr auf die Öffentlichen und dann klappt es auch schwerlich mit den Klimaschutzzielen und schon gar nicht mit der 2018 vom Kreistag verabschiedeten “ Vision Mobilität 2020″

Mal Hand aufs Herz: Wer wechselt denn, wenn es nicht sein muss, in den langsamen Regionalbus und riskiert Verspätungen beim Umsteigen? Das ist kein ausreichendes Angebot. Weder für Wechselwillige, noch für Menschen, die keine Alternative haben. Das sind übrigens über 30% der Bevölkerung. Und zwar besonders schützenswürdige Gruppen: Schulkinder, Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Alleinerziehende und jede Person, die sich einfach kein eigenes Kfz leisten kann. Die benachteilige ich dergestalt, dass sie schlechtestenfalls gar nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen können. Ihnen wird der Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsfürsorge erschwert.

Der X920 dient nämlich auch als Schulbusersatz. Und zwar zur FOS nach Fürstenfeldbruck (warum viele Schüler*innen lieber nach FFB statt nach Starnberg gehen ist ein anderes Thema) und zu den Schulen in München. Klar, sind keine Landkreisschulen, aber was ist das für eine Politik, die Bildung an der Landkreisgrenze enden lässt?

Aber, was ich in meinem Jahrzehnt Kommunalpolitik gelernt habe: Soziales und Ökologisches verlieren so gut wie immer. Wobei diesmal schon auch die Wirtschaft verliert. Zumindest die von Krailling: ein guter ÖPNV Anschluss ist ein Standortfaktor. Den verliert unser Gewerbegebiet jetzt. Denn auch hier gilt: Regionalbus mit Umsteigen ist keine gleichwertige Alternative zum Expressbus.

Ich bin von der Entscheidung des Kreisausschuss nicht überrascht. Enttäuscht, ja, aber nicht überrascht.

Das einzig überrschende war, dass nicht mal die Parteikollegin unseres Bürgermeisters, die Kreisrätin Britta Hundesrügge, ihn unterstützt hat. Die Kreisrätin, die sich doch so für Bildung stark mach und die Wirtschaft fördern will. Die bei der ARGE Inklusion nicht müde wurde, ihre Unterstützung zu versichern. Doch was interessieren Wahlversprechen von gestern und Bildung, die eben keine gymnasial-akademische ist.

Denn das Geld für den Bus zur Schule steckt in einem Prestige-Gymnasium oder auch in einer überdimensionierten Unterführung in Königswiesen. Das war jetzt auch mein Vorschlag, wo man sparen sollte, um den Bürger*innen solch grundlegende Versorgung bieten zu können. Die Monsterunterführung hilft niemandem auf dem Weg zum Arzt oder zur Schule.

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Inklusion meint auch Barrierefreiheit

Unser rühriges Regionalmanagement München Südwest e.V. hatte gestern einen tollen „Walk-Shop“ organisiert.

Das war ziemlich genau der Weg, den Johannes und ich vor einigen Monaten bei unserem Inklusionsspaziergang genommen hatten. Wer den nochmal anschauen mag. HIER

Die meisten Punkte haben sich gedeckt, aber ich habe auch noch spannende Informationen zur Freilegung des Georgenbachs, zu „Sea & the City“ (was ich als Aktion nicht so gelungen fand, aber die Folgen, wie zum Beispiel die Umwidmung von Teilen des Parkplatzes vorm Bayrischen Hof, die geblieben sind finde ich schon gut) und warum manchmal das Bodenleitsystem da ist und manchmal nicht bekommen.

In Starnberg waren wir, weil die Stadt Starnberg Modellkommune im Projekt der Bayerischen Staatregierung „Bayern Barrierefrei 2023“ ist. Im Rahmen des Projekts wurde ein Konzept zur Barrierefreiheit entwickelt.

Das Ziel der Staatsregierung mit BB23 wäre es gewesen, Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei zu machen. Durch die Konzepte der Modellkommunen sollte der Bedarf der bayerischen Kommunen abgeschätzt und Erkenntnisse für das weitere Vorgehen gewonnen werden.

Wir konnten sehen, was sich in Starnberg seit Erarbeitung des Konzepts 2014 bis heute getan hat.

Umgesetzt wurden:

  • Barrierefreies Seebad
  • Barrierefreie Umgestaltung des Georgenbachweges mit Blindenleitsystem
  • Tutzinger Hof Platz – Barrierefreie Bushaltestelle, Verbesserung der Begehbarkeit des Pflasterbelages
  • Barrierefreier Geh- und Radweg entlang der Rheinlandstraße – Vorplatz Gymnasium mit Blindenleitlinie
  • Wittelsbacher Straße -Barrierefreier Ladeneingang
  • Barrierefreier Umbau der Hanfelder Straße (von der Metzgerei Scholler bis zur Kreuzung am Tutzinger-Hof-Platz)
  • Barrierefreier Umbau der Bahnhofsstraße (Seufzerberg)
  • Campusgelände Ferdinand-Maria-Straße: Barrierefreier Zugang mit behindertengerechtem Parkplatz am Hirschanger
  • Barrierefreier Umbau des Zugangs zum Schlossgarten
  • Grundschule Ferdinand Maria: Einbau behindertengerechtes WC
  • Aufzug für das Gymnasium
  • Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Induktionsanlagen für Nutzer mit auditiven Einschränkungen

Wir konnten sehen: die barrierefreie Umgestaltung des Georgenbachweges mit Blindenleitsystem, den Tutzinger Hof Platz, den barrierefreien Umbau der Hanfelder Straße (von der Metzgerei Scholler bis zur Kreuzung am Tutzinger-Hof-Platz) und der Bahnhofsstraße (Seufzerberg). Zudem die Maximiliansstr. und die Kaiser-Wilhelm-Str. (bei letzterer ist noch Luft nach oben :-) )

Nach dem Spaziergang, an dem auch unsere Kraillinger Bauamtsmitarbeiterin für Stadtplanung, Frau Weiß, teilgenommen hat, gab es noch einen Workshop in der Schloßberghalle, dessen Ergebnisse ich asap hier nachreichen werde.

Das freut mich als Kraillinger Gemeinderätin sehr, denn unser Job ist es doch, den Ort für ALLE nutzbar und erlebbar zu machen, egal wie man zur neuen Ortsmitte steht.

 

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Keine Gentechnik im Landkreis – Trotz Wahlkampf Einigkeit

Umweltausschuss – Kreisausschuss – Marathon.

Kein Spaß!

Aber ein kleiner Lichtblick: Alle Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, haben ihr Bekenntnis zu gentechnikfreier Landwirtschaft im Landkreis erneuert. Den Antrag gibt es hier.

Die Diskussion war recht kurz, der Kollege Wagner von der CSU brachte alle Kritikpunkte klar vor: ökologische, ethische und eben auch soziale. Denn selbst wenn die Techniken völlig risikolos wären, blieben immer noch Ethik und vor allem die sozialen Risiken.

In einer Welt, in der selbst mit lebensrettenden Medikamenten Reibach gemacht wird, sie mit Patenten verteuert und verknappt werden, glaube ich nicht daran, dass dies bei genmanipuliertem Saatgut nicht der Fall wäre. Wir schaffen nur neue Abhängigkeiten, die die Kluft zwischen arm und reich, zwischen Hunger und Überfluss, zwischen Existenznot und Ausbeutung immer weiter werden lässt. Patente und sterile/infertile Pflanzen dürfen nicht die freien Bauern knechten.

Wenn diese genmanipulierten Pflanzen den natürlichen gleichen würden, dann müssten sie maximale Fortpflanzungschancen haben. Denn das ist doch in der Natur Teil von „survival of the fittest“. Also, überzeugt bin ich von der Technik nicht, aber das ist ja auch nicht mein Punkt. Mein Punkt ist der Soziale.

Und da kann mich der Kollege von der FDP noch so oft unterbrechen und nach der Sitzung angehen: Ich bleibe dabei: Auch wenn technisch nichts einzuwenden wäre, aus sozialen Aspekten bin ich dagegen. Und eine solche Technik nun mit der Begründung, den Welthunger zu bekämpfen durchsetzen zu wollen ist absurd: Denn der Welthunger beruht auf der dem Turbokapitalismus inhärenten Ausbeutung der Schwachen. Er könnte schlicht durch gerechtere Verteilung beendet werden und nicht durch solche Forschungen, deren Ergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder vom Markt genutzt werden um Kapital daraus zu schlagen.

Nein, liebe FDP: Weder E-Fuels, noch Genom-Editing noch irgend eine andere fancy Technologie kann Eure oft unmenschliche Politik ausmerzen. Unmenschlichkeit kann nur durch Menschlichkeit ausgeglichen werden.  Da muss man mir dann auch nicht beleidigt sein, wir wissen ja: Das S steht für sozial in FDP.

 

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Besuch der AVA Augsburg mit dem Abfallwirtschaftsverband

Mit der AWISTA durften wir als Verwaltungsbeirät*innen die Biogasanlage des AVA Augsburg besichtigen.

Aus dem Inhalt der Biotonne wird in der Bioabfallvergärungsanlage und der nachgeschalteten Biogasaufbereitungsanlage Biogas in Erdgas-Qualität hergestellt

In den Fermentern wird durch Mikroorganismen, wie sie auch in der Natur vorkommen, unter Luftausschluss der Bioabfall vergoren und Biogas produziert.

In der Biogasaufbereitungsanlage wird das Rohbiogas mit Aktivkohlefiltern gereinigt und anschließend über Membranen geführt. Das so entstehende Bioerdgas wird in das Erdgasnetz eingespeist und z. B. an Tankstellen als Kraftstoff an die Verbraucher abgegeben.

Durch die Speicherbarkeit des Bioerdgases im Erdgasnetz ist eine bedarfsgerechte und umweltfreundliche Nutzung möglich.

Die AVA erzeugt jährlich rund 40 Millionen Kilowattstunden Bioerdgas. Diese Menge an Bioerdgas würde den Kraftstoffbedarf von 3.800 PKW bei einer Jahresfahrleistung von 15.000 km decken oder zur Wärmeversorgung von 4.000 Einfamilienhäuser (3 Personen) ausreichen.

Und hier wollten die Landkreise Starnberg und Fürstenfeldbruck mit einsteigen. Leider ist dieser Plan am Tag vor unserer Fahrt geplatzt und wir bekamen im Bus diese „Tischvorlage“

So unschön diese Nachricht war, so spannend war die Exkursion. Denn leider sind solche Anlagen und auch die Erweiterungen noch immer nötig, da unser Müllaufkommen im Landkreis immer weiter steigt. wir müssen uns klar sein, und auch das zeigt diese Absage: Vermeiden ist besser als Verwerten.

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Mensch und Naturschutz

In fast jeder Sitzung des Kreistags wird über die Herausnahme von Gebieten aus dem Landschaftsschutzgebiet beschlossen.

Wenn ich mich die Begründungen der letzten Jahre anschaue, müsste der Kreis Starnberg Vorreiter in Sachen Bildung, Inklusion und sozialem Wohnungsbau sein.  Wenn es um die Herausnahme aus dem LSG geht um dort Bauprojekte zu realisieren geht es natürlich nie um den schnöden Mamon, es geht immer um soziale Anliegen.

Und natürlich bin ich, wenn ich dagegen stimme, unsozial.

Dann schauen wir uns doch mal an, wann ich dagegen bin.

In Krailling wollte ich nicht, dass eine Seniorenresidenz/ ein Projekt Betreutes Wohnen in den Bannwald gebaut wird.

Für den Standort wurde aufgeführt, dass Synergien mit dem Caritas Altenheim bestünden.

Daraufhin fragte ich, ob man nicht das Bestandsgebäude erweitern könnte. Dann hätte man diese Synergien.

Das geht nicht, weil die Bewohner*innen der Residenz nicht die Bewohner*innen des Altenheims sehen wollen. Nunja. Aber zu den Synergien hätte auch die gemeinsame Nutzung des Speisesaals gehört. Ist dann wohl was anderes.

Meine Argumente dagegen waren zuvorderst die abgelegene Lage, die die Bewohner*innen vom sozialen Leben abschneidet und die nicht besonders günstigen Preise. Also soziale Zwecke waren damit vom Tisch.

Also hätten wir hochpreisige Wohnungen im Wald.

Und dafür, jetzt kommt der Naturschutz, dafür geb‘ ich kein Landschaftsschutzgebiet her.

Und am Montag ging es um eine Erweiterung der IWL-Werkstätten in Machtlfing. Inklusion ist wichtig und für ein gutes inklusives Projekt bin ich gerne bereit ergebnisoffen abzuwägen.

Die geplante Ausweitung der IWL-Werkstätten widerspricht der Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Sozialverband VdK schreibt: Aus Sicht des VdK sollten geschützte Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nur eine Option für einen befristeten Zeitraum in ihrem Arbeitsleben darstellen. Perspektivisch ist die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt anzustreben.

Wenn ich abwägen soll, dann muss ich das Projekt bewerten und nun haben wir wieder Leute an den Rand der Ortschaft ausgelagert, wo sie für ein Taschengeld arbeiten. Aktuell prüft die UN wieder diese Praxis und es ist nicht absehbar, dass sie so wie sie läuft diesmal als konform angesehen wird.

Und nun muss ich mich fragen, ob ich einen Zustand, der nicht zufriedenstellend ist noch durch eine Erweiterung zementieren möchte.

Ich sehe, dass das Thema komplex ist, aber Anschuldigungen, wir würden den Menschen die dort arbeiten etwas missgönnen ist absurd. Noch absurder, wenn meinem geschätzen Kollegen Peter Unger vorgeworfen wird, er hätte hier keine Expertise und in Folge uns vorgeworfen wird, wir wüssten ja nicht, wie Menschen mit Behinderung das sehen, weil wir nicht betroffen seien,

Das ist mit Blick auf Peter ein Unding. Peter ist persönlich betroffen und befasst sich seit Jahrzehnten mit Inklusion. Hier geht es m.E. nur um ein Feigenblatt mit dem die fehlende Inklusion in unserer Gesellschaft verdeckt werden soll. Daran muss sich etwas ändern und darum stimme ich solchen Anträgen nicht zu.

Ergänzend hierzu ein Beitrag der bayerischen Staatszeitung zum Mindestlohn in Behindertenwerkstätten und ein Ausschnitt aus „Die Anstalt“

Zudem gibt es einen Artikel zur Diskussion im Kreistag im Münchener Merkur vom 31.03.2023.

Ich glaube, das Prinzip ist klar. Meistens geht es gar nicht um den Erhalt des LSG als Selbstzweck, ob wohl das auch ein guter Grund wäre. Ich lehne ab, weil es einfach keine Projekte sind, die ich unterstützen möchte und für die mir der ökologische Schaden zu hoch wäre.

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Bingo, der Frühling ist da

So der Titel der Glosse, die sich mit meinem fast schon rituellen Bullshit-Bingo mit rassistischen Beiträgen im Kreistag Starnberg beschäftigt. Ich gewinne übrigens jedes Mal und Pro Asyl auch. An die geht dann mein Sitzungsgeld. Hier der Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 01.04.2022: „Letztens war ich mal wieder im Kreistag – trister als die […]

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