Aus dem Gemeinderat vom 12.12.2023
Zuallererst: Es hat sich schon wieder gelohnt, Gemeinderätin zu sein.
Ich durfte nämlich im Trockenen sein, im Gegensatz zu rund 15 Bürger*innen und der Presse, die während der vorgelagerten nicht öffentlichen Sitzung das Rathaus nicht betreten durften, da die Türe zum Ratssaal nicht geschlossen werden konnte. Warum? Weil wohl jemand auf viel Öffentlichkeit gesetzt hat und versucht hat zu mobilisieren? In Anbetracht der nicht sehr aussagekräftigen Tagesordnung muss es auch aus dem Rathaus gekommen sein, denn es waren viele Zuhörer*innen zum TOP 8: Schulsanierung / Neubau; Optionen der Gemeinde Krailling erschienen, der ohne irgendwelche Unterlagen erschien. Also konnte niemand wissen, ob es ein langer oder kurzer Punkt ist und was den besprochen werden soll.
Wer auch immer jedoch versucht hat, viele Leute zu mobilisieren hat mit viel größerem gerechnet: denn die Türe zum Ratssaal konnte nicht geschlossen werden wegen einer umfangreichen Installation um die Sitzung nach aussen übertragen zu können.
Ein schöner Reinfall für die wenigen, die dann letztendlich kamen: Für die hat der Ratssaal locker gereicht, aber sie mussten im Regen warten. Großmannssucht vor Bürger*innenfreundlichkeit würde ich das nennen.
Aber zu diesem Tagesordnungspunkt blogge ich noch separat, der lohnt einer genaueren Betrachtung. Daher erstmal der Rest:
Am 27.09.2022 hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, die Sanatoriumswiese unter zu verpachten, damit sie Teil des Bayrischen Vertragsnaturschutzprogramms werden kann. Das würde der Gemeinde nicht nur ein paar tausend Euro sparen, sondern auch viel Arbeit im stets überlasteten Bauamt. Auf Anfrage im Dezember 2022 hatte der Bürgermeister zwar schon mal angefragt, es aber dann liegen lassen. Klar, zu viel Naturschutz ist halt auch nicht gut. Wissen wir ja schon.
Ein Hoffnungsschimmer: Er hat am Mittwoch gleich schriftlich zugesagt, sich zu kümmern.
Auf jeden Fall hat den Bund Naturschutz nun selbst alle Maßnahmen getroffen und könnte nach über einem Jahr also pachten….wenn es die Gemeinde noch auf die Reihe bringt. Laut VNP muss es im Januar los gehen. Mal sehen, wir hoffen, es klappt. Auch kleine Einsparungen helfen doch, oder?
Wir hatten zudem im Rahmen der letzten Anfrage im FSK zu den Kosten des Ratsbegehrens auch gebeten, mal die Ausführungen der Rechtsberatung zu sehen, weil sie war ja mit rund 1.700 EUR nicht ganz billig,. Vielleicht kommt es ja im FSK.
Weiterhin wollte ich gerne wissen, wie es denn mit dem Raum für Vereine im Betreuten Wohnen in der Margaretenstr. weitergeht: Es ist ja schön, wenn die Vereinen einen 15-EUR-Essensgutschein bekommen, aber besser wäre schon, sie hätten einen Raum, wo sie sich treffen könnten. Da bleiben wir natürlich dran, denn das war ein zentraler Punkt als wir über dieses Projekt beschlossen hatten.
Und dann müssen wir leider die Zukunftsfähigkeit des Beschlusses zur Kraillinger Baumpflege in Frage stellen. Ich habe versucht, das ohne großen Antrag anzustoßen, denn, ganz ehrlich, ich hatte mit die Tätigkeit als Gemeinderätin nicht als Fulltimejob und Kontrollorgan für den Bürgermeister vorgestellt. Keine*r von uns übrigens.
Denn klar, ganz kurzfristig gedacht ist fällen billiger als pflegen. Aber wenn dann ordentlich nachgepflanzt werden soll, wird es schnell sehr viel teurer: Bäume wachsen immer schlechter an, brauchen viel mehr Wasser und Pflege und selbst dann ist Erfolg nicht gewährleistet. Unter Umständen muss 2 oder 3 Mal nachgepflanzt werden. Von der Klimabilanz spreche ich dabei gar nicht, und das wo wir uns doch einstimmig dazu bekannt haben, unsere Beschlüsse auch im Hinblick auf Klimafreundlichkeit zu prüfen. Den Antrag dazu gibt es hier.
Zwei Infos zur Mobilität gab es auch:
Demnächst kommt „Miles“ nach Krailling, ein carsharing-Konzept. Das finde ich gut, auch wenn es nicht nach Pentenried, Frohnloh und die KIM kommt.
Und weitere Probleme mit dem „Ruhenden Verkehr“: Beim großen Wintereinbruch letzte Woche konnten einige Straßen nicht geräumt werden, weil sie zugeparkt waren. Sehr unschön und es wird wohl zu saisonalen Halteverboten kommen.
Ansonsten möchte die Gemeinde wegen der schlechten Haushaltslage versuchen aus dem Zweckverband der weiterführenden Schulen austreten. Wir haben im FSK beschlossen, dass die Verwaltung sich diesbezüglich informiert. Statt diesen Beschluss einfach vom Gemeinderat bestätigen zu lassen, muss er natürlich weit schärfer formuliert werden mit Drohungen und Worst Case Szenarien. Auch wenn dem die Mehrheit des Gemeinderats gefolgt ist, so finde ich, man muss nicht schon mit einer Anfrage mehr Porzellan zerschlagen als nötig. Denn Krailling hat nunmal keine weiterführende Schule und Bildung kostet halt Geld.
Die gesamte Tagesordnung gibt es hier
Das Protokoll vom 28.11.2023 hier