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Seniorinnen und Senioren engagieren sich ehrenamtlich in ihren Gemeinden und Quartieren und haben, wie jede Altersgruppe, spezielle Bedürfnisse an die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Doch wie können sie an den Entscheidungsprozessen teilnehmen? Neben dem üblichen Weg über die Kommunalpolitik steht ihnen in immer mehr Städten und Gemeinden auch die Möglichkeit zur Mitwirkung in einem Seniorenbeirat offen.

Welche Kompetenzen hat ein Seniorenbeirat, welche Aufgaben übernimmt die Dachstruktur der unabhängigen Landes-Seniorenvertretung Bayern (LSVB) und was ändert sich für die Gremien durch das neue Seniorenmitwirkungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung?

Ich hatte ganz naiv gedacht, hier würden Mitwirkungsrechte gestärkt, aber weit gefehlt: Es ist noch immer eine nur eine Empfehlung an die Kommunen, einen Seniorenbeirat zu haben. Darüber hinaus wird den Seniorenbeiräten jedoch ein fragwürdiger Überbau verpasst, der die unabhängige Landes-Seniorenvertretung ablösen soll (so verstehe ich das und der LSVB auch). Fragwürdig deswegen, weil er viele Optionen bietet, dass Delegierte entsandt werden, die bestellt statt gewählt sind. Das fände ich schwierig, wenn die Landesregierung ein Gremium einsetzt (und finanziert), dass ihre Arbeit bewerten soll.

Für ein bisschen mehr Klarheit über die Kommunale Perspektive, die ich gut kenne hinaus, für mich und interessierte Senioren sorgte am vergangenen Montag ein hochkarätig besetztes Fachpodium:
Es stellten sich Andreas Krahl, MdL und senior*innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Bernd Fischer, Vorsitzender der LSVB und auch ich der Diskussion und den Fragen der Besucherinnen und Besucher. Die Moderation übernahm Dr. Michaele Reißfelder-Zessin, Sozialreferentin aus Gauting.

MitspracherechtIm fünften Anlauf zum Seniorenbeirat

Krailling setzt nach Wechsel im Bürgermeisteramt nun doch Interessensvertretung ein

 

Im fünften Anlauf hat es geklappt: Der Kraillinger Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, einen Seniorenbeirat einzusetzen. Die Verwaltung soll bis zum Herbst eine Mustersatzung vorlegen. „Es ist an der Zeit“, sagte Andrea Schulte-Krauss (Grüne), die den Antrag gestellt hatte.

In den vergangenen Jahren waren vier Anträge an einem Bündnis aus CSU, UWK und der Bürgermeisterin Christine Borst (CSU) gescheitert. 2014, 2016, 2017 sowie im März dieses Jahres hatte die ehemalige Seniorenbeauftragte Dietlind Freyer-Zacherl (FBK) einen entsprechenden Antrag formuliert, unterstützt wurde sie jedesmal von FDP, Grünen und SPD. Mit der Wahl von Rudolph Haux (FDP) zum Bürgermeister haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Gremium Ende Mai geändert.

Haux hatte sich bereits im Wahlkampf für die Einrichtung eines solchen Gremiums stark gemacht. „Diesmal werden Sie obsiegen“, sagte deshalb Eleonore Zwißler (CSU) in Richtung der Antragstellerin. Zwißler ist zusammen mit Karin Wolf vom Gemeinderat als Seniorenbeauftragte in der Gemeinde tätig und überzeugt: „In Krailling gibt es alles, was Senioren brauchen.“ Sie ließ einen Handzettel verteilen, der sämtliche Angebote im Ort vom Fahrdienst bis zum Kaffeekränzchen auflistet. Viel wichtiger als Leute, die reden, seien Helfer, die Hand anlegen, so Zwißler.

Mathias Walterspiel sprang seiner Fraktionskollegin zur Seite und warnte vor einem Verlust der inhaltlichen Qualität der Seniorenarbeit, sollte sich die Gemeinde für einen Beirat entscheiden. „Es geht nur noch um Pöstchen und Organisation.“ Für eine Stadt wie München sei eine solche Interessensvertretung angemessen, für eine Gemeinde in der Größe Kraillings indes zu schwerfällig. Ute Richter (CSU) sprach gar von rausgeschmissenem Geld. Dabei war noch gar nicht darüber gesprochen worden, in welchem Umfang die Gemeinde das ehrenamtlich tätige Gremium unterstützen will. Auch die Anzahl der Mitglieder, die Dauer der Amtszeit sowie die Aufgaben und Kompetenzen des Seniorenbeirats müssen erst noch festgelegt werden – ebenso der Wahltermin. All dies setzt voraus, dass die Idee Zuspruch bei den Senioren findet und sich diese bewerben. Bürgermeister Haux betonte, es handele sich um ein Angebot. „Im schlimmsten Fall wird es nicht angenommen.“ Aktuell gibt es im Landkreis in sechs Gemeinden einen Seniorenbeirat: Gauting, Gilching, Herrsching, Seefeld, Starnberg und Wörthsee.

Damit konnte sich auch Richard Siebler als einziger CSU-Vertreter anfreunden. Entscheidend sei für ihn, ob sich für die Interessensvertretung tatsächlich ein Großteil der Senioren begeistern könne – oder nur die wenigen, ohnehin bekannten Aktiven. Genug Senioren gibt es jedenfalls. Nach einer demografischen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden hier im Jahr 2030 mehr als 30 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein, davon etwa 13 Prozent älter als 80; im Landkreis Starnberg soll der Anteil der sogenannten Hochaltrigen im Vergleich mit 9,2 Prozent deutlich niedriger liegen.