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Krailling braucht mehr Gewerbe. Braucht Krailling mehr Gewerbe? Und wenn ja, wie viel?

Am 13.06.2023 wurde in einem rasanten Ritt, es war eine Stunde angesetzt, über die Durchführung eines Ratsbegehrens beschlossen. Das Begehren ist, die KIM um 1/3 zu erweitern. Zusätzlich zu den noch nicht vergebenen Flächen am Sportplatz und der unvorhersehbaren Entwicklung im Tanklager.

Zunächst die Formalia. Die Fragestellung wurde auf Antrag von Ricarda Weimar geändert, sodass nicht mehr der Greenwashing-Part über ein Ökokonto Wald vorangestellt wird, sondern das eigentliche Begehren um 7 ha weitere Gewerbeflächen:

Die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet also  „Sind Sie dafür, dass 7 ha des gemeindeeigenen ehemaligen Antennenfeldes als Erweiterung unseres Gewerbegebietes KIM zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben entwickelt und 15 ha als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto Wald) ertüchtigt werden?“

Zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben. Das könnte man schon mal genauer betrachten. Sollen, wie beim Sportplatz und dem Verkauf des Gebäudes in der Elisenstraße auch hier die Erlöse den unausgeglichenen Verwaltungshaushalt sanieren? Wenn ich als Kommune Vermögen veräußere, muss ich auch Vermögen schaffen. Das wurde offensichtlich bei der Gründung der KIM nicht ausreichend getan. Wobei wir schon ein sehr schickes Feuerehrhaus haben.

Die kommunalen Pflichtaufgaben wachsen jedoch mit der Kommune, inwieweit das eingerechnet ist, wurde uns bisher nicht erklärt. Wir haben in Krailling bereits einen eklatanten Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, Pflegeplätzen und natürlich an Wohnraum. All dies wird aber bei einem größeren Gewerbegebiert vermehrt benötigt. So etwas sollte doch im Vorfeld wenigstens mit einem groben Konzept dargestellt werden. Auch wie der Verkehr bei mal schnell 1000 neuen Mitarbeiter*innen geregelt werden soll. Wie sollen Pentenrieder- und Römerstraße das bewältigen? Vom Durchgangsverkehr in den Orten ganz zu schweigen.

Das alles wird übrigens im neutralen Informationsblatt der Gemeinde nicht erwähnt.

Auch nicht, dass die ersten Einnahmen erst in ein paar Jahren fließen (Verkaufserlöse) und wann, wenn überhaupt, die Gewerbesteuer sprudelt steht in den Sternen. In Anbetracht der Überlastung unserer Verwaltung sehen wir nicht, wie diese Aufgabe zusätzlich zu den jetzt schon nicht zu bewältigenden, angegangen werden soll. Vielleicht durch Personalaufstockung und damit weiterer Erhöhung der Ausgaben?

Was nicht in den Sternen steht ist, wie sich solche Projekte auf den Klimawandel auswirken. Desaströs. Wir entscheiden also zwischen Mehr Verkehr, höherem Wohnungsdruck, knapperen Kinderbetreuungsplätzen und der Chance auf Mehreinnahmen einerseits  und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen andererseits.

Wir Grüne halten dieses Projekt für schlichtweg verantwortungslos und kurzsichtig und werden zum Schutz unserer Bürger*innen und zum Wohl der Gemeinde dagegen halten.

Denn, wohin hat uns unser Gewerbegebiet den geführt? Dazu, vernünftige Rücklagen zu schaffen? Nein. Im Gegenteil: Als die Gewerbesteuer einbrach, zerplatzte unser Haushalt wie eine Seifenblase. Zukunftsfähig ist es, mit dem auszukommen, was man hat. Das müssen wir alle.

Und wer nun nach einem Beispiel verlangt: Im Haushalt 2023 sind 750 000 EUR für eine CEF- Maßnahme. Das ist eine ökologische Ausgleichsmaßnahme, wenn man den Lebensraum geschützter Arten zerstört. Die wäre hinfällig gewesen, hätten wir die überdimensionierten, erlaubten Gebäudehöhen für die Bebauung des Sportplatzes angemessen angepasst. Das wäre ein kleiner administrativer Akt gewesen, der Grundstückspreis wäre nicht gesunken und Käufer gäbe es auch und 750 000 Euro wären gespart gewesen. Aber nein: höher, weiter, schneller….koste es was es wolle.

Die Krönung war nun die Bürgerversammlung, in der den Bürger*innen sogar das Recht abgesprochen wurde, sich selbst ein Bild von der Fläche zu machen, über die sie beschließen sollen. Wenn es alles stimmt, was in der Information steht, wovor scheut sich das Rathaus? Transparenz hat sich der Bürgermeister Haux auf die Wahlfahnen geschrieben, die nun schmutzig, zerfleddert und fast nicht mehr zu erkennen am Fahnenmast seiner Amtszeit hängen.

Zum Abschluss noch ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit, die Gründungszeit der KIM: Im Rahmen des massiven Eingriffs in die Landschaft wurde den NaturschutzverbändenMitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts umfangreicher Naturschutz der umliegenden Flächen zugesagt. Während die Pläne zum KIM inzwischen mehr als realisiert wurden, warten wir auf die Unterschutzstellung der wertvollen Biotopflächen seit 30 Jahren! Das Antennenfeld wurde beim Kauf 2017 als potenzielle Ausgleichsfläche und Trittsteinbiotop im Biotopkomplex des Kreuzlinger Forstes erworben, obwohl bereits jahrzehntealter Wald, der naturschutzfachlich allenfalls optimiert werden könnte. Ein günstiger Kaufpreis ließ dieses Ziel jedoch als gut realisierbar erscheinen, nachdem auch Ausgleichsflächen der Gemeinde nur unzureichend zur Verfügung stehen. Die Zustimmung zum Kauf der Waldflächen auf dem Antennenfeld erfolgte nicht, wie jüngst fälschlich vom Bürgermeister behauptet, als potenzielle Erweiterungsfläche des KIM, sondern gezielt im Hinblick auf naturschutzfachliche Ziele, als potenzielle Ausgleichsfläche für Bauvorhaben der Gemeinde auf geeigneteren Flächen. Das widerspricht den Aussagen der wertlosen Flächen, die entweder bebaut oder aufgewertet werden müssen. Das zu Beurteilen wird natürlich aus o.g. Gründen für die Bürger*innen schwer.

Wir raten zu großer Vorsicht bei solch undurchsichtigen Plänen und zu einem klaren NEIN.

Einen guten und sehr detaillierten Bericht gibt es bei Unser Würmtal 

Ebenfalls berichtet hat Hallo München und die SZ

 

 

Seniorinnen und Senioren engagieren sich ehrenamtlich in ihren Gemeinden und Quartieren und haben, wie jede Altersgruppe, spezielle Bedürfnisse an die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Doch wie können sie an den Entscheidungsprozessen teilnehmen? Neben dem üblichen Weg über die Kommunalpolitik steht ihnen in immer mehr Städten und Gemeinden auch die Möglichkeit zur Mitwirkung in einem Seniorenbeirat offen.

Welche Kompetenzen hat ein Seniorenbeirat, welche Aufgaben übernimmt die Dachstruktur der unabhängigen Landes-Seniorenvertretung Bayern (LSVB) und was ändert sich für die Gremien durch das neue Seniorenmitwirkungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung?

Ich hatte ganz naiv gedacht, hier würden Mitwirkungsrechte gestärkt, aber weit gefehlt: Es ist noch immer eine nur eine Empfehlung an die Kommunen, einen Seniorenbeirat zu haben. Darüber hinaus wird den Seniorenbeiräten jedoch ein fragwürdiger Überbau verpasst, der die unabhängige Landes-Seniorenvertretung ablösen soll (so verstehe ich das und der LSVB auch). Fragwürdig deswegen, weil er viele Optionen bietet, dass Delegierte entsandt werden, die bestellt statt gewählt sind. Das fände ich schwierig, wenn die Landesregierung ein Gremium einsetzt (und finanziert), dass ihre Arbeit bewerten soll.

Für ein bisschen mehr Klarheit über die Kommunale Perspektive, die ich gut kenne hinaus, für mich und interessierte Senioren sorgte am vergangenen Montag ein hochkarätig besetztes Fachpodium:
Es stellten sich Andreas Krahl, MdL und senior*innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Bernd Fischer, Vorsitzender der LSVB und auch ich der Diskussion und den Fragen der Besucherinnen und Besucher. Die Moderation übernahm Dr. Michaele Reißfelder-Zessin, Sozialreferentin aus Gauting.

Bürgerbeteiligung ist super. Wenn sie nicht zu aufwändig ist und in die gewünschte Richtung geht. Zumindest sieht das der Kraillinger Bürgermeister so.

Dementsprechend verlief auch die gestrige Werbeveranstaltung für die neueste Erweiterung des Gewerbegebiets. Dramaturgisch schön aufgebaut begann er mit einem Horrorszenario aus sinkenden Einnahmen, steigenden Ausgaben und einem (schwer nachzuvollziehenden) Investitionsstau vom 100 Millionen Euro. Dann ging es geschmeidig zu Orts- und Regionalplanung über, wonach wir natürlich auch dringend eine weitere Erweiterung benötigen, weil wir ja Arbeitsplätze schaffen müssen.

Zunächst, Herr Bürgermeister: Krailling bietet mehr Arbeitsplätze als wir Arbeitnehmer*innen haben. Das heißt, wir haben mehr Leute, die zum Arbeiten nach Krailling fahren, als raus. Und das als Kommune vor den Toren der Großstadt! Und diese Leute pendeln nicht, weil sie es toll finden, dass Krailling und die Umgebung im Verkehr erstickt, sondern unter anderem, weil wir keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können. Und auch keinen zu einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis schaffen können.

Dann: 100 Millionen Euro. Da schluckt der Kraillinger und die Kraillingerin auch. Aber schauen wir doch mal, welche kargen Informationen wir dazu bekommen haben: 30-40 Millionen für die Schule. Das stammt aus einer Planung, die alle Maximalforderungen enthält und nicht eine schnelle Ertüchtigung, die einen sicheren Schulbesuch ermöglicht. Dann Millionen für einen neuen Bauhof und ein neues Feuerwehrhaus in Pentenried. Zu beiden Projekten gibt es Stimmen, dass die Planungskosten sehr großzügig angesetzt wurden. In Ermangelung von Informationen für den Gemeinderat muss ich darauf vertrauen. 50 Millionen für Straßenbau. Keine näheren Informationen. Aber 100 Millionen Investitionsstau. Großes Damentennis.

Einnahmen: Aus Kreisen des KIM e.V. kommen positive Zeichen für prosperierende Jahre. Kein Wort davon bei Ihnen. Der Sportplatzverkauf, der Verkaufseinnahmen und Gewerbemehrung verspricht: kein Wort davon. Dass auf dem Tanklagergelände neues Gewerbe kommen wird: kein Wort davon.

Ach ja, und davon, wie unsere Verwaltung das alles abarbeiten soll? Kein Wort davon.

Wenn wir als Gemeinderät*innen ein Dokument zugeschickt haben möchten, ist es immer ein personelles Problem. Aber drei (!) Weiterentwicklungen des Gewerbegebiets zusätzlich zu Grundschule, Bauhof, Straßen, Feuerwehr etc. , das ist kein Problem? Gut zu wissen. Ich fürchte viel mehr, hierfür brauchen wir eine weitere Personalmehrung, die den Grundstein zu einem vierten Erweiterungsprojekt legt. Circulus Vitiosus.

Soweit also zur „objektiven und neutralen Darstellung“ eines basisdemokratischen Prozesses. Ja, die Demokratie. Ich finde auch, dass man öfter mal die Bürger*innen fragen sollte, bevor man was macht. Zum Beispiel bei Rathausöffnungszeiten.

Aber zur Demokratie gehört auch Information und Transparenz. Und das ist sicher nicht, einen Antrag aus der Bürgerschaft so schlecht zu reden und kompliziert zu paraphrasieren, dass eine Selbstverständlichkeit als maßlos dargestellt wird.

Natürlich müssen sich die Bürger*innen ein Bild machen können von dem Gelände, über das sie abstimmen sollen. Da sollten weder Antrag noch Abstimmung nötig sein. Von einem souveränen Bürgermeister erwarte ich, dass er von sich aus Besichtigungsmöglichkeiten anbietet, spätestens auf Nachfrage hin.

Und nicht bei einer Abstimmung ohne Zählen der Stimmen selbstherrlich Mehrheiten verkündet. Und sich davon von den ermüdeten Bürger*innen einer mal wieder zu langen Versammlung beklatschen lässt. So funktioniert Demokratie nicht. Ein kleiner weiterer Tipp: Zwischen grober Schätzung und namentlichen Abstimmungen gibt es noch Nuancen.

Ich bin zornig und enttäuscht ob des Procedere. Und ich bin enttäuscht, dass es auch Gemeinderät*innen gibt, die diesem Gemauschel und dieser Hinterzimmerpolitik offen gegenüberstehen.

Est tut mir leid zu erkennen, dass auch unser CSU sich nicht verändert hat. Dem Bürger wird nicht mehr Information zugestanden als absolut nötig und „wir brauchen keine Opposition, wir sind ja Demokaten“.  Aber klar, wenn hier weiter diskutiert worden wäre, wäre auch zur Sprache gekommen, dass der Missstand nicht erst seit 2019 besteht, sondern seine Wurzeln weit früher hat. Und dann könnte gefragt werden, wer denn da verantwortlich war.

Ich halte nichts von Schuldzuweisungen, aber wir müssen die Probleme unserer Zeit gemeinsam angehen, das endet weder an Partei- noch an Gemeinde- und auch nicht an Landesgrenzen. Wir sitzen in einem Boot und wenn es untergeht, dann gibt’s für niemanden Rettungsboote. Wir dürfen nicht auf den kurzfristigen Reibach schielen und damit unseren Kindern und Enkeln die Zukunft zerstören. Dann brauchen wir nämlich keine Grundschule und keine Straßen mehr. Dann langt das noch aus, was wir gerade haben.

Daher rufe ich den Bürgermeister und mein Kolleg*innen auf, wenn sie schon nicht von dem unsinnigen Vorhaben ablassen wollen, zumindest ein korrektes Vorgehen zu gewährleisten.

 

 

 

Eine LDK, die ebenso schön weiterging, wie sie mit der Wahl von Malte als Europawahl-Spitzenkandidat begonnen hat.

Produktive Arbeit an unserem Regierungsprogramm und spannenden Gespräche am Rande.

Das Programm wird in den nächsten Tagen veröffentlicht, dann werde ich darüber berichten.

Einen schönen Eindruck könnt ihr hier bekommen, da brauch ich nicht viel schreiben.

Ansonsten habe ich mich sehr über den guten Austausch mit dem Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern e. V. gefreut und hoffe sehr, dass wir bald einen Termin hinbekommen. Denn Natur-Klima- und Landschaft können wir nur im Team schützen und da sind die Garten-und Landschaftsbauer*innen ein wichtiger Teil!

Danke für das gute Gespräch!

Und so eine LDK steht und fällt natürlich mit der „Reisegruppe“ darum darf das Gruppenfoto der Starnberger Delegierten nicht fehlen :-)

Ich freu mich so!

Mit Malte Gallée hat der Träger des Votums des KV Starnberg das zweite Spitzenvotum des Landesverbands erhalten.

Da klingt kompliziert, daher erkläre ich es kurz: Die Europawahl funktioniert ähnlich wie die Bundestagswahl. Da zählt am Ende nur der Listenplatz. Daher ist es wichtig, einen Guten zu bekommen. Für die Europawahl gibt es eine Bundesliste und da versuchen nun alle Landesverbände ihre Kandidat*innen gut zu platzieren. Damit sie die Kandidierenden eines Landesverbands nicht gegenseitig Konkurrenz machen können, gib es Landesvoten. 2 Spitzenvoten, das sind dann unsere bayrischen Spitzenkandierenden und 2 weitere Voten, die sich nach den beiden SpiKas für einen Listenplatz auf der Europawahlliste bei der Bundesdelegiertenkonferenz vorstellen dürfen.

Und damit sich nicht jeder einfach so für das Bayern-Votum bewerben kann, benötigt man für die Bewerbung auch die Empfehlung zweier Kreisverbände. Und Malte hatte unseres. Dank einer mitreißenden Rede und seiner ambitionierten Politik in Brüssel.

Auf Platz 1 kandidierte wieder Hendrike Hahn, eine unserer amtierenden Europaabgeordneten und wurde mit großer Zustimmung und ohne Gegenkandidatur gewählt. Beim Platz 2 ging es schon mehr zur Sache. 5 Kandidat*innen (ist ja ein offener Platz) bewarben sich auf das Votum. Und zwar zum Teil echt Gute, was die Wahl schwer machte. (Nicht für mich, ich bin bekennendes Malte Fan-Girl, die Geschichte dazu kommt noch)

Im zweiten Wahlgang konnte sich Malte jedoch gegen einen ebenfalls hervorragenden Max Retzer durchsetzen (Max, gegen jeden anderen hättest Du meine Stimme bekommen :-))

Erfreulicherweise hat Max das zweite Votum erhalten, zusammen mit Andi Wöhrle bildet er das zweite Votenträger*innen Paar für Bayern.

Da weiß ich doch, wen ich alles in Karlsruhe wählen kann und bin stolz, dass wir so gute Leute ins Rennen schicken!

Warum bin ich Malte-Fangirl? Malte hatte sich ja schon 2018 in Regensburg für das Bayern-Votum beworben. Das hat nicht so gut geklappt, bei der Rede hatte es etwas gehapert. ABER: Als er auf der BDK auftrat konnte er die Delegierten auf Anhieb überzeugen und hätte er nicht warten müssen, bis er das „GO“ vom Landesverband bekam, hätte er es vermutlich auch gleich nach Brüssel geschafft. So durfte er nachrücken, als Sven Giegold dem Ruf nach Berlin folgte und er mach seinen Job großartig. Verfolgt das doch auf Instagram oder TicToc. Ich finde, er hat echt diese Chance verdient und ich bin sicher er wird sie nutzen.

Ach ja, am World Clean Up Day kommt er zu uns nach Starnberg ! Ich freu mich schon!

Mit 16 darf mensch viele Entscheidungen Treffen und ist für vieles verantwortlich. Man trifft Entscheidungen, die die Weichen fürs Leben stellen, aber wer die Entscheidungen für die Welt trifft, in der wir alle leben, das entscheiden andere. Das entscheiden Menschen, die die Konsequenzen gar nicht mehr in Gänze erleben.

Darum habe ich bei der Jahreshauptversammlung des Kreisjugendrings in Starnberg  nicht nur die Initiative „Vote 16“ mit meiner Unterschrift unterstützt und  Claus Piesch zur Wiederwahl zum Vorsitzenden herzlich gratuliert, sondern auch ein paar Formulare bekommen um selbst Unterschriften sammeln zu können.

Wenn ihr auch findet, dass junge Leute mehr politisches Gewicht brauchen, dann unterstützt doch auch die Initiative zur Absenkung des Wahlalters: Jugendliche und junge Erwachsene müssen schließlich am längsten mit den Entscheidungen der Poltik leben und sollten schon allein deswegen besser mitbestimmen können.
Wie seht ihr das? Seid ihr auch dabei?
Formulare und Infos gibt es unter www.vote-16.de
Die Beauftragte für Menschenrechte Luise Amtsberg schreibt hierzu:
Wir alle sind unterschiedlich, aber gleich in unseren Menschenrechten und unserer unantastbaren Menschenwürde. Doch was Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhalten, ist für viele queere Menschen noch immer nicht selbstverständlich: In mehr als 60 Staaten droht queeren Menschen strafrechtliche Verfolgung, in mindestens sieben sogar die Todesstrafe. Weltweit erleben sie Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und Gewalt.
Auch in Deutschland ist sechs Jahre nach der Einführung der Ehe für alle noch längst nicht alles gut: So stiegen im Jahr 2022 die Angriffe gegen queere Menschen mit 1.400 Straftaten weiter an. Die Dunkelziffer ist deutlich höher – täglich werden queere Menschen beleidigt, ausgegrenzt und bedroht. Besonders schwer haben es LSBTIQ*-Personen, die unter Mehrfachdiskriminierung leiden – etwa transgeschlechtliche BIPoC-Menschen. Was das veraltete Transsexuellengesetz angeht und die Anstrengungen, es durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, sind wir auf einem guten Weg, um endlich die rechtliche Diskriminierung und die unwürdigen Verfahren, unter denen queere Menschen bis heute leiden, zu beenden.
Global sind wir heute mit einem „push-back“ gegen die Rechte queerer Menschen konfrontiert. Hart erkämpfte Fortschritte zur Gleichberechtigung drohen verloren zu gehen. In mehreren Ländern könnten Gesetze verabschiedet werden, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren. Mit großer Sorge schaue ich auch heute auf Uganda, wo eine dramatische Verschärfung der Rechtslage zu einer der drakonischsten anti-queer Gesetze weltweit droht. Schon jetzt gibt es Berichte über einen Anstieg von Hassrede, Gewalt und Verfolgung von queeren Menschen in Uganda.
Wenn das Gesetz in Kraft tritt, droht LSBTIQ*-Personen unter bestimmten Umständen Todesstrafe. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Gesetzesvorhaben den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ugandas widerspricht und setzt sich gegen die Annahme des Gesetzes ein. Wir tauschen uns hierzu eng mit der Zivilgesellschaft und mit betroffenen Personen in Uganda aus.
Wir setzen uns für die Rechte queerer Menschen ein– an 365 Tagen im Jahr. Das ist Teil unserer feministischen Außenpolitik. Deutschland hat aktuell gemeinsam mit Mexiko den Vorsitz der Equal Rights Coalition inne, die sich gegen Gewalt und Diskriminierung queerer Menschen stark macht.
Ich danke den vielen Aktivist*innen, die sich heute für die Rechte queerer Menschen stark machen für ihre Sichtbarkeit, Standhaftigkeit und Solidarität. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Es geht darum, dass sich jede Person frei entfalten kann und frei von Gewalt und Diskriminierung leben kann, ganz egal wie/wer sie ist oder wen sie liebt.
Together always – united in Diversity. Dafür stehen wir ein.

Germering ist mir als Kraillingerin natürlich sehr nah. Umso mehr habe ich mich über die Einladung von Chris Huber gefreut, ihn und den Kollegen Andreas Birzele am Stand des OV Germering zu begrüßen.

Neben interessanten Gesprächen gab es exzellentes Essen der islamischen Gemeinde Germering und natürlich wieder eine Zuckerwatte für mich :-) (also mit einer Zuckersteuer werde ich zur Cash-Cow des Finanzamtes :-D )

Aber natürlich wurden auch Fachgespräche geführt, so wird uns Chris Huber bei einem der nächsten Frauenstammtische besuchen und wir werden die Ergebnisse aus dem Runden Tisch Kinderbetreuung mit Ludwig Hartmann auswerten.

Nach verschiedenen Anfragen, ob man nicht die Rathausöffnungszeiten vom „Coronamodus“ in einen normalen Modus zurückführen könnte, tat sich leider wenig bis nichts.

Nun ist die Presse aufmerksam geworden und hat mich diesbezüglich befragt. Nun bin ich wohl unter all den bürgerlichen Störenfrieden die Größte :-)

Hier geht es zum Artikel: Der Bürger als Störenfried im Münchner Merkur vom 21.11.2022

 

Säkularisierung hin oder her.

Der Versuch, die Gräbersegnung zu unterbinden ging nach hinten los und gleichzeitig konnte ich die Uhrzeit so verschieben, das wir nicht mit dem Besuch der Gräber in der Dunkelheit für noch mehr zu besuchende Gräber im Folgejahr sorgen.

Hier der Artikel im Merkur