IDAHOBIT 2023

Die Beauftragte für Menschenrechte Luise Amtsberg schreibt hierzu:

Wir alle sind unterschiedlich, aber gleich in unseren Menschenrechten und unserer unantastbaren Menschenwürde. Doch was Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhalten, ist für viele queere Menschen noch immer nicht selbstverständlich: In mehr als 60 Staaten droht queeren Menschen strafrechtliche Verfolgung, in mindestens sieben sogar die Todesstrafe. Weltweit erleben sie Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und Gewalt.

Auch in Deutschland ist sechs Jahre nach der Einführung der Ehe für alle noch längst nicht alles gut: So stiegen im Jahr 2022 die Angriffe gegen queere Menschen mit 1.400 Straftaten weiter an. Die Dunkelziffer ist deutlich höher – täglich werden queere Menschen beleidigt, ausgegrenzt und bedroht. Besonders schwer haben es LSBTIQ*-Personen, die unter Mehrfachdiskriminierung leiden – etwa transgeschlechtliche BIPoC-Menschen. Was das veraltete Transsexuellengesetz angeht und die Anstrengungen, es durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, sind wir auf einem guten Weg, um endlich die rechtliche Diskriminierung und die unwürdigen Verfahren, unter denen queere Menschen bis heute leiden, zu beenden.

Global sind wir heute mit einem „push-back“ gegen die Rechte queerer Menschen konfrontiert. Hart erkämpfte Fortschritte zur Gleichberechtigung drohen verloren zu gehen. In mehreren Ländern könnten Gesetze verabschiedet werden, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren. Mit großer Sorge schaue ich auch heute auf Uganda, wo eine dramatische Verschärfung der Rechtslage zu einer der drakonischsten anti-queer Gesetze weltweit droht. Schon jetzt gibt es Berichte über einen Anstieg von Hassrede, Gewalt und Verfolgung von queeren Menschen in Uganda.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, droht LSBTIQ*-Personen unter bestimmten Umständen Todesstrafe. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Gesetzesvorhaben den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ugandas widerspricht und setzt sich gegen die Annahme des Gesetzes ein. Wir tauschen uns hierzu eng mit der Zivilgesellschaft und mit betroffenen Personen in Uganda aus.

Wir setzen uns für die Rechte queerer Menschen ein– an 365 Tagen im Jahr. Das ist Teil unserer feministischen Außenpolitik. Deutschland hat aktuell gemeinsam mit Mexiko den Vorsitz der Equal Rights Coalition inne, die sich gegen Gewalt und Diskriminierung queerer Menschen stark macht.

Ich danke den vielen Aktivist*innen, die sich heute für die Rechte queerer Menschen stark machen für ihre Sichtbarkeit, Standhaftigkeit und Solidarität. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Es geht darum, dass sich jede Person frei entfalten kann und frei von Gewalt und Diskriminierung leben kann, ganz egal wie/wer sie ist oder wen sie liebt.

Together always – united in Diversity. Dafür stehen wir ein.