Bürgerbeteiligung, ja bitte – aber ohne Aufwand und Information.

Bürgerbeteiligung ist super. Wenn sie nicht zu aufwändig ist und in die gewünschte Richtung geht. Zumindest sieht das der Kraillinger Bürgermeister so.

Dementsprechend verlief auch die gestrige Werbeveranstaltung für die neueste Erweiterung des Gewerbegebiets. Dramaturgisch schön aufgebaut begann er mit einem Horrorszenario aus sinkenden Einnahmen, steigenden Ausgaben und einem (schwer nachzuvollziehenden) Investitionsstau vom 100 Millionen Euro. Dann ging es geschmeidig zu Orts- und Regionalplanung über, wonach wir natürlich auch dringend eine weitere Erweiterung benötigen, weil wir ja Arbeitsplätze schaffen müssen.

Zunächst, Herr Bürgermeister: Krailling bietet mehr Arbeitsplätze als wir Arbeitnehmer*innen haben. Das heißt, wir haben mehr Leute, die zum Arbeiten nach Krailling fahren, als raus. Und das als Kommune vor den Toren der Großstadt! Und diese Leute pendeln nicht, weil sie es toll finden, dass Krailling und die Umgebung im Verkehr erstickt, sondern unter anderem, weil wir keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können. Und auch keinen zu einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis schaffen können.

Dann: 100 Millionen Euro. Da schluckt der Kraillinger und die Kraillingerin auch. Aber schauen wir doch mal, welche kargen Informationen wir dazu bekommen haben: 30-40 Millionen für die Schule. Das stammt aus einer Planung, die alle Maximalforderungen enthält und nicht eine schnelle Ertüchtigung, die einen sicheren Schulbesuch ermöglicht. Dann Millionen für einen neuen Bauhof und ein neues Feuerwehrhaus in Pentenried. Zu beiden Projekten gibt es Stimmen, dass die Planungskosten sehr großzügig angesetzt wurden. In Ermangelung von Informationen für den Gemeinderat muss ich darauf vertrauen. 50 Millionen für Straßenbau. Keine näheren Informationen. Aber 100 Millionen Investitionsstau. Großes Damentennis.

Einnahmen: Aus Kreisen des KIM e.V. kommen positive Zeichen für prosperierende Jahre. Kein Wort davon bei Ihnen. Der Sportplatzverkauf, der Verkaufseinnahmen und Gewerbemehrung verspricht: kein Wort davon. Dass auf dem Tanklagergelände neues Gewerbe kommen wird: kein Wort davon.

Ach ja, und davon, wie unsere Verwaltung das alles abarbeiten soll? Kein Wort davon.

Wenn wir als Gemeinderät*innen ein Dokument zugeschickt haben möchten, ist es immer ein personelles Problem. Aber drei (!) Weiterentwicklungen des Gewerbegebiets zusätzlich zu Grundschule, Bauhof, Straßen, Feuerwehr etc. , das ist kein Problem? Gut zu wissen. Ich fürchte viel mehr, hierfür brauchen wir eine weitere Personalmehrung, die den Grundstein zu einem vierten Erweiterungsprojekt legt. Circulus Vitiosus.

Soweit also zur „objektiven und neutralen Darstellung“ eines basisdemokratischen Prozesses. Ja, die Demokratie. Ich finde auch, dass man öfter mal die Bürger*innen fragen sollte, bevor man was macht. Zum Beispiel bei Rathausöffnungszeiten.

Aber zur Demokratie gehört auch Information und Transparenz. Und das ist sicher nicht, einen Antrag aus der Bürgerschaft so schlecht zu reden und kompliziert zu paraphrasieren, dass eine Selbstverständlichkeit als maßlos dargestellt wird.

Natürlich müssen sich die Bürger*innen ein Bild machen können von dem Gelände, über das sie abstimmen sollen. Da sollten weder Antrag noch Abstimmung nötig sein. Von einem souveränen Bürgermeister erwarte ich, dass er von sich aus Besichtigungsmöglichkeiten anbietet, spätestens auf Nachfrage hin.

Und nicht bei einer Abstimmung ohne Zählen der Stimmen selbstherrlich Mehrheiten verkündet. Und sich davon von den ermüdeten Bürger*innen einer mal wieder zu langen Versammlung beklatschen lässt. So funktioniert Demokratie nicht. Ein kleiner weiterer Tipp: Zwischen grober Schätzung und namentlichen Abstimmungen gibt es noch Nuancen.

Ich bin zornig und enttäuscht ob des Procedere. Und ich bin enttäuscht, dass es auch Gemeinderät*innen gibt, die diesem Gemauschel und dieser Hinterzimmerpolitik offen gegenüberstehen.

Est tut mir leid zu erkennen, dass auch unser CSU sich nicht verändert hat. Dem Bürger wird nicht mehr Information zugestanden als absolut nötig und „wir brauchen keine Opposition, wir sind ja Demokaten“.  Aber klar, wenn hier weiter diskutiert worden wäre, wäre auch zur Sprache gekommen, dass der Missstand nicht erst seit 2019 besteht, sondern seine Wurzeln weit früher hat. Und dann könnte gefragt werden, wer denn da verantwortlich war.

Ich halte nichts von Schuldzuweisungen, aber wir müssen die Probleme unserer Zeit gemeinsam angehen, das endet weder an Partei- noch an Gemeinde- und auch nicht an Landesgrenzen. Wir sitzen in einem Boot und wenn es untergeht, dann gibt’s für niemanden Rettungsboote. Wir dürfen nicht auf den kurzfristigen Reibach schielen und damit unseren Kindern und Enkeln die Zukunft zerstören. Dann brauchen wir nämlich keine Grundschule und keine Straßen mehr. Dann langt das noch aus, was wir gerade haben.

Daher rufe ich den Bürgermeister und mein Kolleg*innen auf, wenn sie schon nicht von dem unsinnigen Vorhaben ablassen wollen, zumindest ein korrektes Vorgehen zu gewährleisten.