Willkommen in der Donnerkuppel

Da ist er jetzt also, der Wahlkampf.

Der unangenehme Teil findet in den Kommunalparlamenten statt.

Seit Monaten besteht ein beachtlicher Teil unserer Kreistagssitzungen aus Ampel-Bashing. Weil die Ampel macht ja alles falsch und ist an allem Schuld. Bestimmt auch dran, wenn es zu viel regnet, oder zu wenig. Dass Extremwetterlagen wissenschaftlich belegt eine Folge des Klimawandels sind, der in 16 Jahren unionsgeführter Regierung einfach ignoriert und damit gefördert wurde, das interessiert nicht. Aber ich schweife ab.

Also, im Kreistag ist der Bund an allem Schuld. Auch wenn die Landesregierung Förderungen nicht gleich weitergibt. Und auch wenn das bayrische Verkehrsministerium seinen Anteil beim Projekt Brenner Basistunnel so lange verschlafen hat sind alle anderen schuld, dass uns ein Container-Umschlagbahnhof ins Naturschutzgebiet gebaut werden könnte. Halt. Es gibt kein Naturschutzgebiet, das den unermesslichen Wert unseres Pioniergeländes beweist. Das hat die CSU Jahrzehnte lang nachweislich verhindert. Und jetzt generiert sich diese CSU auf Gemeinde,-Kreis,- und auch Landesebene als Schützerin just dieses Geländes? Wirft mit Pressemitteilungen um sich, veröffentlicht Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung und versucht, sich grundlegende Prozesse im kommunalen Planungsrecht auf die Fahnen zu schreiben.

Wer mich kennt, weiß, ich bin nicht unkritisch mit meiner Gemeindeverwaltung, aber eine unstrittige Selbstverständlichkeit, wie die Erstellung eines Bebauungsplans zu beantragen und dann zu behaupten, ohne diesen Antrag würde nichts passieren ist schon albern. Noch alberner ist es, Parteimitglieder in die Sitzung zu bestellen, die ganz zufällig nachfragen, ob der Aufstellungsbeschluss (Standardverfahren in der kommunalen Bauplanung und ganz klar gemeinsame Marschrichtung ALLER Fraktionen) nicht ein CSU Antrag wäre. Liebe CSU, wollt ihr nur von Eurem Versagen in den letzten Jahrzehnten ablenken, das uns in diese Situation gebracht hat? Oder habt ihr so wenig inhaltlich zu bieten, dass ihr auf solche billigen Manöver zurückgreift?

Apropos Anträge: Sehr schön finde ich da ja, dass ein Antrag unserer Fraktion Einzug in den Frühlingsempfang der FDP gehalten hat. Noch schöner hätte ich es gefunden, wenn er erst mal bei uns im Gemeinderat erledigt worden wäre. Oder wir wenigstens für diese Information eine Einladung vom Bürgermeister erhalten hätten ;-) Aber das nur als Fun Fact am Rande und ich freu mich über die Anerkennung meiner Arbeit durch Nachahmung :-)

Das selbe wie mit dem Pioniergelände passiert mit der verheerenden Kinderbetreuungs-Situation in Krailling. Ehrlich? Das soll der Bürgermeister in drei Jahren ganz allein verursacht haben? Ihr traut dem politischen  Mitbewerb schon viel zu. Die heutige Situation ist Resultat von vielen Jahren Fehlplanung, aber nicht nur auf Gemeindeebene. Denn da braucht es flächendeckende Lösungen. Da ist es wie beim Gewerbe: Die Landespolitik fördert Konkurrenzsituationen, wo wir um Probleme lösen zu können, dringend Kooperation brauchen:

1. kein Wachstum um jeden Preis, dem wir infrastrukturell und sozial nicht gewachsen sind. Besonders leiden unter den horrenden Lebenshaltungskosten im Kreis und im ganzen Einzugsbereich Münchens Menschen in sozialen Berufen. Weil vom Klatschen bezahlt sich keine Wohnung.
2. den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht Investor*innen.
3. Grundaufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen und nicht mit Verweis auf mangelnde Einnahmen einfach ignorieren. Wenn wenig Geld da ist, kommt es auf Prioritäten an.
4. Mit den Bürger*innen gemeinsam Lösungen suchen. Das bedeutet Transparenz, auch wenn das bedeutet eingestehen zu müssen, dass es nicht rosig aussieht. Aber das bedeutet auch, Bürger*innen nicht nur dann einzubeziehen, wenn Wahlen anstehen.

Es ist auch sehr spannend, dass angeblich unmögliche Einsparungen doch möglich gemacht werden können…ich hatte den Gemeindehaushalt abgelehnt, da 1/3 unseres Haushaltsdefizits für eine CEF Maßnahme, die vermieden werden könnte und eine teure Straßenerneuerung ausgegeben werden.

Die beste CEF-Maßnahme  ist die, die man nicht braucht. Denn sie ist ein Ausgleich dafür, dass etwas zerstört wird. Hier der Lebensraum des Waldwiesenvögelchens, einer vom Aussterben bedrohten Falterart. Doch statt die Möglichkeit, den Bebauungsplan sinnvoll anzupassen, fgibt die Gemeinde 750.00 EUR  für die Möglichkeit (nicht die Sicherheit) aus, die kleinen Schmetterlinge umzusiedeln. Wenn es nicht klappt, hat die Natur Pech gehabt und wir 750.000 EUR zum Fenster rausgeworfen. Falter weg und Geld weg.

Ich bin wirklich nach der letzten Gemeinderatssitzung ziemlich desillusioniert. Aber ich bin auch motiviert, weil so darf es nicht weitergehen.

Ich will irgendwann nicht mehr Ergebnisse erzielen, weil ich lästiger bin, als das was ich haben will. Ich will einen offenen politischen Diskurs, bei dem das bessere Argument zählt und nicht, wer es vorgebracht hat.

Und ich würde mir wünschen, dass nicht die Jagd nach Stimmen die Politik beherrscht, sondern das Streben nach der besten Politik für unsere Gemeinde, unseren Kreis und unser Land. Für alle (!) die hier leben.